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Aufhebungsvertrag: allgemeine Erledigungsklausel


08.12.2005 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



A. Ein Aufhebungsvertrag steht zur Unterzeichnung an. Er ist kurz gefaßt und enthält recht knappe Regelungen:
Das Arbeitsverhältnis endet zum 28.2.2006. (keinerlei Angaben zu Freistellung, Gehaltsfortzahlung, Urlaubsansprüchen).
Dann gibt es noch eine Abfindung.
Eine allgemeine Erledigungsklausel besagt pauschal, daß alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.
Eine Belehrung zur Sozialversicherung ist auch enthalten.
Mein Abschlußzeugnis soll ich bereits mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages erhalten.

B. Mein Arbeitsverhältnis besteht seit etwa 5 Jahren. Ich bin Gewerkschaftsmitglied (IGM), ein Tarifvertrag besteht. Laut Mantel-Tarifvertrag besteht ein Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen bei 5-Tage-Woche. Resturlaub muß bei Ausscheiden grundsätzlich ausgezahlt werden. Vorjahresurlaub wird automatisch in das neue Jahr übernommen und verfällt frühestens Ende März, so der Tarifvertrag.

Im Arbeitsvertrag ist eine Klausel, daß bei Kündigung oder Vertragsauflösung eine bezahlte Freistellung erfolgen kann unter "Anrechnung des anteiligen Urlaubs und eventueller zusätzlicher Freizeitansprüche".

Seit etwa 2 Monaten bin ich jetzt schon bezahlt freigestellt, da man keine Arbeit mehr für mich habe (obwohl ich in einem großen Konzern arbeite).
Es wurde in der Email ausdrücklich erklärt, daß ich mich verfügbar halten und einen Urlaubsantrag stellen muß, wenn ich verreisen möchte.

Resturlaub 2005 habe ich jetzt noch 10 Tage.

Die letzten Jahre habe ich stets ein anteiliges 13. Monatsgehalt in Höhe von 55 % erhalten. In diesem Jahr aber nur 25 %. Im Manteltarifvertrag und Lohn-und Gehalts-Rahmentarifvertrag habe ich keine Regelung für das anteilige 13. Monatsgehalt gefunden.

Es ist möglich, daß zum 1. Januar 2006 eine unverfallbare Anwartschaft zur betrieblichen Altersversorgung entsteht auf Grundlage bestehender Betriebsvereinbarungen.

Meine Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die allgemeine Erledigungsklausel auf die hier genannten Ansprüche (Urlaub, Weiterzahlung des Gehalts bis Ende 2006, Nachzahlung der fehlenden 30% des anteiligen 13. Monatsentgelts).
Wenn ich bis Ende Februar 2006 weiter freigestellt bleibe: Wieviel Urlaubstage könnte ich noch ausbezahlt bekommen?
2. Wenn es tatsächlich so wäre, daß die betriebliche Altersvorsorge erst im Januar 2006 unverfallbar wird: Wird dies durch die Erledigungsklausel tangiert, wenn der Aufhebungsvertrag noch vorher im Dezember 2005 geschlossen wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
(Wenn Sie passende Rechtsprechung zur Hand haben, freue ich mich, wenn Sie die Urteile kurz zitieren könnten.)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Auf den Urlaubsanspruch hat die allgemeine Erledigungsklausel keinen Einfluss. Der Arbeitgeber muss Ihnen den Urlub innerhalb der Freistellung ausdrücklich gewähren. Andernfalls entsteht ein Abgeltungsfreispruch, den die Erledigungsklausel nicht berührt (so z.B. BAG, Urteil vom 09.06.98, 9 AZR 43/97.

Die Weiterzahlung des Gehaltes erfolgt ohnehin ganz normal bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 28.02.06.

Beim Weihnachtsgeld ist zu klären, ob Sie hierauf überhaupt einen Anspruch haben. Das ist nach Ihrer Schilderung weder nach dem Tarifvertrag, noch nach dem Arbeitsvertrag der Fall. Also kommt es darauf an, ob es in den letzten drei Jahren als freiwillige Leistung oder vorbehaltlos gezahlt wurde. Nur im lezten Fall hätten Sie auch für dieses Jahr Anspruch auf das Weihnachtsgeld in bisheriger Höhe. Ob und in welcher Höhe Sie den Anspruch haben, müsste allerdings durch Einsicht in den Tarifvertrag und in den Arbeitsvertrag noch genauer abgeklärt werden und kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Durch die Erledigungsklausel wird ein bestehener Anspruch für 2005 aber nicht berührt.

