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TVÖD Stelle E14 - Einstellung E11

02.05.2012 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin auf einer Referentenstelle eingestellt worden, die für E14 Stufe 4 ausgeschrieben wurde. Eingestellt wurde ich in E11 Stufe 4 und man hat mit einer IT Fachkräftezulage (die begrenzt ist auf 5 Jahre)die Differenz ausgeglichen. Im Anschreiben zum Einstellungsvertrag steht, dass ich nach 5 Jahren automatisch der E14 Stufe 4 zugeführt werde. Das bedeutet 10 Jahre keine Gehaltserhöhung. Tariferhöhungen und Überstunden werden zudem bis dahin immer nur in E11 Stufe 4 vergütet. Was kann man hier tun?

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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass Sie sich offensichtlich mit Ihrem Arbeitgeber bei Vertragsschluss darauf geeinigt haben, zunächst in die Entgeltgruppe 11 Stufe 4 eingruppiert und nach 5 Jahren in die Entgeltgruppe 14 Stufe 4 umgruppiert zu werden, wobei Ihnen für den Zeitraum der entsprechende Differenzbetrag als Zulage ausgezahlt wird.

Insoweit weise ich darauf hin, dass Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber im Rahmen des Abschlusses des Arbeitsvertrages auf die zuvor genannte Eingruppierung rechtswirksam geeinigt haben.

Grundsätzlich könnten Sie eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 Stufe 4 bei Ihrem Arbeitgeber beantragen, wobei Sie aller Voraussicht nach im Gegenzug auf die Ihnen gewährte Zulage verzichten müssten.

Sollte Ihr Arbeitgeber einer rückwirkenden Höhergruppierung zustimmen, so können Sie jedoch nur für die letzten sechs Monate ein höheres Entgelt verlangen. Dies ergibt sich aus § 37 TVöD, wonach „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden".

Ich kann Ihnen nur empfehlen, einen Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2012 | 15:38

Es wurde im Vorstellungsgespäch nicht über die Entgeltgruppe gesprochen, sondern über das Jahresentgeld. Da ich mich mit dem TvÖD nicht auskannte, habe ich im Nachhinein erst bemerkt, wie die Entgeltgruppen funktionieren und was das für Folgen hat. Da ich den Vertrag unterschrieben habe, so entnehme ich Ihrer Antwort, habe ich hier keine Chance auf Höhergruppierung, oder? Ich frage noch mal nach, da Sie empfehlen einen Kollegen vor Ort hiermit zu betrauen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2012 | 15:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass in Ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag die getroffene Vereinbarung (Entgeltgruppe 11 und Zulage sowie Höhergruppierung nach 5 Jahren) fixiert ist. Insoweit dürfte es unerheblich sein, ob im Vorstellungsgespräch darüber gesprochen wurde oder nicht, da letztlich der geschlossene Arbeitsvertrag entscheidend ist.

Die Chancen auf eine nachträgliche Höhergruppierung dürften wohl nicht allzu aussichtsreich sein, wobei dies von hieraus - ohne konkrete Prüfung Ihres Arbeitsvertrages und insbesondere der dort getroffenen Vereinbarungen - schwer zu beurteilen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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