Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristeter Arbeitsvertrag wegen Elternzeit / Elternzeit kommt nicht zustande

| 01.09.2011 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich bin seit 19 Jahren in einem Konzern beschäftigt, derzeit bei einer Tochtergesellschaft. Bei einer anderen Tochter, bei der ich vorher war ist nun eine, vorerst auf 2 Jahre befristete, Stelle ausgeschrieben, mein früherer Chef würde mich auch gerne nehmen. Die Stelle ist zum 1.10. mit Sachgrund Elternzeit ausgeschrieben, ich könnte ggf. zum 1.12. wechseln, muss aber bei der derzeitigen Tochter kündigen. Die Betriebszugehörigkeit zum Mutterkonzern von 19 Jahren wird allerdings bei der neuen Tochter anerkannt.
Das Kind der in Elternzeit gehenden Kollegin wird allerdings erst zum 23.12. zur Welt kommen.
Mich plagt nun die Sorge was geschieht, wenn ich den Vertrag annehme, bei der alten Tochter kündige und aus irgendwelchen Gründen kommt die Elternzeit dann doch nicht zu Stande (Fehlgeburt etc.). Ist dies dann wirklich ein Grund zur vorzeitigen Aufhebung des befristeten Arbeitsvertrages oder muss dieser für zwei Jahre erfüllt werden?
Ich kenne die werdende Mutter gut und weiss, dass diese nach zwei Jahren nicht mehr Vollzeit kommen wird und dann das befristete in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht. Knackpunkt ist aber hier wirklich das Risiko, dass da noch etwas passieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist grundsätzlich während der Laufzeit des Vertrages gem. § 15 Abs.3 TzBfG nicht ordentlich kündbar. Dies gilt auch für Arbeitsverträge, die unter einer auflösenden Bedingung gem.§ 21 TzBfG geschlossen werden. Auch diese sind mit Verweis auf § 15 Abs.3 TzBfG nicht ordentlich kündbar und enden erst mit Eintritt der Bedingung. Eine ordent-liche Kündigung wäre in beiden Fällen nur dann möglich, wenn dies in Ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich mit Ihnen vereinbart wird oder dies durch einen anwendbaren Tarifvertrag so vorgesehen ist. Sie müssen also in Erfahrung bringen, ob eine solche Vereinbarung in dem für Sie gültigen Tarifvertrag enthalten ist. Setzen Sie sich bitte mit ihrem Betriebsrat in Verbindung, der kann Sie sicherlich darüber informieren.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB ist natürlich nicht ausgeschlossen. Eine solche Kündigung aus be-triebsbedingten Gründen mit Auslauffrist kommt aber nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Durch den zeitlich befristeten Ausschluss der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber nichts Unmögliches oder Unzumutbares aufgebürdet. Die Annahme eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt dies nicht. Wenn der Arbeitgeber in Kenntnis eines möglichen wirtschaftlichen Risikos einen Arbeitsvertrag abschließt, kann er sich nunmehr nicht auf eine fehlerhafte Einschätzung der Situation zulasten des Arbeitnehmers berufen.(siehe BAG Urteil vom 30.09.2004 - 8 AZR 462/ 03).

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2011 | 19:47

Danke erst einmal. Das ist aber nun sehr juristisch formuliert. Ist eine solche Klausel also wirksam, wonach ein gerade auf 2 Jahre geschlossener Vertrag aufgelöst werden kann, weil die Elternzeit nicht angetreten wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2011 | 16:52

Ich bitte, die späte Beantwortung der Nachfrage zu entschuldigen.
Eine solche Klausel wäre nur wirksam, wenn der Arbeitgeber dies mit Ihnen ausdrücklich vereinbart hätte. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber dies mit Ihnen bespricht und auf diese Klausel hinweist. Tut er dies und Sie sind mit der Klausel einverstanden, so wird diese Vereinbarung Bestandteil des Arbeitsvertrages und ist rechtsgültig. Eine Klausel im "Kleingedruckten", auf die der Arbeitgeber nicht hingewiesen hat, wäre hier jedoch rechtswidrig. Zudem sollten Sie mit dem Betriebsrat sprechen, ob eine Regelung im Tarifvertrag existiert, die einen solchen Sachverhalt regelt. Sollte dies der Fall sein, so geht diese Regelung den gesetzlichen Vorschriften vor.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwalt Christian-Robert Schulz

Ergänzung vom Anwalt 01.09.2011 | 15:35

Sollten Sie noch Fragen haben, so stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwalt Christian-Robert Schulz

Bewertung des Fragestellers 07.09.2011 | 22:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.09.2011 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70134 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Ich wollte eine grobe und unabhängige Meinung zum ausgestellen Arbeitszeugnis, dass ich erhalten habe. Die Hinweise und Bewertung ist für mich absolut nachvollziehbar. Die Empfehlung keine weiteren rechtlichen Schritte einzugehen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die hervorragende Antwort und Beratung, die in diesem Rahmen möglich ist. Sie war sehr ausführlich, verständlich und prompt. Wäre die Anwältin in meiner Nähe, wäre ich sofort ihre Mandantin. Für alle Bewertungen sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage direkt und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER