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Inso bei 1 Gläubiger???


03.09.2007 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein bester Freund bat mich folgende Fragen zu stellen.

Mein Freund ist seit Jahren physich sehr angeschlagen durch diese Sache und private Probleme und eine Einweisung bald nicht mehr Auszuschließen(Deppresionen).Bitte deshalb wirklich gute Vorschläge bzw Antworten.Danke dafür von mir.

Es existiert ein Vollstreckungstitel aus 1997 in Höhe von umgerechnet 8856,43 € inkl Gerichtskosten.Dieser Gläubiger hat sich nach Erlass des Titels nie wieder bei Ihm gemeldet bzw versucht zu Vollstecken.Dieser Gläubiger(Eine große Firma) ist seit 1998 in einem Insolvenzverfahren was noch nicht abgeschlossen ist.Es ist die einzigste Gläubigerforderung.die mein Freund hat.Er wollte reinen Tisch machen und die Forderung durch einen Vergleich zum Ende zu bringen.Er hätte sich von seiner Mutter 2000,-€ borgen können um aus dieser Verpflichtung rauszukommen.Nach Anschreiben an Inso Verwalter der Gläubigerfirma,kam Antwort das kein Titel Existiert bzw nicht in Ihren Unterlagen Ersichtlich ist.

Zu erwähnen wenn überhaupt wichtig,das es sich um die Forderung um eine Art Vertragsstrafe handelt.Dem Gläubiger sind damals keine Kosten ausser der Grichtskosten entstanden.Die Ware wurde nur nicht abgenommen.

1.Frage

Was soll mein Freund jetzt tun ,da über den Verbleib des Titels niemand Auskunft geben kann um evtl eine Einigung/Vergleich zu erziehlen??

2.Frage

Kann er Privatinsolvens anmelden,obwohl der Verbleib des Titel bzw der Rechtsmäßige Gläubiger,Inhaber(falls Titel verkauft,abgetreten)
nicht ermittelbar??Er Weiss ja nicht wo hin er sich wenden soll.Was würde falls er Inso anmeldet der Insoverwalter von Ihm tun.Schriftstück das sich die Forderung/Titel nicht im Besitz vom Insoverwalter des Gläubigers ist liegt vor.

3 .Frage

Falls er sich nicht für eine Inso entscheidet.Auf dem Titel steht nur die Hauptforderung und unten die Gerichtskosten.Es sind keine Zinsen angegeben oder weiteres.nur bei 9 mark steht das dies zu verzinsen ist.Laufen dann keine Zinsen auf?Kein Kreuz bei der Hauptforderung.
Vielleicht hat es damit zu tun damit,das den Gläubiger damals keine kosten Entstanden sind??

4.Frage

Wie lange kann ein Firmeninsolvenzverfahren,wie von diesem Gläubiger dauern?Wann wird diese endgültig geschlossen??Ist nach Schließung der Gmbh noch möglich gegen meinen Freund zu Vollstrecken,falls der Titel wieder auftauch???.Eine Rechtsnachfolge ist bis heute nicht erfolgt.

5.Was kann er tun?Bitte um beste Ratschläge trotz wenigem Einsatz

Vielen Dank




-- Einsatz geändert am 03.09.2007 21:49:34

-- Einsatz geändert am 03.09.2007 23:32:24

-- Einsatz geändert am 03.09.2007 23:34:46
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Frage 1: Solange der Insolvenzverwalter die Forderung nicht von Ihrem Bekannten haben möchte, agiert er selbst am besten auch nicht. Wenn der Insolvenzverwalter den Titel und damit die Möglichkeit zu vollstrecken hätte, hätte er dies schon längst getan. Eine Einigung/ ein Vergleich sind daher derzeit unnötig.

Frage 2: Man kann natürlich auch mit nur einem Gläubiger Insolvenz anmelden, aber mir erscheint dieser Schritt hier verfrüht. Gründe für die Insolvenz sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Ihren Angaben lässt sich nicht entnehmen, dass tatsächlich einer dieser Insolvenzgründe vorliegt.
Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen Ihres Bekannten eröffnet würde, würde der Insolvenzverwalter der Gläubigerfirma aufgefordert, die offene Forderung anzumelden. Dieser hat ja aber bereits zugegeben, dass er keinen Titel hat und nichts hierüber weiß. Wenn er also anmeldet würde, könnte der Insolvenzverwalter Ihres Bekannten die Forderung bestreiten. Anderenfalls würde vielleicht auch gar keine Forderung angemeldet. In beiden Fällen würde das Verfahren wegen § 212 InsO auf Antrag eingestellt werden können, weil die Eröffnungsgründe weggefallen sind.

Frage 3: Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet wurde. Da die Verjährung nicht von Amts wegen berücksichtigt wird, muss Ihr Bekannter, wenn die Zahlung verlangt werden sollte, eine Einrede erheben mit dem Inhalt, dass der Kostenanspruch verjährt ist. Ob auf die Hauptforderung Zinsen zu bezahlen sind, ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Urteil.

