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Austritt aus GmbH / Übernahme Anteile

17.06.2015 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Ihr Fall
Austritt aus GmbH / Übernahme Anteile
Fakten:

GmbH
3 Gesellschafter (Stammkapital anteilig voll einbezahlt)
A = 60% und gleichzeitig als Geschäftsführer tätig
B = 30% als Mitarbeiter in der GmbH angestellt (geht ab 10/15 in Rente)
C= 10% als Mitarbeiter in der GmbH angestellt.
Gesellschaftsvertrag:
§ 7 Austritt
Jeder Gesellschafter kann aus wichtigem Grund seinen Austritt schriftlich erklären.
Auch ohne wichtigen Grund kann ein Gesellschafter mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres aus der Gesellschaft schriftlich austreten.
§ 8 Gesellschafterausschluss
Bei einem wichtigen Grund kann ein Gesellschafter durch Beschluss de übrigen Gesellschafter ausgeschlossen werden.
Wichtige Gründe sind insbesondere die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters, die Pfändung seines Geschäftsanteils, wenn sie nicht binnen eines Monats aufgehoben wird, oder die Gründe, die nach § 133 HGB zur Kündigung berechtigen.
Ein wichtiger Grund ist auch das Ende der im Unternehmen der Gesellschaft übernommenen Mitarbeit – aus welchem Grund auch immer. (trifft ja jetzt auf B zu. ?? kann muss aber nicht ausgeschlossen werden??)
Steht ein Geschäftsanteil mehreren Personen zu (ist nicht der Fall) so genügt zum Ausschluss ein wichtiger Grund in einer Person.
§9 Austritts- und Ausschlussfolgen, Einziehung
Bei Austritt oder Ausschluss wird die Gesellschaft durch den oder die übrigen Gesellschafter fortgesetzt.
Geschäftsanteile ausscheidender Gesellschafter werden durch Beschluss der übrigen Gesellschafter eingezogen. Geschäftsanteile auf die die Stammeinlage nicht voll geleistet oder zurückgewährt ist oder für die es die übrigen Gesellschafter beschließen, müssen ausscheidende Gesellschafter an die übrigen Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Anteile abtreten
u n d .h a b e n .d i e .ü b r i g e n .G e s e l l s c h a f t e r .s o .z u .e r w e r b e n.
Die Beschlüsse über Einziehung oder Abtretung werden wirksam 2 Tage nach Absendung des Beschlussprotokolls durch die übrigen Gesellschafter oder die Geschäftsführung an die letzte der Gesellschaft bekannte Anschrift ausscheidender Gesellschafter.
Geschäftsanteile eines Gesellschafter, auf die die Stammeinlage voll geleistet und nicht zurückgewährt ist, können mit seiner Zustimmung eingezogen werden.
§ 10 Abfindung
Der ausscheidene Gesellschafter erhält eine Abfindung, nimmt aber am Gewinn und Verlust des laufenden Geschäftsjahres und an noch nicht abgeschlossenen Geschäften nicht mehr teil…..
Meine Frage:
Gesellschafter B und C wollen Ihre Anteile schnellstmöglich loswerden. 1,-- € oder auch verschenkt. Dazu erklären sie A fristgerecht und schriftlich Ihren Austritt mit der Bitte alles Notwendige in die Wege zu leiten. (Schriftlich an A mit Rückbestätigung dass er Kündigung erhalten hat) Müssen sich B+C um den Notarstermin kümmern oder obliegt es A dies zu tun?
Aufgrund von § 9 muss A unseres Erachtens die Anteile von B+C übernehmen. Was aber wenn A nun untätig bleibt (sprich nichts unternimmt weil er die Anteile nicht haben will). Hat er die Anteile automatisch oder muss er die Übernahme persönlich beim Notar schriftlich bestätigen? Es nützt ja nichts wenn B+C beim Notar alles vorbereiten und A erscheint nicht. Können B+C direkt beim Amtsgericht sich als Gesellschafter austragen lassen?
Wenn A nichts unternimmt kann B+C Ihre Anteile dann an einen Dritten verschenken / für 1,-- verkaufen?
Lange Rede kurzer Sinn was raten Sie B+C wie Sie vorgehen sollen um die Anteile loszuwerden wenn von A keinerlei Aktivität kommt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist es sehr kompliziert, Ihre Gesellschafterstellung los zu werden, wenn der verbleibende Gesellschafter mauert.

Nach dem von Ihnen zitierten Paragraph 9 ist A leider nicht verpflichtet, die Anteile zu übernehmen oder abzukaufen. Diese Regelung bezieht sich nur auf unvollständig eingezahlte Anteile und auch hier ist ein Beschluss der bzw. des verbleibenden Gesellschafters notwendig. Zu einem solchen wird jedoch vermutlich, ausgehend von Ihren Schilderungen, nicht kommen.

Wenn also nach einer normalen Kündigung der A die Anteile nicht übernimmt und auch die Einziehung durch die Gesellschaft nicht beschlossen wird, so bleiben Sie leider gegen Ihren Willen auch weiterhin Gesellschafter. Natürlich könnten Sie die Anteile an 3. veräußern, damit hätten Sie das Problem gelöst. Lässt sich dies nicht realisieren, so bleibt Ihnen nur die Erhebung einer Klage, gerichtet auf die Auflösung der Gesellschaft.

Ich bedauere, Ihnen leider keine positivere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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