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Anspruch auf elternunabhängiges BAföG bei Antrag auf Vorausleistung?

| 20.06.2014 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Liebe Anwältin / lieber Anwalt,

über Ihre Beurteilung meines Falls würde ich mich sehr freuen. Grundsätzliche Inhalte des BAföG-Gesetzes habe ich bereits über das Internet gefunden, ich benötige also keine Darstellung der Inhalte von §7, 11, 36.

Hier mein Lebenslauf:
• Alter: 25 Jahre
• 06/2008: Allgemeine Hochschulreife
• danach diverse Praktika
• 10/2009 bis 10/2012: Ausbildung zur Logopädin an einer staatlichen Berufsfachschule (seitdem nicht mehr bei den Eltern wohnhaft; Ausbildung wurde durch die Eltern + KfW-Ausbildungskredit finanziert)
• seit 01/2013 berufstätig als angestellte Logopädin

Jetzt plane ich, ab Oktober 2014 (also genau 2 Jahre nach Ausbildungsende) BWL zu studieren und habe deshalb meine Anstellung als Logopädin zum 01.09.2014 gekündigt. Es besteht also kein inhaltlicher Zusammenhang zur Erstausbildung.
Ich habe gelesen, dass man bei der Aufnahme einer weiteren Ausbildung nach dem Besuch einer Berufsfachschule Anspruch auf BAföG (§7) abhängig vom Einkommen der Eltern hat. Dieses würde ich jedoch nicht bekommen, da das Gehalt zu hoch ist. Meine Eltern sind trotzdem finanziell nicht dazu in der Lage, mir eine weitere Ausbildung zu finanzieren. Meine Eltern und ich gehen zudem davon aus, dass sie mir gegenüber nicht mehr unterhaltspflichtig sind, da sie meine Erstausbildung finanziert haben und die Aufnahme eines Studiums eine von mir erst jetzt gefasste Entscheidung ist. Meine Eltern haben mich in meiner Berufswahl nie beeinflusst.

Nun hoffe ich auf elternunabhängiges BAföG auf Vorausleistung (§36), da mir für das reguläre elternunabhängige BAföG die geforderte Arbeitszeit von 3 Jahren (§11) nach der dreijährigen Ausbildung fehlt.

Falls es bundeslandabhängige Unterschiede gibt: ich lebe in Bayern.

Hier meine Fragen:
1. Sind meine Eltern mir gegenüber unterhaltspflichtig?
2. Ist davon auszugehen, dass ich elternunabhängiges BAföG bei Antrag auf Vorausleistung bekommen würde?
3. Welche Folgen hätte ein solcher Antrag für meine Eltern?
a. Müssen meine Eltern davon ausgehen, vom BAföG-Amt angeklagt zu werden? Also, sollten sie bereits vor Antragstellung mit einem Anwalt in Kontakt treten?
b. Welche Kosten kämen auf meine Eltern zu, falls entschieden werden würde, dass sie mir gegenüber unterhaltspflichtig sind? Müssten sie lediglich den an mich gezahlten BAföG-Betrag zurückbezahlen, oder auch zusätzliche (z.B. gerichtliche) Kosten?
4. Ist es sinnvoll, dass meine Eltern Auskünfte über ihr Vermögen erteilen oder sollten sie für einen Erfolg des Antrags eine Aussage darüber besser verweigern (BAföG-Formblatt 3)? Oder machen sich meine Eltern strafbar, wenn sie Auskünfte über ihr Vermögen verweigern, auch wenn sie evtl. nicht mehr unterhaltspflichtig sind?
5. Sollte ich zusätzlich zum Formblatt 8 (Antrag auf Vorausleistung nach §36) eine schriftliche Erklärung meiner Eltern bzgl. ihrer Unterhaltsverweigerung beifügen?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Ihre Eltern sind Ihnen gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Sie weisen schon darauf hin, dass kein Zusammenhang zwischen der ersten und der jetzt angestrebten Ausbildung besteht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Ihre Eltern Sie quasi in die Ausbildung gedrängt haben.

2. Die Voraussetzungen für elternunabhängige Leistungen liegen nicht vor. Die Vorschriften sind Ihnen bekannt. Gerade weil dieses der Fall ist, ist der Weg über § 36 BAföG die richtige Vorgehensweise. Sie würden in eine Rgelungslücke fallen, da Sie auf der einen Seite die Voraussetzungen nicht vorliegen, auf der anderen Seite aber auch die Eltern nicht unterhaltspflichtig sind. In den Verwaltungsvorschriften zu § 36 ist ausgeführt, dass analog zu § 11 BAföG eine elternunabhängige Förderung vorzunehmen ist, wenn keine Zahlungen geleistet werden, weil familienrechtlich kein Anspruch besteht.

Manche Gerichte sehen dieses zwar anders, dennoch vertrete ich die Auffassung, dass Leistungen zu bewilligen sind.

3. Folge Ihres Antrages ist natürlich, dass der Leistungsträger an Ihre Eltern herantritt, auch um die Unterhaltspflicht zu prüfen. Ob das BAfög-Amt Ihre Eltern klageweise in Anspruch nimmt, kann nicht vorhergesagt werden. In Anbetracht des Ausbildungsganges ist dieses eher unwahrscheinlich, aber eben auch nicht ausgeschlossen. Welche Kosten auf Ihre Eltern zukommen, wenn diese ein Verfahren verlieren sollten, kann ich nicht beurteilen. Das ist davon abhängig, in welcher Höhe Ihnen Förderung zuteil wird und welcher Betrag dann gegen Ihre Eltern geltend gemacht wird. Daraus ergibt sich der sogenannte Streitwert, der Grundlage für Berechnung der Kosten ist. Da dieser nicht bekannt ist, kann auch zur Höhe der Kosten nichts gesagt werden.

4. Ihre Eltern sind zur Auskunft verpflichtet. Das folgt aus § 47 Abs. 4 BAföG. Ihre Eltern sollten daher die Auskunft erteilen; aber auch schon gleich drauf hinweisen, dass Sie keine Zahlungen oder sonstige Unterhaltsleistungen, wie Unterkunft, Verpflegung etc. erhalten. Sie sollten dieses dann auch gleich damit begründen, dass sie nicht mehr unterhaltspflichtig sind.

Sobald Ihre Eltern zur Auskunft aufgefordert werden, sollten diese anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Anwalt kann dann den Schriftwechsel führen.

5. Sie können eine Erklärung beifügen; in dieser sollte ausgeführt werden, dass keine Zahlungen geleistet werden, weil auch keine Verpflichtung besteht und dass Sie auch keine sonstigen Leistungen erhalten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 28.06.2014 | 20:35

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