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Insolvenz - Kontopfändung - Umleitung
vom 6.1.2009 50 € Historischer Preis
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Nun meine Frage es ist mir klar, dass die Bank das Geld an die Firma zurückschicken muss. ( Ein großer Discounter, der im vergangenen Jahr sehr negativ in der Presse war - aber hier nichts dafür kann ). ... Damit aber für Sie nicht alles zu einfach wird, möchte ich es noch ein bischen komplizieren ( ich kann nach 8 Jahren Scheidungs- krieg - kein Unterhalt - kein Zugewinn - doch schon wieder lächeln :-)) im Jahr 2005 ging mein Mann mit seiner Firma und privat in Insolvenz - hat jetzt evtl. der Insolvenzverwalter zugriff auf dieses Geld? Obwohl Forderung aus dem Jahr 2003/2004 und Insolvenz Nov. 2005?
Zinsverjährung
vom 7.7.2012 40 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Sicherung des Pflichtteiles durch Notarurkunde und Grundbucheintrag vor neun Jahren. ... Bleibt der Zinssatz von 2% durchgehend bis zur Fälligkeit der Schuld bestehen oder sind auch hier das BGH Urteil vom 28.09.1999 und § 195/2 BGB anzuwenden, sodaß die Zinsen für die vergangenen sechs Jahre (und zukünftige) verjährt wären, obwohl eine jährliche Zinsauszahlung nicht vereinbart wurde oder ist das nicht von Bedeutung?
Mitgliederbezahlungen ab welchem Alter erlaubt?
vom 3.6.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieses kann ich bei der Anmeldung nicht überprüfen, kommt es also zu einer Auszahlungsanfrage (ab 10 Euro möglich), so müsste ich vorab überprüfen, ob das Mitglied auch über 18 Jahre alt ist. Nun meine Frage: Ist es denn eigentlich notwendig diese Klausel in den AGBs zu haben oder können (speziell in Deutschland) auch Jugendliche unter 18 Jahren an einem solchen Service teilnehmen, die ich dann auch auszahlen darf? Gibt es also eine Regelung die besagt, dass ich nur Mitglieder bezahlen darf, die über 18 Jahre alt sind?
Streit um Gartenhecke/Berlin
vom 18.5.2007 50 € Historischer Preis
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Dazu 2 Fragen: a)Hat der Nachbar, nachdem die überstehenden Zweige entfernt sind, auch das Recht auf eine bestimmte Höhe -und wenn ja -welche? ... Einerseits ist die Hecke wesenlich älter als 5 Jahre-also Anspruch verjährt?,andrerseits wohnt der neue Nachbar erst seit 3 Jahren dort-also noch 2 Jahre Zeit für eine mögliche Klage?
Eltern wollen Schenkung rückgängig machen
vom 8.5.2005 20 € Historischer Preis
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Ich hatte schonmal hier angefragt, schildere nochmal kurz den Sachverhalt: vor fünf Jahren habe ich von meinen Großeltern Ihr Haus per Schenkung(Übergabevertrag) notariell überschrieben bekommen. ... Meine Frage nun: kann mein Vater dies verlangen?
Gebührenrechnung von 1999
vom 18.5.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erhielten im April 2005 von unserem ehemaligen Steuerberater eine Zeitgebührenberechnung gemäß § 13/28 StBGebV für die Jahre 1999 – 2003. ... Meine Fragen sind.
EU weite Aufenthaltserlaubnis für meine Ehefrau (Nicht-EU)
vom 16.7.2009 50 € Historischer Preis
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In England hat sie im letzten Jahr eine „residence permit“ beantragt und erhalten, wofür sie ihren Pass bei der zuständigen Behörde einreichen musste. ... Kulanterweise wurde ihre Aufenthaltserlaubnis aber um 1 Jahr verlängert, die demnächst ausläuft. ... Zu unseren Fragen: - Gibt es eine Möglichkeit die befristete Aufenthaltserlaubnis in einen unbefristeten Titel umzuwandeln?
Kündigung Privater Darlehensvertrag mit Laufzeit
vom 2.4.2013 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai vor zwei Jahren habe ich mit meinem Schwiegervater einen privaten Darlehensvertrag auf 5 Jahre geschlossen. ... Zu Punkt 1, kann er das so einfach machen, obwohl der vetrag auf 5 Jahre geschlossen wurde? ... Fragen über Fragen und ich hoffe sehr, Sie können mir helfen!!
Betriebskostenpauschale
vom 28.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit zweieinhalb Jahren wohne ich in einer Wohnung, die sich in einem Gebäude mit zwölf Mietparteien befindet. ... Oder umgekehrt gesagt, ich habe die vergangenen Jahre 75% mehr (oder zuviel?) ... Aufgrund dessen ergeben sich für mich folgende Fragen: 1) Kann ich wegen der enormen Differenz und trotz pauschaler Abgeltung eine Offenlegung der Betriebskosten der vergangenen Jahre verlangen?
