758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Gibt es eine Formulierung im Aufhebungsvertrag, der den Ausschluss der Abfindung zum Zugewinn oder Versorgungsausgleich „fördert“?

Sehr geehrter Anwalt, mein im Dezember verstorbener Vater hatte zu Lebzeiten seine Eigentumswohnung verkauft, mit folgender Regelung zwischen Käufer und Verkäufer: - Lebenslanges Wohnrecht - Keine Mietzahlung (nur Betriebskosten) - Bei Aufgabe des Wohnrechts Rentenzahlung nach 6 Monaten in Höhe von 75% der Nettomiete Keine explizite Vereinbarung im Todesfall - Aufgabe des Wohnrechts mit 3 monatiger Kündigungsfrist Wir (meine Schwester und ich) als Erben haben die Wohnung mit 3 monatiger Kündigung gekündigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zum 15.02.09 einen Anstellungsvertrag als kaufmännische Angestellte in Teilzeit(24 Wochenstunden) erhalten. Nun zu meinem Problem: Ich habe noch nicht einen Tag gearbeitet, weil es mit der Eröffnung des Ladelokal, in dem ich anfangen sollte , Probleme gab. Ich bekam einmal einen Anruf, ich solle auf weitere Nachricht warten.

In den Bedingungen steht zu diesem Thema: „Vorvertragliche Anzeigepflicht: Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.“ Sehen Sie hier eine Lösung, daß der Versicherer nicht die Möglichkeit zum Rücktritt o. ä. hat (evtl. aufgrund des Telefonates mit dem Vermittler-Betreuer, für das es leider keine Zeugen gibt.

Nun bestätigt mir mein Vertragspartner die Kündigung zum 1.6.2007, aber will von einer einvernehmlichen Auflösung und Ausgleichszahlungen nichts wissen.

- genaue originale Abschrift - Mietvertrag für gewerbliche Räume §1 Mietgegenstand §2 Vertragszweck, Geschäftsführung Speiselokal §3 Mietzeit, Abnahmepflicht, Verlängerunsklausel, Option, Ausschluß, stillschweigende Vertragsverlängerung 1. ... Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert er sich einmalig/jeweils um weitere ____ Monate/Jahre. Die Kündigung muß schriftlich gegenüber allen Vertragspartnern erfolgen.

Allerdings gibt es im Anhang des Mietvertrages ein Zusatzvereinbarung : 1. in ergänzung des §2 wird folgendes vereinbart : die parteien verzichten wechselseitig für die dauer von 5 jahren ab vertragsbeginn auf ihr recht der ordentlichen kündigung . eine kündigung ist erstmals nach abluuf dieses zeitraums mit der gesetzlichen frist zulässig . von dem verzicht bleibt das recht der parteien zur außerordentlichen kündigung aus wichtigem grund mit der gesetzlichen kündigungsfrist unberührt . 2. mietaufrechnungen oder mietminderungen infolge sachmängel sind grundsätzlich ausgeschlossen .

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB</a> und eine Kündigung des Mietvertrages daher nicht durch <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/232.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 232 EGBGB: Zweites Buch. ... Meine Frage: Stellt die o.g. geplante Sanierung des Hauses in dem sich meine Wohnung befindet eine wirtschaftliche Verwertung dar und ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter daher (unter Berücksichtigung EGBGB) rechtwidrig?

Gilt meine Kündigung auch für den Untermieter?

Wir bewohnen einen ca. 100Jahre alten Kotten seit 3Jahren und haben einen 10 Jahresmietvertrag mit der Besitzerin abgeschlossen, da wir das gesamte Gebäude renovieren & sanieren mussten, da es in einem sehr schlechten Zustand war ! Einer der Söhne dem das Objekt vorher als Erbteil angeboten wurde, hatte des Zustandes wegen kein Interesse, so wurde es an uns vermietet, wir wussten aber bezüglich der Erbstreitigkeiten nichts, 2 Söhne einer leiblich der andere adoptiert -dieser macht nun Ärger ! Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten und der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Inhaberin, meldet nun dieser Sohn Besitzansprüche an, heisst wenn die Dame versterben sollte, will er uns dann umgehend rausschmeissen, ist nun ja auch schön & bewohnbar geworden !

