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Erhalt des Versicherungspflichtes

29.03.2010 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


20:11
Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Vater, 78, bezog bis zum 01.01.2010 Leistungen nach Kap4. und Kap7 SGB XII und wurde von Sozialamt nach §264 SGB V</a> versorgt. Ab 01.01.2010 wurde er aufgrund meiner Unterhaltszahlungen auf Grundlage des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtig und wurde Mitglied einer gesetzlicher Krankenkasse. Bleibt er Mitglied gesetzlicher Krankenkasse wenn er jetzt wieder Leistung nach Kap. 4 und Kap7 SGB XII ab 01.05.2010 bezieht ?

Danke.
29.03.2010 | 16:05

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Bezieht Ihr Vater wieder Sozialhilfe, so tritt gem. § 5 Abs. 8a SGB V keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Gleichwohl findet eine Betreuung durch die Krankenkasse statt. Der Umfang der Leistungen bemisst sich nach § 48 SGB XII . Bezieher von Sozialhilfe haben aber nach § 9 SGB V die Möglichkeit, sich freiwillig in der GKV oder aber auch in der Privaten Krankenversicherung zu versichern. Diese Beiträge werden ggf. nach § 32 SGB XII übernommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2010 | 18:38

Sehr geehrter Herr Mameghani,

Ich kann Ihre Antwort leider nicht nachvollziehen. Ich verstehe den
Meiner Meinung nach regelt § 5 Abs. 8a SGB V</a> nur Eintritt in die gesetziche Pflichversicherung.

Ende der Mitgliedschaft wird nach
§ 190 SGB V</a> geregelt. (habe ich recht ?)

Unten ist ein Auszug aus Rundschreiben für Krankenkassen aus 2007:

"Nach ausdrücklicher Bestimmung in
§ 190 Abs. 13 Satz 2 SGB V</a> bleibt jedoch für Personen, die nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
bereits der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, die
Mitgliedschaft auch dann bestehen, wenn sie während der Mitgliedschaft Anspruch auf laufende Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch erwerben und diese beziehen.
Der Bezug von Leistungen nach dem Fünften, Achten oder Neunten Kapitel des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch berührt eine bestehende Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13
SGB V Versicherungspflichtigen nicht, zumal diese Leistungen entsprechend <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 8a
Satz 2 SGB V eine Versicherungspflicht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht ausschließen".

Bestehen Sie weiterhin, dass Ihre Antwort korrekt war ?

Mit freundlichen Grüßen
Greg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2010 | 20:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier muss genau differenziert werden. Ich entnehme Ihrer Darstellung, dass Ihr Vater derzeit, d.h. bis zum 30.04. keine Leistungen nach dem SGB XII bezieht, sondern der Bezug erst im Mai wieder aufgenommen wird. § 190 Abs.13 S.2 SGB V ist jedoch nur anwendbar, wenn gleichzeitig zu dem Bezug von Leistungen nach dem SGB XII eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht. Dies ergibt sich auch aus dem o.g. Rundschreiben. Bezieht Ihr Vater derzeit auch die Leistungen nach den entsprechenden Abschnitten des SGB XII, so endet die Mitgliedschaft nicht mit Ablauf der Mitgliedschaft nach § 5 Abs.1 Nr.13 SGB V .

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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