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Elterngeld im Ausland

| 19.07.2014 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Wer nicht in Deutschland wohnt kann regelmäßig keine deutschen Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Guten Tag,

Folgende Situation liegt vor:

Wir sind im Februar 2014 nach Norwegen gezogen, damals war ich noch schwanger. Anfang April kam unser Sohn in Norwegen zur Welt. Unseren Wohnsitz haben wir in Deutschland aufgegeben.

Ehemann: Ist mit einem Forschungsstipendium der DFG nach Norwegen und arbeitet als Gastwissenschaftler hier an der Universität. Das Stipendium wird in Euro auf ein Deutsches Konto überwiesen. Es ist auf zwei Jahre befristet und eine Rückkehrabsicht nach Deutschland wird von der DFG erwartet. Diese ist auch im Antrag schriftlich festgehalten (Kopie wurde an die Elterngeldstelle verschickt).

Ich: Hatte einen befristeten Vertrag in Deutschland (als Musiklehrerin in einer Musikschule bis Juli 2014 befristet als Elternzeitvertretung), ca. 60 % Stelle. Zusätzlich hatte ich und habe ihn immer noch einen Minijob. Außerdem bin ich an einer Hochschule in Deutschland für mein Zweitstudium immatrikuliert, allerdings auf Grund der Schwangerschaft und Geburt im Urlaubssemester wegen Elternzeit.
Informationen zum Minijob: ich übe ihn seit Januar 2010 aus. Anfangs mit 8 Stunden die Woche und 400 Euro monatlich. Seit Oktober 2013 auf Grund meines Zweitstudiums und der Schwangerschaft mit der halben Stundenzahl und folglich dem halben Gehalt. In Absprache mit meinem Arbeitgeber mache ich diesen Minijob aus dem Ausland im Home Office mit 4 Stunden wöchentlich weiter (Arbeitsvertrag liegt der Elterngeldstelle vor).

Ich hatte schon im Herbst mehrmals mit der Elterngeldstelle telefoniert und mir wurde mehrmals versichert, dass ich auf Grund unserer Rückkehrabsichten und meines Minijobs Anspruch auf Elterngeld habe. Nun haben wir den Antrag gestellt und nach drei Monaten den Bescheid bekommen, leider nicht zu unserer Zufriedenheit.

Mir wurde nur bis Juli 2014 (Ende meines Beschäftigungsverhältnisses an der Musikschule) Elterngeld gewährt. Für die restlichen 8 Monate wird es nicht bewilligt, da "kein Bezugspunkt zu Deutschland besteht". Mein Minijob wird nicht anerkannt: "Bei Ihrer geringfügigen Beschäftigung handelt es sich nicht um ein Beschäftigungsverhältnis i. S. d. Artikel 68 VO. Es liegt keine Beschäftigung vor, wenn sie regelmäßig weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird." (Allerdings wurden die 200 Euro, die ich aus meiner angeblichen Nicht-Beschäftigung verdient habe, mit dem Elterngeld für die Monate April-Juli verrechnet)

Nun möchte ich gerne wissen, ob mir unter diesen Umständen das Elterngeld zusteht oder nicht.

Einsatz editiert am 20.07.2014 17:59:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Elterngeldstellebezieht sich auf die EU-Verordnung 883/2004 und hier Art. 68.

Dieser bezieht sich auf Leistungen, die auch von einem anderen Mitgliedstaat der EU gewährt werden und welcher Anspruch dann Priotität genießt.

Ihr Fall fällt unter Art. 68 Abs. 1 b, denn es liegt ein Anspruch aus den selben Gründen (Schwangerschaft/Elternzeit) vor.

Wenn Ausgangspunkt die Beschäftigung ist (hier Ihr Minijob), dann ist der Wohnort des Kindes maßgeblich.

Das Kind wohnt aber wohl mit Ihnen in Norwegen.

Also können Sie Leistungen aus Norwegen beziehen und aus Deutschland nur, wenn diese Leistungen höhrer sind. Aufgrund Ihres Minijobs würden Sie in Deutschland ohnehin nur die Mindestleistung von 300 € monatlich erhalten.

Eine interessante Seite mit Leistungen aus Norwegen finden Sie hier:

http://www.trolljenta.no/auswandern/soziales#section5

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Seite kann ich selbstverstädliche keine Gewähr übernehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2014 | 10:26

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

möglicherweise liegt hier ein Missverständnis vor. Ich möchte noch einmal etwas genauer schildern, worum es uns geht, auch mit Einbezug der neuen Informationen aus einem Telefonat mit der Eterngeldstelle.

Es geht hierbei nicht um das Kindergeld, das sich ja nach dem Wohnort des Kindes richtet. Dieses bekommen wir von Norwegen und nicht von Deutschland.

Was das Elterngeld betrifft, so berechnet es sich in meinem Fall aus meinen Verdiensten in den 12 Monaten vor dem Mutterschutz (Stelle an der Musikschule befristet bis Juli 2014 und unbefristeter Minijob). Errechnet wurden von der Elterngeldestelle ca. 1000 Euro monatlich, mit Ausnahme der ersten beiden Lebensmonate in denen das Mutterschutzgeld mit verrechnet wurde.

