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Unterhaltsvorschuss für Ausländer (EU-Bürger)

| 04.10.2013 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Kein Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft durch Jugendamt bei Wohnsitz im Ausland

Hallo,
ich (Mutter von 2 Kinder, beide unter 12 J.) bin EU-Ausländerin und war mit einem deutschen Mann verheiratet (rechtskräftig geschieden in Deutschland). Aus dieser Ehe stammen die beiden Kinder, welche beide Staatsbürgerschaften haben.
Wir leben im grenznahen Bereich (Grenzgänger), seit einiger Zeit wohnen wir nicht mehr in Deutschland, sondern in meinem Heimatland Tschechien. Wir wohnen ein paar hundert Meter hinter der Grenze. Ich selbst arbeite als Angestellte weiterhin in einem deutschen Unternehmen, in der deutschen Nachbarstadt, in der die Kinder und ich zuvor gemeldet waren und in welcher mein Exmann noch heute lebt/wohnt.
Ich beziehe Kindergeld vom deutschen Staat.
Gleich geartete Leistungen wie den Unterhaltsvorschuss gibt es in meinem Heimatland nicht.Der Vater der Kinder zahlt nicht, angeblich verdient er zu wenig.
1. Habe ich Anspruch auf Leistungen für die Kinder nach dem UVG zu erhalten? Bis Mai 2010 war das wohl so, jetzt ist mir die Rechtslage nicht klar. Ich denke ja, das Amt meint nein.
2. Kann ich Rechtsschutz beantragen, damit gegen den Vater von Amtswegen vorgegangen wird.
Ich benötige , falls ein Anspruch existiert, die genau Begründung (Paragraphen), damit ich diese dem Amt vorlegen kann.
Leider kann ich nicht mehr bieten, weil meine Kasse zur Zeit äußerst angespannt ist.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1. Habe ich Anspruch auf Leistungen für die Kinder nach dem UVG zu erhalten? Bis Mai 2010 war das wohl so, jetzt ist mir die Rechtslage nicht klar. Ich denke ja, das Amt meint nein."

Leider haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Denn nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG wäre für Unterhaltsvorschuss erforderlich, dass Ihre Kinder im Geltungsbereich des UVG, also in Deutschland mit einem Elternteil zusammenleben. Die Kinder leben aber mit Ihnen in Tschechien. Daher sind Ihre Kinder keine Berechtigten nach § 1 UVG.


"2. Kann ich Rechtsschutz beantragen, damit gegen den Vater von Amtswegen vorgegangen wird."

Es ist nicht möglich, dass gegen den Vater von Amts wegen vorgegangen wird.

Würden Sie mit den Kindern in Deutschland leben, könnten Sie auf Antrag Hilfe vom Jugendamt bei der Berechnung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche erhalten. Eine solche sog. Beistandschaft der Kinder ist aber nach § 1717 BGB leider auch daran gekoppelt, dass die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Wenn Sie aber nur über wenig Einkommen verfügen, könnten Sie Anspruch auf Beratungshilfe haben. Diese sollten Sie bei Ihrem nächsten Amtsgericht unter Darlegung der Sachlage und Ihrer Einkommensverhältnisse beantragen. Wenn Sie einen sog. Berechtigungsschein für Beratungshilfe bekommen, können Sie damit einen Anwalt mit der Berechnung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche beauftragen. Sie zahlen dann lediglich 15,- €, den Rest übernimmt die Staatskasse.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2013 | 19:28

Sehr geehrte Frau Anwältin,
Leider berücksichtigen sie in ihrer Antwort nicht die EUGH-rechtsprechung, ihre Antwort ist daher leider viel zu wenig substanziert auf meine Problematik, welche ich ausführlich dargelegt hatte eingegangen. Daher bin ich mit dieser, doch sehr undifferenzierten und oberflächlichen Antwort mehr als unzufrieden. Im Netz finden sie unter google bei der Suchworteingabe: Eu-Bürger Unterhaltsvorschuss Ausland, mehr Informationen, als das was sie mir geschrieben haben. Sie gehen mit keinem Wort auf die gültigen EU-Regelungen ein, was angesichts meiner deutlichen Fragestellung unverständlich ist.
Wollen sie nochmal nachbessern?
Mit freundlichen Grüßen!
Die Ratsuchende

