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4. befristeter Arbeitsvertrag mit sachlichem Grund


10.12.2006 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sachverhalt:

Folgende befristete Arbeitsverträge (öffentl. Dienst) wurden geschlossen:

1. Vertrag 2 ¼ Jahre befristet (Sachgrund: Vertretung beurlaubte Angestellte)
2. Vertrag 1 Jahr befristet (Sachgrund: Mutterschaftsvertretung)
3. Vertrag 1 ¼ Jahre befristet (Sachgrund: Mutterschaftsvertretung gleiche Person)
4. Vertrag 2 ¼ Jahre befristet (läuft ab 2007) (Sachgrund: Mutterschaftsvertretung andere Person)

PS: Meine Tätigkeiten entsprechen den Vertretungen, allerdings vertrete ich nicht die ausgewiesen Personen, sondern bin seit Beginn auf einer anderen Stelle tätig.

Zwischenzeitlich passierte folgendes

- beurlaubte Angestellte (Vertrag 1.) hatte gekündigt
- Erste Mutterschaftsvertretung immer noch im Mutterschutz
- Es wurden nach mir 2 Personen eingestellt (anderes Tätigkeitsgebiet), der eine unbefristet, der andere befristet (ohne sachlichen Grund) und mittlerweile unbefristet verlängert.
- Ich wurde nie im Vorfeld informiert, dass offene unbefristete Stellen vorliegen!

Erwachsen durch diese Sachlage irgendwelche Rechtsansprüche (z. B. durch zu lange Befristung oder durch die fehlende Information über unbefristete Arbeitsplätze?)
Wenn ja, welche? Wie soll ich weiter vorgehen?

Was passiert, wenn ich während meines neuen Zeitvertrag schwanger werden würde?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

so wie ich Sie verstanden habe, haben Sie ab 2007 einen weiteren befristeten Vertrag, dessen Laufzeit 2 1/2 Jahre beträgt. Im Jahre 2009 wird dann auf jeden Fall die Frage aktuell für Sie werden, ob Sie nicht einen unbefristeten Vertrag erhalten müssen.

Wenn Sie nach BAT bezahlt werden und ihr Vertrag sich auch darauf beruft, so könnten Sie sich auf die Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst berufen. Danach dürfen Zeitarbeitsverträge nicht länger als für 5 Jahre geschlossen werden. Zwar haben Sie vier verschiedene Verträge mit Befristungen, von denen kein Vertrag allein 5 Jahre läuft. Aber die vier Verträge haben insgeamt eine Laufzeit von über 6 Jahren.

Gemäß der Sonderregelungen sind Sie dann auch bevorzugt bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen zu berücksichtigen, wenn Sie die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2006 | 16:50

Vielen Dank für Ihre Antwort:

Im Internet wird kontrovers diskutiert, ob die 5 Jahre nach BAT für jeden einzelnen Vertrag oder für alle zusammen gelten. So steht auf www.bmbf.de, „dass soweit auf das Arbeitsverhältnis der BAT (SR 2y) anzuwenden ist, darf die Laufzeit des einzelnen Arbeitsvertrages zwar fünf Jahre nicht überschreiten. Dies schließt jedoch den Abschluss weiterer befristeter Arbeitsverträge nicht aus (BAG Urteil vom 21.04.1993, 7 AZR 376/92). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Befristung ein anderer Sachgrund zugrunde gelegt werden kann.“
Nun die Frage: Ist die Vertretung von verschiedenen Personen ein unterschiedlicher Sachgrund oder der gleiche. Wenn es nur ein Sachgrund ist, wie sieht dann die Rechtlage aus? Gibt es Urteile hierzu?

Des Weiteren kommt erschwerend dazu, dass zwar für 2007 bereits ein BAT-Vertrag unterschrieben wurde. Doch da seit Nov 06 ein neuer Tarif gilt (TVL), soll ein neuer Vertrag unterschrieben werden! Im TVL steht allerdings unter §30 eindeutig: „Befristung nur zulässig wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt“. Ist damit die von Ihnen genannte Möglichkeit hinfällig? Soll ich den neuen Vertrag (TVL) dann überhaupt unterschreiben?

PS: Gibt es noch eine Chance nach § 18 TzBfG, da nie Informationen bezüglich unbefristeter Arbeitsplätze herausgegeben sondern einfach besetzt wurden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2006 | 18:24

Im Rahmen der Nachfrage teilen wir mit, daß ein auf den Sachgrund (also die Mutterschaftsvertretung) ankommt.

Unabhängig davon halte ich die Entscheidung des BAGs für überprüfungswürdig. Denn es läuft hier auf eine Umgehung hinaus.

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