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Falschen Beruf bei BU-Versicherung abgegeben


07.12.2009 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Guten Tag,

ich bitte um Hilfestellung im folgenden Fall:

ein Vermögensberater (VB) (selbstständiger Handelsvertreter) wird aus gesundheitlichen Gründen nur noch im Innendienst (auf Rechnung – Stundenbasis) eingesetzt. Am 31.08.2008 beendet er krankheitsbedingt auch seine Tätigkeit im Innendienst und meldet schließlich am 30.10. 2008 sein Gewerbe ab, wird bei seinem ehemaligen Auftraggeber (Finanzvertrieb) aber weiterhin als ‚Trainee‘ geführt (hierzu benötigt man keinen Gewerbeschein).

Eine neue berufliche Tätigkeit wurde seitens des VB angestrebt, konnte aber aus Gesundheitsgründen bis heute nicht verwirklicht werden. Er ist seitdem nur ehrenamtlich tätig gewesen (kaufmännische Aufgaben). Arbeitslos oder ALG-2-gemeldet ist er mangels Ansprüchen auch nicht und finanziert sich aus eigenem Vermögen.

Die Versicherungsgesellschaft, bei der VB seine private Berufsunfähigkeits-Versicherung führt, bietet VB im Oktober 2008 an, zum 01.12. 2008 seinen bestehenden (reinen BU-) Vertrag zu beenden und das Guthaben in eine neu abzuschließende Rürup-Rente mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (ohne Gesundheitsfragen) einzuzahlen. Im Kurzantrag gibt er seinen Ausbildungsberuf (Kaufmännischer Bereich) an, da er ja sein Gewerbe inzwischen abgemeldet hat (Was im Nachhinein betrachtet falsch war, denn VB hätte korrekterweise angeben müssen, daß er derzeit arbeitslos ist. VB handelte in dem Glauben, daß die Angabe seiner kaufmännischen Ausbildung korrekt sei. Dass der Versicherer den Antrag bei Arbeitslosigkeit höchstwahrscheinlich nicht angenommen hätte, ist dem VB erst jetzt bekannt geworden.).

Ein Vermittler-Betreuer (Angestellter des Versicherers) fragte bei ihm telefonisch nach, warum er nicht ‚Vermögensberater‘ als ‚Ausgeübte Tätigkeit‘ angegeben hat. Der ehemalige Vermögensberater schildert den Hergang und der Betreuer sagt ihm, das ginge so nicht, er würde dann in einen teureren Tarif mit weniger Leistung kommen. Der Vermittler-Betreuer fragte (ziemlich suggestiv): „Machen Sie im Moment etwas anderes als Trainee für XY zu sein?“ – Antwort „Nein.“ (Falsch! Siehe oben!) Betreuer bittet dann darum, daß VB ihm eine Bestätigung darüber zusendet, daß er noch als Vermögensberater für den Vertrieb XY tätig ist. VB wundert sich über dieses Vorgehen, fertigt diese Bescheinigung aber an (da er ja noch 'Trainee' ist) und sendet sie dem Betreuer zu. Die Police für den neuen Versicherungsvertrag erhält er wenige Tage später.

Nun hat sich der Gesundheitszustand des VB sehr verschlechtert. Er will seine BUZ in Anspruch nehmen und muß im Leistungsantrag hierzu detaillierte Angaben zu seinen beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren machen. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes und dieser zeitlichen Konstellationen befürchtet er nun, der Versicherer wird wegen falscher Berufsangabe vom Vertrag zurücktreten.

In den Bedingungen steht zu diesem Thema:

„Vorvertragliche Anzeigepflicht:

Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.“

Sehen Sie hier eine Lösung, daß der Versicherer nicht die Möglichkeit zum Rücktritt o. ä. hat (evtl. aufgrund des Telefonates mit dem Vermittler-Betreuer, für das es leider keine Zeugen gibt. Anhaltspunkt ist hier nur die o. g. Bestätigung des VB über seine Tätigkeit für den Finanzvertrieb, für deren Abgabe er sonst keine Veranlassung hatte.)?

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die die tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung weder ersetzen kann noch soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Einschätzung zudem u. U. noch erheblich verändern.

Wie sich schon selbst erkannt haben, hätten Sie in dem Antrag angeben müssen, dass Sie arbeitslos oder arbeitssuchend sind. Die Angabe des Ausbildungsberufs, der nicht mehr ausgeübt wird, stellt demnach eine Falschangabe dar, die ggf. zur Kündigung oder zum Rücktritt des Vertrags durch die Versicherung führen kann.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht und die Folgen von Verstößen dagegen, ist in § 19 VVG geregelt und natürlich auch in den jeweiligen Versicherungsbedingungen.

Danach besteht das Rücktrittsrecht der Versicherung, wenn der Versicherte zu Umständen, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung waren, falsche Angaben gemacht hat und nicht von ihm nachgewiesen wird, dass er die Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig falsch machte.

Der von Ihnen genannte Ausschluss eines Rücktritts durch den Versicherer ist in § 19 Absatz 5 Satz 2 VVG geregelt. Voraussetzung für den Ausschluss des Rücktrittsrechts ist hierbei, dass der Versicherer die Unrichtigkeit der Angaben kennt und in dieser Kenntnis trotzdem den Vertrag geschlossen hat. Für eine Kenntnis von der Arbeitslosigkeit sehe ich in Ihrem Fall aber keine wirklichen Anhaltspunkte.

Sie haben im Versicherungsantrag eine unrichtige Angabe zu Ihrem Beruf gemacht. Daraus kann die Versicherung keine Kenntnis von der Unrichtigkeit dieser Angabe erlangt haben.