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2013 | 19:28

Sehr geehrte Frau Anwältin,
Leider berücksichtigen sie in ihrer Antwort nicht die EUGH-rechtsprechung, ihre Antwort ist daher leider viel zu wenig substanziert auf meine Problematik, welche ich ausführlich dargelegt hatte eingegangen. Daher bin ich mit dieser, doch sehr undifferenzierten und oberflächlichen Antwort mehr als unzufrieden. Im Netz finden sie unter google bei der Suchworteingabe: Eu-Bürger Unterhaltsvorschuss Ausland, mehr Informationen, als das was sie mir geschrieben haben. Sie gehen mit keinem Wort auf die gültigen EU-Regelungen ein, was angesichts meiner deutlichen Fragestellung unverständlich ist.
Wollen sie nochmal nachbessern?
Mit freundlichen Grüßen!
Die Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2013 | 10:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ergibt sich auch nach den gültigen EU-Regelungen keine andere Beurteilung. Es ist richtig, dass nach den bis 30. April geltenden Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 der Unterhaltsvorschuss auch an Deutsche im EU-Ausland gezahlt wurde. Diese Praxis wurde durch die seit dem 01.05.2012 geltenden Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 aber aufgehoben. Seither ist Unterhaltsvorschuss nicht mehr an Deutsche im EU-Ausland zu zahlen. Dies ergibt sich aus Ziffer (36) der VO (EG) Nr. 883/2004. Dort heißt es: "Unterhaltsvorschüsse sind zurückzuzahlende Vorschüsse, mit denen ein Ausgleich dafür geschaffen werden soll, dass ein Elternteil seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt für sein Kind nicht nachkommt; hierbei handelt es sich um eine familienrechtliche Verpflichtung. Daher sollten diese Vorschüsse nicht als direkte Leistungen aufgrund einer kollektiven Unterstützung zu Gunsten der Familien angesehen werden. Aufgrund dieser Besonderheiten sollten die Koordinierungsregeln nicht für solche Unterhaltsvorschüsse gelten." Hieran ändert auch die EuGH-Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss nichts, denn die mir bekannten Urteile stammen aus der Zeit, als die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 noch galt. Auf diese Verodnung bezogen sich auch die Urteile. Da diese Verordnung aber nicht mehr gilt, kann auch diese EuGH-Rechtsprechung nicht mehr für eine Begründung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss herangezogen werden.

Im übrigen ist zu bedenken, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern nach Art 21 EGBGB dem Recht des Staates unterliegt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder richtet sich daher nach tschechischem Recht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, hoffe aber, dass diese Anwort nun differenziert auf Ihre Problematik eingegangen ist. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 05.10.2013 | 10:06

Die neuen Verordnungen gelten selbstverständlich seit 01.05.2010 und nicht seit 01.05.2012. Ich bitte, diesen Schreibfehler zu entschuldigen.

Bewertung des Fragestellers 06.10.2013 | 17:52

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"Die Anwältin hat sehr schnell auf meine Frage geantwortet, allerdings war die erste Antwort sehr oberflächlich und hat die genannten Fakten nicht berücksichtigt.
Durch das Nachfragen, wurde die Antwort konkreter, erfasste aber immer noch nicht die Besonderheiten der gemachten Fakten.
So blieb in meinem Fall unberücksichtigt, dass ich Angestellte (ARbeitnehmerin) in Deutschland bin und Grenzgängerin. Für beide Punkte gibt es EU Sonderregelungen, diese Fakten blieben in der Anwort unberücksichtigt.
Hervorzuheben ist die schnelle und freundliche Antwort."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Bewertung ist völlig unangemessen und resultiert wohl daraus, dass ich Ihnen nicht das gewünschte Ergebnis geliefert habe. Ich kann die Gesetze für Sie aber nicht ändern! Noch einmal deutlich: Inhaber der Unterhaltsansprüche sind Ihre Kinder. Wenn kein Unterhalt gezahlt wird haben allein IHRE KINDER Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Daher kommt es auf Ihre Erwerbstätigkeit in Deutschland nicht an. Relevant ist allein der Wohnsitz der Kinder, der eben nicht in Deutschland ist.