Frage 4: Die durchschnittliche Dauer von Firmeninsolvenzverfahren beträgt etwa vier bis 8 Jahre. Hier sind es schon neun Jahre, so dass davon ausgegangen werden kann, dass das Verfahren nicht mehr über die Maßen lange dauert. Eine genaue Zeit kann aber nicht genannt werden. Die GmbH wird durch die Beantragung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, die Gesellschafter können aber den Fortbestand u.a. bei Bestätigung eines Insolvenzplanes beschließen.
Wenn die GmbH abgewickelt ist, verbleiben immer noch die ehemaligen Gesellschafter als Rechtsnachfolger. Diese können bei Wiederauffinden den Titel umschreiben lassen nach § 727 ZPO.

Frage 5: Ihr Bekannter sollte abwarten. Da man nicht weiß, wer den Titel hat, kann man auch nicht agieren. Sollte jedoch ein Gläubiger mit dem Titel auf ihn zutreten, sollte er entsprechend reagieren.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 18:58

Vielen Dank für Ihre schnellen Antworten.

Wenn ich darf würde ich gern nachfragen.

Überschuldung meines Bekannten liegt ja vor in Höhe von 8856,43€.Er will wenn er 60 ist in Rente gehen,was in etwa die Gültigkeit des Vollstreckungstitels gleichstellt.

Wenn sich nun nach 25 Jahren jemand meldet sind es ja nicht mehr die 8856,43€ die der Hauptforderung aus 1997 entsprechen sondern mit Zinsen( angenommene 5% über Basiszinssatz) dann weit über 28000€ an Verbindlichkeiten sind.Er kann nirgens nachlesen ob und wenn überhaupt Zinsen anfallen.Was meinen Sie damit,das es im Urteil steht?Meinen Sie den Vollstreckungstitel?Denn da steht nichts über die Höhe der Zinsen bzw ob Welche anfallen Und das dann kurz vor der Rente.

Frage

Falls er jetzt Inso anmeldet und niemand die Forderung anmeldet und das Insoverfahren eingestellt wird.Ist er dann Schuldenfrei bzw kann der Gläubiger/Inhaber des Titels nicht mehr Volltrecken??

Gibt es keine Möglichkeit diesen Problem zu lösen????.Ich denke es gibt angenehmeres als kurz vor der Rente zu stehen und es werden einem die Altersvorsorge/Lebensversicherung/Rentenversicherung kurz vor Auszahlung gepfändet,wovon er dann nichts mehr hat.

Ich bitte Sie herzlich im Namen von Bernd(Bekannter)ob Sie nicht eine geniale Idee haben.

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Von einer Überschuldung wird erst gesprochen, wenn das Einkommen und die sonstigen Vermögenswerte nicht ausreichen, über einen längeren Zeitraum hinweg, trotz einer Reduzierung des Lebensstandards die fälligen Rechnungen und Raten zu bezahlen. Nach Ihrer Schilderung scheint mir das nicht vorzuliegen. Damit scheint auch gar kein Insolvenzgrund vorzuliegen, so dass das Verfahren nicht eröffnet würde. Ohne Verfahrenseröffnung, keine Restschuldbefreiung, kein „Erlöschen“ der Schuld.

Unklar ist, von was für einer Art von Vollstreckungstitel Sie sprechen. In meiner Antwort war ich davon ausgegangen, dass gegen Ihren Bekannten ein Urteil nach einem Gerichtsverfahren ergangen ist. Dann steht im Urteil, worauf wie viele Zinsen zu zahlen sind. Das Urteil muss Ihnen dann auch vorliegen. Sollte es sich um einen Vollstreckungsbescheid handeln, ergibt sich aus diesem, auf welchen Teil der Forderung welche Zinsen zu bezahlen sind. Als Vollstreckungstitel kommen ferner nach § 794 ZPO u.a. folgende Dokumente in Betracht: Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, notarielle und gerichtliche Urkunde. Sollten tatsächlich lediglich auf 9,00 DM Zinsen entfallen, wäre der Rest zinsfrei. Es kann schließlich nicht mehr vollstreckt werden, als sich aus dem Titel ergibt. Wenn Ihnen ein gerichtliches Aktenzeichen vorliegt, fragen Sie am besten unter Nennung des Aktenzeichens nach dem Urteil/ Vollstreckungsbescheid und erbitten Sie eine Zweitschrift. Hieraus können Sie ersehen, welche Zinsen anfallen.

Eine Zahlung an jemanden zu leisten, der seinen eigenen Titel nicht finden kann, ist nicht empfehlenswert. Sollten Sie Zahlungen leisten und der Titel (beispielsweise) in 5 Jahren erst wieder auftauchen, wäre dieser trotz Zahlung noch gültig. Bei einer vollständigen Zahlung müssten Sie sich den Titel zurückgeben lassen, um vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen sicher zu sein. Da Sie zudem nicht wissen, ob der Titel nicht abgetreten oder verpfändet wurde, ist auch nicht klar, ob Sie schuldbefreiend an den ursprünglichen Gläubiger leisten können. Auch hier würden Sie im Falle einer Zahlung ja nicht den Titel zurückerhalten und müssten gegebenenfalls nochmals leisten.

Da die (Gerichts-)Kostenforderung verjährt ist, kann Ihr Bekannter die Zahlung der Gerichtskosten unter diesem Einwand verweigern, wenn auf ihn zugetreten werden sollte. Diese hat er definitiv nicht mehr zu tragen. Hier ist dann eine Vollstreckungsabwehrklage zu erheben.


Mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin

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