Bei der Frage nach der Unverfallbarkeit der Anwartschaft kommt es nicht darauf an, wann der Aufhebungsvertrag geschlossen wird, sondern zu wann er wirksam wird, also zu wann er das Arbeitsverhältnis beendet. Wird die Anwartschaft im Januar unverfallbar, so kommen Sie in den Genuss, da das Arbeitsverhältnis erst zu Ende Februar endet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen im Rahmen einer Online-Beratung möglichen Ausführungen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2005 | 21:57

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die mir jetzt schon mal weitergeholfen hat.

Eine kleine Nachfrage hätte ich jetzt noch:

Gesetzt den Fall, es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld. Im Internet habe ich gelesen, daß es sich bei einer Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag um "ein negatives Schuldanerkenntnis handelt, das alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen bringt" und man daher äußerst vorsichtig sein muß. Ich bin daher etwas beunruhigt wegen dieser Klausel. Aus welchen Grund genau entfällt der Anspruch in meinem Fall Ihrer Ansicht nach trotzdem nicht? Es handelt sich um einen Anspruch aus der Vergangenheit, da er mit dem Novembergehalt fällig wurde.

Woran könnte ich im übrigen erkennen bzw. ausmachen, ob das Weihnachtsgeld vorbehaltlos oder freiwillig ausgezahlt wurde? In der Gehaltsabrechnung steht nur "Anteiliges 13. ME" und "Anzahl: 25 %". Nie ein Hinweis, daß es nur eine freiwillige Leistung ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachfrage.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 11:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte sehen Sie mir zunächst nach, dass ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Nachfrage komme.

Bezüglich des Weihnachtsgeldes ist es zu einem Missverständnis gekommen, da meine Antwort hierzu einen unvollständigen Satz enthält, der meine Antwort insoweit unrichtig macht. Ich muss mich also insoweit korrigieren.

Richtig muss es heißen, dass die Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag den Weihnachtsgeldanspruch für 2005 nicht berührt, soweit dieser erfüllt ist. Der Aufhebungsvertrag berührt den Anspruch aber insoweit, wie er noch nicht erfüllt ist. Sollte Ihr bestehender Anspruch also über die bereits gezahlten 25 % hinaus bestehen und bisher nicht erfüllt sein, würde dieser offene Anspruch durch die Erledigungsklausel tatsächlich entfallen.

Vor diesem Hintergrund wäre es also erforderlich, zunächst das Bestehen eines weitergehenden Anspruches abzuklären, und diesen entweder durchzusetzen, bevor die Erledigungsklausel vereinbart wird, oder diesen Anspruch ausdrücklich hiervon auszunehmen.

Der Anspruch kann sich dem Grunde und der Höhe nach aus dem Tarifvertrag ergeben. Im Zuständigkeitsbereich der IG Metall gibt es häufig einen eigenen Tarifvertrag betreffend das 13. Monatsgehalt; im MTV werden Sie hierzu jedenfalls nicht fündig. Ich kann das nicht weiter prüfen, da ich zwar Ihr Bundesland kenne, aber nicht weiß, ob Sie dem Bereich Metall oder Elektro angehören und welcher Beschäftigtengruppe. Fakt ist aber, dass in Bayern ein tariflicher Anspruch in Höhe von 55% für kaufmännische Angestellte mit mehr als 3 Jahren Betriebszugehörigkeit besteht. Ich weiß aber natürlich nicht, ob es einen Haustarifvertrag gibt, der Arbeitgeber nicht der Tarifbindung unterliegt etc. Bitte klären Sie das ab, am einfachsten zunächst mit dem Betriebsrat.

Die Freiwilligkeit erkennen Sie an einer ebensolchen Formulierung, als z.B. "Die Zahlung erfolgt freiwillig" oder "... unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs" etc.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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