Wichtige Gründe sind insbesondere die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters, die Pfändung seines Geschäftsanteils, wenn sie nicht binnen eines Monats aufgehoben wird, oder die Gründe, die nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 HGB">§ 133 HGB</a> zur Kündigung berechtigen. ... Steht ein Geschäftsanteil mehreren Personen zu (ist nicht der Fall) so genügt zum Ausschluss ein wichtiger Grund in einer Person. §9 Austritts- und Ausschlussfolgen, Einziehung Bei Austritt oder Ausschluss wird die Gesellschaft durch den oder die übrigen Gesellschafter fortgesetzt. ... (Schriftlich an A mit Rückbestätigung dass er Kündigung erhalten hat) Müssen sich B+C um den Notarstermin kümmern oder obliegt es A dies zu tun?

Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir hat sich folgende Lage ergeben, für deren teilweise Auflösung eine anwaltliche Erstberatung benötigt wird, auch, um mein weiteres Vorgehen planen zu können. Ich habe seit Anfang 2013 den Aufbau einer Firma geplant (Einzelhandel im Freizeit-/Sportartikeln). Mein erster Unternehmensberater war relativ unfähig entsprechende Bankkontakte herzustellen (man sollte ohnehin alles möglichst selbst machen), so dass es zu Verzögerungen bei Finanzierung kam.

Hallo, ich bin seit 19 Jahren in einem Konzern beschäftigt, derzeit bei einer Tochtergesellschaft. Bei einer anderen Tochter, bei der ich vorher war ist nun eine, vorerst auf 2 Jahre befristete, Stelle ausgeschrieben, mein früherer Chef würde mich auch gerne nehmen. Die Stelle ist zum 1.10. mit Sachgrund Elternzeit ausgeschrieben, ich könnte ggf. zum 1.12. wechseln, muss aber bei der derzeitigen Tochter kündigen.

Ich habe in einem Zusatz zum Arbeitsvertrag meines Vaters von 2005 folgende Klausel entdeckt: „Es besteht Einigkeit darüber, dass das mit Ihnen fortbestehende Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats endet, in dem Sie die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllen."

Hallo, ich wohne seit 01.11.2007 in einer Wohung zur Miete. Jetzt wollte ich schriftlich bis Ende März 09 den Mietvertrag kündigen, so dass ich nach Ablauf von drei Monaten ab 01.07.2009 aus dem Vertrag bin. Nach kurzer telefonischer Rücksprache erhielt ich jetzt von der Genossenschaft die Info, dass mein Mietvertrag eine Klausel enthält, die besagt, dass man vor Ablauf von 3 Jahren nicht kündigen kann, d.h. ich soll bis Nov. 2009 weiter Miete zahlen.

Meine Ehefrau ist Arbeitnehmerin in einer Großwäscherei. Beim Einstellungsgepräch hat sie angegeben, dass sie "Samstags" nicht arbeiten kann und dem Wäschereibetrieb nicht zur Verfügung steht. Grund: in unserem Wohnungsmietverhältnis ist die Anwesenheit, Wohnungspflege des Vermieters, der im gleichen Anwesen wohnt an Samstagen festgelegt und bestandteil des Mietverhältnisses.

Sehr geehrte Anwälte, aus verschiedenen Gründen interessiert mich, ob andere Mitglieder mit Mehrheit oder 2/3 Drittel Mehrheit ein Nato Mitglied aus der Nato " rauswerfen" dürfen Kann also eine Art Kündigung ausgesprochen werden ( also nicht nur das ein Land selber austritt ) also das es gewissermaßen ausgetreten oder plump rausgeschmissen wird ?

Statt des Auflösungsvertrag bekam ich die fristgerechte Kündigung in der Probezeit zum 27.06.

Unter Mietzeit und Kündigung heißt es: Das Mietverhältnis beginnt am XXXX und endet am xxxx.

Es ist häufig der Hinweis enthalten, dass Falschaussagen auf der Auskunft zur sofortigen fristlosen Kündigung sowie Schadensersatzansprüchen führen.