Ausbezahlt wurde nun nur das Elterngeld für die ersten vier Lebensmonate, d.h. bis zum Ende meines Beschäftigungsverhältnisses an der Musikschule (Juli 2014), wo ich seit der Geburt in Mutterschutz bzw. Elternzeit bin.

Laut meinen Telefonaten mit der Elterngeldstelle im Herbst brauche ich als Bezug zu Deutschland ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland (ruhend also Elternzeit oder ausgeübt) um Anrecht auf das Elterngeld vom 1 bis zum 12 Lebensmonat zu haben. Dieses liegt mit dem Minijob, der unbefristet ist vor. Das Elterngeld darf dann auch nicht gekürzt werden, da es nicht ausschlaggebend ist, ob mein Hauptarbeitsverhältnis weiterhin besteht, da das Elterngeld sich immer auf den Verdienst vor der Geburt richtet.
Nach meinem heutigen Telefonat mit der Elterngeldstelle liegt es daran, dass sie eine Beschäftigung von "nur" 4 Stunden nicht als Beschäftigungsverhältnis anerkennen. Auf Nachfrage ob sich das ändern würde, wenn ich insgesamt acht Stunden arbeiten würde, wurde mir mitgeteilt, dass ich dann Anrecht auf Elterngeld vom 5 bis zum 12 Lebensmonat hätte.

Meine Frage ist, ob das zulässig ist? Denn in Deutschland gilt ein Minijob, unabhängig davon wie viele Stunden man arbeitet als Beschäftigungsverhältnis und unterliegt damit den gleichen Rechten und Pflichten wie eine Voll-/bzw. Teilzeitstelle. Die Elterngeldstelle zitiert in diesem Zusammenhang den Artikel 68 VO. In diesem Artikel muss also ausdrücklich stehen, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst als solches gilt, wenn mindestens 8 Stunden/Woche im Vertrag stehen. Ist dies tatsächlich der Fall?

Falls es nämlich nicht rechtlich vorgeschrieben ist, so würde ich gegen den Bescheid Einspruch erheben. Ansonsten werde ich mit meinem Arbeitgeber sprechen und den Vertrag wieder auf 8 Stunden ändern lassen, da ich erst im Oktober 2013 die Stunden auf Grund meiner Schwangerschaft und meinem Zweitstudium auf 4 Stunden reduziert habe.

Außerdem möchte ich auch noch einmal sicher gehen, ob das Stipendium von meinem Ehemann tatsächlich keinen Einfluss auf mein Elterngeld hat. Wir bekommen keine Leistungen von Norwegen (außer dem Kindergeld), da ich nicht in Norwegen gearbeitet habe und mein Mann keine Anstellung in Norwegen hat. Das Stipendium kommt aus Deutschland und ist wie schon zuvor erwähnt an eine Rückkehrabsicht gekoppelt. Dies scheint die Elterngeldstelle allerdings nicht zu berücksichtigen, obwohl sie im Vorfeld die Unterlagen explizit angefordert hat.

Ich bedanke mich schon im Vorfeld für Ihre Antwort und hoffe, dass ich die Situation nun etwas deutlicher schildern konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2014 | 10:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch das Elterngeld (so habe ich es auch oben gemeint) fällt unter Art. 68 der VO.

Damit gilt das bereits oben Gesagte. Es tut mir leid, dass ich Ihnen hierzu keine positivere Auskunft erteilen kann.

Zu Ihrer weiteren Frage:

Außerdem möchte ich auch noch einmal sicher gehen, ob das Stipendium von meinem Ehemann tatsächlich keinen Einfluss auf mein Elterngeld hat.

Dies stellt eine weitere über die Ursprungsfrage hinausgehende Frage dar, die ich nach den AGB des Plattformbetreibers nicht beantworten darf.

Kulanzhalber kann ich Ihnen aber mitteilen, dass sich diese Frage auch vor dem Hintergrund des Art. 68 der VO nicht stellt und bei der Berechnung des Elterngeldes das Gehalt zu Grunde gelegt wird, der tatsächlich die Elternmonate vornimmt.

Mit besten Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.08.2014 | 19:26

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PS: Frage hat sich durch eineinitiative und Telefonat mit Elterngeldstelle wie folgt beantwortet: Liegt win Vertrag mit min. 8 Stunden/Woche Arbeitszeit vor gilt dies als Beschäftigungsverhältnis und besteht Anspruch auf Elterngeld auch mit Wohnsitz im Ausland."
Stellungnahme vom Anwalt:
Anwalt hat in der Tat übersehen, dass Tätigkeit des Ehemannes auf 24 Monate beschränkt ist. Nach (EG) Nr. 987/2009 gilt dann das Recht des Entsendestaates fort. Die Vorschrift ist geändert worden, da sie zunächst nur 12 Monate vorgesehen hat. Dieses redaktionelle Versehen wird diesseits bedauert.
FRAGESTELLER 02.08.2014 2,6/5,0
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