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Anspruch auf Rückgabe der Aufenthaltsberechtigung?


14.06.2005 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Mein Mann und ich haben uns für den Mann unserer türkischen Pflegetochter verpflichtet, weil ihr Einkommen nicht ausreichte, (sie ist mit einem Cafe selbstädig) für Ihren Mann ein Visum zu bekommen. Sie hat für Deutschland die Aufenthaltsberechtigung. Eingereist ist der Ehemann am 25.03.05. Die Aufenthaltserlaubnis ist gültig bis zum 25.06.05! - Seit dem 01.04. ist der Ehemann bei mir beschäftigt (ohne Arbeitserlaubnis) und verdient monatlich EURO 1.000,-- Brutto, Sozialversicherungsbeiträge werden an die AOK abgeführt. Haben wir einen Anspruch auf Rückgabe der Verpflichtungserklärung und ab wann? Die AOK nimmt jetzt, obwohl sie am 26.04.05 eine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt hat, eine versicherungsrechtliche Beurteilung vor und teilt mit, dass z. Zt. kein Versicherungsschutz besteht. Hintergrund der Geschichte, der Ehemann ist mit einer offenen TBC eingereist, die am 26.04.05 festgestellt wurde; seit dem befindet er sich in stationärer Behandlung.
Darf die AOK den Versicherungsschutz ablehnen? - Falls wir die Verpflichtungserklärung nicht zurückbekommen, wie können wir unser Risiko begrenzen? - erlischt sie automatisch am 25.06.05? - Müssen wir entsprechende Anträge stellen, falls wir sie nicht zurückbekommen? Hat die Ehefrau einen Anspruch auf Genehmigung des Zuzuges Ihres Mannes, möglicherweise ohne unsere Verpflichtungserklärung?
Für Ihre rasche Antwort besten Dank im voraus.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Zunächst leuchtet nicht unmittelbar ein, warum die AOK Versicherungsschutz verweigert. Haben Sie doch entsprechende Beiträge geleistet. Die Begründung, dass die AOK wegen einer bereits vorher bestehenden Verletzung Versicherungsschutz verweigert, überzeugt nicht. Hier kann man noch einmal nachhaken. Insbesondere worauf genau der Versicherer sich stützt, sollte erfragt werden.

2. Ich gehe davon aus, dass es sich bei der von Ihnen erwähnten Verpflichtung um eine solche nach § 68 AufenthG bzw. § 84 AuslG handelt. § 68 Abs. 1 S. 2 sieht vor, dass Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, nicht zu erstatten sind. Das sind Leistungen der Krankenversicherung des Ausländers. Entscheidend wird also sein, ob die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz gegeben sind oder nicht. Das kann im Rahmen Ihrer Anfrage aber leider nicht beantwortet werden (s.o.).

3. Das Risiko der Inanspruchnahme kann man im Nachhinein nicht mehr begrenzen. Die Kosten, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, sind von Ihnen zu erstatten. Nochmal die Empfehlung, bei der AOK Druck zu machen und den Anspruch gegen die AOK wegen des hohen Kostenrisikos rechtlich überprüfen zu lassen.

4. Die Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung ist auf den Zeitraum begrenzt, für den der Aufenthalt aufgrund der Verpflichtung bewilligt wurde. Danach erlischt sie automatisch. Anträge sind nicht zu stellen. Es kann aber nicht schaden, Rücksprache mit der Ausländerbehörde zu halten.

5. Ihre letzte Frage zielt darauf ab, ob dem Ehegatten Ihrer Pflegetochter ein eigenes Aufenthaltsrecht zusteht. Hier kommt der Familiennachzug zu Ausländern gem. § 29 AufenthG in Betracht: Voraussetzung ist dann aber, dass Ihre Pflegetochter eine Niederlassungserlaubnis besitzt und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Außerdem ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG grds. erforderlich, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2005 | 21:35

Haben wir einen Anspruch auf Rückgabe der Verpflichtungserklärung, weil der türkische Staatsbürger eigenes Einkommen hat? Er verdient monatl. netto EURO 798,-- und hat seit dem 08.06., aus unserer Sicht, Anspruch auf Krankengeld. Für Ihre Auskunft danke ich Ihnen herzlich, sie hat mir auf jeden Fall weitergeholfen! Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2005 | 08:48

Einen Anspruch auf Rückgabe der Verpflichtungserklärung gibt es nicht. Sollte der türkische Staatsbürger jedoch einen eigenen Anspruch gegen den Krankenversicherer haben, so sind die Leistungen der Krankenversicherung von Ihnen nicht zu erstatten. Ebenso, wenn ein solcher Anspruch gegen die AOK besteht, da Sie, sehr geehrte Ratsuchende, die Beiträge für Ihren ausländischen Bekannten entrichtet haben.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und wenig Ärger und verbleibe
mit einem freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt

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