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§ 1 JarbSchG
vom 26.2.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mich würde interessieren, ob der § 1 des JarSchG auch für private Musilehrer, die weder im angestellten Verhältnis zum Schüler stehen noch Sozialleistungen vom Schüler bekommen und höchstens 3 Stunden in der Woche arbeiten. d.h. auch das die Schüler nicht beschäftigt werden sondern nur unterrichtet. Vielen Dank. MfG
TVÖD Stelle E14 - Einstellung E11
vom 2.5.2012 25 € Historischer Preis
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Eingestellt wurde ich in E11 Stufe 4 und man hat mit einer IT Fachkräftezulage (die begrenzt ist auf 5 Jahre)die Differenz ausgeglichen. Im Anschreiben zum Einstellungsvertrag steht, dass ich nach 5 Jahren automatisch der E14 Stufe 4 zugeführt werde. Das bedeutet 10 Jahre keine Gehaltserhöhung.
mündlicher Kündigungsverzicht wirksam?
vom 30.11.2010 30 € Historischer Preis
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Im EG wohnt eine Familie (Mann, Frau, 2 Kinder (2 u. 13 Jahre). Im DG wohnt der Sohn (20 Jahre) der Familie mit gesondertem Mietvertrag. ... Kündigungsverzichtsabreden steht nichts in den Mietverträgen. - Meine Fragen: 1) Ist die Vereinbarung über unbefristete Mietmietvertrag mit Kündigungsverzicht sozusagen "auf Ewig" überhaupt standhaft?
Vermögensverwaltung mit Generalvollmacht - was ist mit Aktiendepots?
vom 17.1.2023 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Fragen: 1.) ... Falls meine Mutter innerhalb der nächsten 10 Jahre versterben sollte, müssen meine Schwester und ich dann meiner Nichte den entsprechenden Pflichtteilerstattungbetrag nachzahlen oder nur, wenn meine Schwägerin einen entsprechenden Antrag stellt? ... (z.B. wenn meine Mutter in 5 Jahren stirbt, meine Schwägerin keinen Antrag auf Auskunftspflicht und Konteneinsicht stellt)?
Informationspflicht bei Hausverkauf
vom 3.8.2015 59 € Historischer Preis
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Seit zwei Jahren sind auch wir, wie viele Gartenbesitzer von der spanischen Wegschnecke betroffen, die wir fleissig absammeln, da es keine anderen wirksamen Bekämpfungsmöglichkeiten gibt.
Inkassoforderung wegen wohnnebenkosten / Renovierungskosten
vom 4.9.2015 28 € Historischer Preis
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Jetzt mach 7 Jahren habe ich von der oben genannten InkassoFirma einen Brief erhalten in der mir Zinsen und kosten der Ermittlungen angerechnet werden, da der WohnungsEigentümer angebliche Mehrkosten geltend macht und nun die rechte der Forderung an die Inkasso Firma übergeben hat.
Inso bei 1 Gläubiger???
vom 3.9.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein bester Freund bat mich folgende Fragen zu stellen. Mein Freund ist seit Jahren physich sehr angeschlagen durch diese Sache und private Probleme und eine Einweisung bald nicht mehr Auszuschließen(Deppresionen).Bitte deshalb wirklich gute Vorschläge bzw Antworten.Danke dafür von mir. ... 4.Frage Wie lange kann ein Firmeninsolvenzverfahren,wie von diesem Gläubiger dauern?
späte Unterhaltsforderung
vom 26.11.2007 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor einigen Jahren hat mein Lebensgefährte bei einer, damals noch verheirateten Frau (zu der Zeit nicht in Scheidung lebend) gelebt. ... Nun ist das Kind elf Jahre alt geworden und seit kurzem wird L. von Rechtsanwälten unter Druck gesetzt, Unterhalt zu zahlen. ... Frage Darf das Amtsgericht,L.ohne sein Einverständnis, durch Beschluss dazu zwingen, ein serologisches Abstammungsgutachten anfertigen zu lassen?
Auszug/Vorabnahme/Protokoll
vom 17.1.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren,heute hatten wir mit unserem Vermieter,HOWOGE eine Vorabnahme unserer Wohnung,wir sind aber schon ausgezogen,der Termin zur Vorabnahme konnte 2007 nicht eingehalten werden.Nachdem ich jetzt im Internet recherchiert hatte bin ich völlig entsetzt,das man uns höchstwahrscheinlich bei der Vorabnahme gelinkt hat.Nachdem ich in allen Zimmern die Dübellöcher geschlossen habe,soll ich die Wände streichen.Als wir vor 1 1/2 Jahren dort einzogen sind hatte ich jeden Raum gestrichen,außer den Küchenbereich.Im Schlafzimmer sind alle Wände weiß gestrichen,außer einer im zartrosa kaum von den weißen zu unterscheiden.Lt.HOWOGE ist es nicht gestattet,zwei verschiedenfarbige Wände zu hinterlassen.Nach der Recherchen im Internet habe ich herausgelesen,das nach nur 1 1/2 Wohndauer wir überhaupt nichts streichen müßen.Selbst das Schließen von Dübellöchern ist nur Pflicht,wenn diese in übermäßiger Anzahl vorhanden sind.Üblich ist, dass der Mieter nur so viel renoviert oder bezahlt, wie er auch abgewohnt hat.
Verjährungsfrist bei Schulden zwischen Privatpersonen
vom 19.7.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Mann hat sich vor ca. 7 Jahren von einer Bekannten 250DM geliehen-ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Immer wieder (über die kompletten 7 Jahre) bat sie um Rückzahlung und wurde von meinem Mann immer wieder hingehalten. ... Meine Frage ist nun ob diese Schulden verjährt sind oder ob eine Hemmung, ein Neubeginn der Verjährungsfrist oder sonstiges vorliegt.
Bleiberecht einer illegalen Person;
vom 28.12.2008 50 € Historischer Preis
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Liebe Rechtsanwaltin, lieber Rechtsanwalt, ich hätte eine Frage zum folgenden Sachverhalt: Ich, nicht-EU-Bürgerin, mit laufendem Verfahren zur Einbürgerung in die deutsche Staatsbürgerschaft, liiert mit einer derzeit sich illegal in DE aufhaltenden Marokkanerin, benötige Informationen für mögliche Schritte, einen Aufenthaltstitel für meine Partnerin zu erwerben. Hier nun die Fakten zusammengefasst: - Aufenthaltstitel der illegal in Deutschland lebenden Frau ist 2006 erloschen - Seit 2000 Aufenthalt in DE; ca. 6 Jahre legal in DE (Studienaufenthalt und erfolgreicher Abschluss, anschließend Aufenthalt aufgrund von Lebenspartnerschaft mit einer deutschen Frau; Scheidung nach einem halben Jahr) - länger als 1,5 Jahren mit nicht-EU-Bürgerin liiert - Ein Pass ist nicht vorhanden, jedoch kann eine Geburtsurkunde beantragt und zugeschickt werden Fragen: Ist eine freiwillige Ausreise zu empfehlen?