Aus meiner Sicht kann die Versicherung auch nicht ohne weiteres aus dem Telefonat die notwendige Kenntnis darüber erlangt haben, dass Sie tatsächlich arbeitslos sind und eigentlich nur noch pro forma als "Trainee" bei XY geführt werden. Die Frage des Vermittlers, ob Sie außer der Traineetätigkeit noch etwas Anderes machen, beruhte wahrscheinlich unmittelbar darauf, dass Sie die Tätigkeit "Trainee" in dem Telefonat als Ihre derzeitige Berufstätigkeit angaben und diese Angabe u. U. im Widerspruch zu Ihren Angaben beim Abschluss der privaten BU-Versicherung standen. Der Vermittler wollte wahrscheinlich nur ausschließen, dass nicht noch weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die das Versicherungsrisiko hätte verändern können. Darüber hinaus war ja aus dem früheren Vertrag der BU wahrscheinlich auch Ihre Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter für XY bekannt, so dass vor diesem Hintergrund nachvollziehbar ist, dass die Versicherung für den neuen Vertrag nochmals eine Bestätigung verlangte, dass das Vertragsverhältnis mit XY noch besteht und sich nur Ihre Position verändert hat.

Unter einem (ausgeübten) Beruf ist im allgemeinen eine Tätigkeit zu verstehen, die vor allem dem Erwerb des Lebensunterhalts dient. Insofern war die Angabe "Trainee" gegenüber dem Vermittler wiederum eine falsche Angabe, da Sie aus dieser Tätigkeit gerade nicht Ihren Lebensunterhalt finanzierten. Den tatsächlich "ausgeübten" derzeitigen Beruf Arbeitslosigkeit haben Sie auch auf die Nachfrage im Telefonat nicht angegeben, obwohl Sie dies hätten tun müssen. Dass der Vermittler aufgrund Ihrer vorherigen Angaben ausdrücklich danach hätte fragen müssen, sehe ich hier nicht für gegeben an. Die evtl. Nachforschungspflicht der Versicherung wurde durch das Verlangen der Bestätigung über das Vertragsverhältnis mit XY m. E. ausreichend von der Versicherung erfüllt.

Die Versicherung hat daher m. E, weder aus dem Telefonat noch aus dem Bestätigungsschreiben die Kenntnis erlangt, dass Sie derzeit arbeitslos sind und die Berufsangabe Trainee falsch war. Kenntnis von der Arbeitslosigkeit hätte die Versicherung nur dann gehabt, wenn der Umstand schon zu dem alten BU-Vertrag bekannt geworden und bei der Versicherung aktenkundig gewesen wäre oder aber wenn Sie den Umstand selbst im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag mitgeteilt hätten. Durch die Vorlage der Bescheinigung, noch immer als Trainee für XY tätig zu sein, haben Sie zudem wahrscheinlich auch die letzten evtl. bestehenden Zweifel der Versicherung an Ihrem Beruf ausgeräumt.

Die Versicherung hat nach meiner Einschätzung daher gerade nicht den Vertrag in der Kenntnis der falschen Angabe geschlossen, so dass die Voraussetzungen für den Ausschluss des Rücktritts hier nicht vorliegen dürften.

Auch das weitere Erfordernis für den Rücktritt seitens der Versicherung - vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangabe - wird hier wohl nur schwer zu widerlegen sein. Die Versicherung wird sich wahrscheinlich mit gutem Erfolg darauf berufen können, dass Sie hätten wissen müssen, dass Sie den Umstand der Arbeitslosigkeit hätten angeben müssen. Da Sie zudem zunächst die falsche Angabe dadurch gemacht haben, dass Sie den Ausbildungsberuf angaben und später fälschlich angaben, Trainee für XY zu sein und dies auch noch schriftlich bestätigen, wird sich die Versicherung wahrscheinlich sogar darauf berufen, dass sogar gleich mehrere Falschangaben gemacht wurden.

Ihre Befürchtungen, dass der Versicherung vom Vertrag zurücktreten wird, wenn nun bei der Inanspruchnahme der BUZ Ihre damalige Arbeitslosigkeit ans Licht kommt, ist daher nicht unbegründet.

Eine Möglichkeit, um den Rücktritt zu vermeiden wäre, dass es Ihnen gelingt, nachzuweisen, dass Sie die falsche Angabe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht haben. Dann aber besteht u. U, für den Versicherer noch ein Kündigungsrecht nach § 19 Abs. 3 VVG. Ob Ihnen der Nachweis von fehlendem Vorsatz bzw. fehlender grober Fahrlässigkeit gelingen wird, kann von hieraus aber nicht seriös beurteilt werden. Ich sehe derzeit aber nur wenig Erfolgsaussicht.

Die nächste Möglichkeit, einen Rücktritt oder eine Kündigung auszuschließen wäre, eine Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG, die aber wahrscheinlich daran scheitern wird, dass die Versicherung den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn Sie gewusst hätte, dass Sie bei Vertragsschluss arbeitslos waren.

Ein Ausschluss wegen positiver Kenntnis der Versicherung von der Arbeitslosigkeit möchte ich aus den oben dargelegten Gründen vermeiden.

Auch andere Gründe, die einen Rücktritt oder eine Kündigung durch die Versicherung ausschließen könnte, kann ich aus Ihren Angaben nicht erkennen.

Ich gehe daher davon aus, dass die Versicherung daher von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen würde. In diesem Falle sollten Sie die Zulässigkeit des Rücktritts aber noch einmal anhand der konkreten Verträge vorsorglich anwaltlich prüfen lassen.

Ich bedaure, Ihnen momentan keine günstigere Antwort geben zu können und hoffe, Ihnen dennoch eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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