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Verjährungsfrist bei Schulden zwischen Privatpersonen


19.07.2007 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Guten Tag,

mein Mann hat sich vor ca. 7 Jahren von einer Bekannten 250DM geliehen-ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Immer wieder (über die kompletten 7 Jahre) bat sie um Rückzahlung und wurde von meinem Mann immer wieder hingehalten. Nach der Euro-Umstellung meinte sie auf einmal dass es keine 250DM und somit 125 Euro wären die er ihr schuldet, sondern 250Euro. Vor 3 Tagen schickte sie meinem Mann eine SMS in der sie mit einem Anwalt drohte und dass sie ihr Geld endlich wiederhaben möchte. Daraufhin habe ich ihr geschrieben dass ich ihr eine Ratenzahlung in Höhe von 10 Euro monatlich anbieten könnte, aber nur über die 125 Euro. Das lehnte sie ab, da sie immer noch der Meinung ist dass es 250 Euro wären und sie könne das auch anhand von Auszügen beweisen, was eigentlich nicht möglich ist, da mein Mann damals die Schulden über einen längeren Zeitraum „Stückchenweise“ gemacht und das Geld von ihr immer bar bekommen hatte. Jetzt bin ich auf die Idee mit der Verjährungsfrist gekommen, weiß aber nicht ob ich weil ich ja per Sms die Schulden meines Mannes zugegeben habe einen Fehler gemacht habe.
Meine Frage ist nun ob diese Schulden verjährt sind oder ob eine Hemmung, ein Neubeginn der Verjährungsfrist oder sonstiges vorliegt.
Sollte ein Schreiben von ihrem Anwalt kommen, wie muss ich mich dann verhalten?
Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, vgl. § 195 BGB.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des (Kalender-) Jahres (das ist der 31.12. um 24.00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Diese Frist wird als Ultimoverjährung bezeichnet. Der Fristbeginn wird also hinausgeschoben, und zwar auf das Ende des Jahres, in dem alle sonstigen Voraussetzungen zum ersten Mal vorliegen. Dies hat vor allem praktische Gründe und galt schon bei der Verjährung nach § 852 BGB a.F. Diese Ultimoverjährung wurde bei der Schuldrechtsreform u.a. von der Anwaltschaft gefordert.

Mit anderen Worten ist die Forderung gegen Ihren Mann bereits verjährt. Sollte sich ein Anwalt an Sie wenden, sollte Sie sich auf die Einrede der Verjährung berufen.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 21:06

Guten Abend,eine andere Anwältin hat mir jetzt gesagt dass doch keine Verjährung vorliegt, da mich die besagte Bekannte immer wieder nach ihrem Geld gefragt hat und dies auch nicht länger als 3 Jahre her ist (Zitat: "die forderung ist nicht verjährt, sofern die darlehensgeberin (Bekannte) ihren rückzahlungsanspruch erst vor weniger als 3 jahren geltend gemacht hat"). Auf welche Aussage kann ich mich verlassen? MfG Antje

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 13:03

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Hemmung der Verjährung ist gesetzlich in § 204 ff. BGB geregelt. Danach tritt eine Hemmung z.B. bei Erhebung der Klage oder bei der Zustellung eines Mahnbescheids ein.

Dies ist nach Ihren Schilderungen jedoch nicht der Fall. Die Kollegin hat jedoch insofern recht, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist, wenn der Anspruch auf Rückzahlung erst vor weniger als drei Jahren entstanden ist. Dies dürfte allerdings eine Beweisfrage sein. Wenn Sie jedoch über ein Schreiben der Gegenseite verfügen, in dem diese das Darlehen schon länger zurückfordert, haben Sie gute Karten.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler

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