4. befristeter Arbeitsvertrag mit sachlichem Grund
vom 10.12.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dienst) wurden geschlossen: 1.Vertrag 2 ¼ Jahre befristet (Sachgrund: Vertretung beurlaubte Angestellte) 2.Vertrag 1 Jahr befristet (Sachgrund: Mutterschaftsvertretung) 3.Vertrag 1 ¼ Jahre befristet (Sachgrund: Mutterschaftsvertretung gleiche Person) 4.Vertrag 2 ¼ Jahre befristet (läuft ab 2007) (Sachgrund: Mutterschaftsvertretung andere Person) PS: Meine Tätigkeiten entsprechen den Vertretungen, allerdings vertrete ich nicht die ausgewiesen Personen, sondern bin seit Beginn auf einer anderen Stelle tätig.
Fondsgebundene Lebensversicherung (Investment Plus-Police) nach 12 Jahren kündigen
vom 15.1.2013 40 € Historischer Preis
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Hallo, wir möchten unsere Versicherung bis zum 31.01.2013 komplett kündigen. AXA Fondsgebundene Lebensversicherung Investment Plus-Police nach Beitragsdauer: 90.000,00 DM Todesfall: 54.000,00 DM Beginn: 01.08.2000 01.08.2025 monatl. Einzahlung: 153,39 Euro Rückkaufswert 15.01.2013: 22.654,17 Euro Kündigung: ...Frist 1 Monat zum Schluß einer Versicherungsperiode Kündigung bis zum 31.01.2013, wann Schluß ?
betriebsbedingte Kündigung/ Kündigungsfrist
vom 18.8.2014 35 € Historischer Preis
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Ich bin der Meinung das ich weil ich länger als zwei Jahre beschäftigt war eine Kündigungsfrist von einem Monat habe. Und im Manteltarifvertrag des Schreinerhandwerks Baden Württemberg steht (falls sich mein Arbeitgeber drauf bezieht) Soweit in diesem Tarifvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 3 Ziff. 2, § 4 Ziff. 3), beträgt die Kündigungsfrist für auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsverträge beiderseits zwei Wochen zum letzten Arbeitstag einer Arbeitswoche.3 Daneben gelten die folgenden Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats; fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats; zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats; fünfzehn Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats. Meine frage ist nun hat mein Arbeitgeber die Kündigungsfrist eingehalten?
beitragszahlung aus kapitalisierungen der betrieblichen altersversorgung
vom 8.12.2015 25 € Historischer Preis
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darauf bekam ich von der versicherung eine kapitalzahlung ausbezahlt mit dem hinweis, leistungen aus der betrieblichen altersversorgung gelten als versorgungsbezüge und unterliegen damit der beitragspflicht in der gesetzlichen krankenversicherung. wochen später bekam ich ein schreiben von meiner krankenversicherung die lautet: grundsätzlich sind aus kapitalisierungen für einen zeitraum von 10 jahren beiträge zur kranken- pflegeversicherung zu berechnen. somit unterliegt ihre kapitalleistung monatlich einer beitragspflicht von ...euro. jetzt soll ich monatlich 10 jahre lang einen betrag bezahlen für kranken-pflegeversicherung. ich fühle mich jetzt als bezugsberechtigter der direktversicherung meines bruders betrogen! da ich auch schon erbschaftssteuer bezahlen musste. meine frage lautet: muss ich das wirklich an die krankenkasse bezahlen?
ALG I: Arbeitslosengeld durch fiktives Gehalt anstatt Bruttolohn möglich?
vom 1.6.2015 50 € Historischer Preis
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Ich habe ein Kind und der Bemessungsrahmen wurde auch 2 Jahre gesetzt. ... Da ich in den letzten 2 Jahren über 150 Tage (versicherungspflichtig beschäftigt) Arbeitsentgelt erhalten habe, wird mein letzter Bruttolohn mit ca. 2300 EUR vor der Babypause angesetzt. (1) Da ich bei einer Festsetzung mit fiktiven Gehalt mehr Geld erhalten würde (110,60 EUR x 30 Tage = ca. 1500 EUR, falls ich in die Qualifikationsgruppe I falle; mein Bruttolohn damals als wiss. Mitarbeiter an der Uni war sehr gering) und dies gelesen habe [1], möchte ich Fragen ob es möglich ist, in diesem Fall als Berechnungsgrundlage ein fiktives Gehalt heranzuziehen, nachdem ich einen Widerspruch auf den Bescheid eingelegt habe?
Kinder der Mieter verursachen Schäden
vom 8.9.2007 30 € Historischer Preis
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Wir haben folgendes Problem: Wir besitzen ein zweifamilien Haus von dem wir die EG-Wohnung an eine Familie mit zwei Kinder ( 6 Jahre und 17 Monate alt)vermietet haben. ... Die Familie zog vor 4 Jahren ein. ... Vor zwei Jahren wurde außerdem wegen beginnendem Schimmelbefall in der Wohnung außen ein Vollwärmeschutz angebracht.