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Streit um Gartenhecke/Berlin


| 18.05.2007 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt/Frau Anwältin,
ich habe 1994 ein Einfamilienhaus gekauft.Eine beim Grundstückserwerb vorhandene Sichtschutzhecke aus Thujas war
nicht im gesetzlichen Abstand zur Grundstücksgrenze des Nachbarn
gepflanzt,wuchs im Laufe der Jahre in Höhe und Umfang,so daß
Zweige über das Nachbargrundstück hingen.Dies war all die Jahre
kein Problem.Vor ca.3 Jahren fand ein Besizerwechsel statt und
der neue Nachbar verlangt jetzt,daß die überhängenden Zweige
entfernt werden.Ich werde das auch tun,befürchte allerdings,daß
er danach auch die Höhe monieren wird.
Dazu 2 Fragen:
a)Hat der Nachbar, nachdem die überstehenden Zweige entfernt sind, auch das Recht auf eine bestimmte Höhe -und wenn ja -welche?
b)Wie ist im konkreten Fall der §29 des Berliner Nachbarrechtsgesetz ( Verfall des Anspruchs auf Beseitigung
einer falsch angelegten Hecke nach 5 Jahren)
zu interpretieren? Einerseits ist die Hecke wesenlich älter als
5 Jahre-also Anspruch verjährt?,andrerseits wohnt der neue Nachbar erst seit 3 Jahren dort-also noch 2 Jahre Zeit für eine mögliche Klage?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es kommt darauf an, ob die Hecke auf der Grenze gepflanzt ist oder ob sie entlang der Grenze gepflanzt ist. Wenn die Hecke auf der Grenze steht - was sich höchstwahrscheinlich abschließend nur durch ein Sachverständigengutachten klären lassen wird - , dann stellt sie eine Einfriedung im Sinne der §§ 21ff. berlNachbG dar, für die andere Vorschriften als für Hecken gelten. In diesem Fall muss die Hecke so beschaffen sein, dass sie als ortsübliche Einfriedung angesehen werden kann, sie darf also im Zweifel eine Höhe von 1,25 m nicht überschreiten, wenn sie nicht sogar komplett entfernt werden müsste (vgl. § 23 Abs. 1 berlNachbG).

Wenn die Hecke nicht auf der Grenze gepflanzt ist, dann gelten die Vorschriften über Pflanzungen an der Grenze (§§ 27ff. berlNachbG). Nach der Rechtsprechung muss auch mit Hecken, die den zulässigen Grenzabstand nicht einhalten, eine Höhe von maximal 2,00 Metern eingehalten werden. In Ihrem Fall wird allerdings zum Nachteil Ihres Nachbarn die Ausschlussfrist des § 32 berlNachbG, wonach der Anspruch auf Beseitigung ausgeschlossen ist, wenn der Nachbar nicht binnen fünf Jahren ab der Anpflanzung Klage erhoben hat, greifen. Diese Vorschrift wird analog angewandt auf den Anspruch auf Rückschnitt, d.h., der Anspruch auf Rückschnitt ist ausgeschlossen, wenn ab dem Zeitpunkt, ab dem die Hecke die zulässige Höhe überschritten hat, nicht binnen fünf Jahren Klage erhoben wird. In Ihrem Fall ist diese Fünf-Jahres-Frist nach Ihrer Schilderung schon lange verstrichen. Darauf, dass der Nachbar erst kürzlich sein Haus erworben hat, kommt es nicht an.

Ihr Nachbar steht insoweit jedoch nicht völlig rechtlos da. Aus dem von der Rechtsprechung entwickelten Institut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, welches immer herangezogen wird, wenn die Gesetzeslage unvollständig und unbefriedigend erscheint, ergibt sich, dass Sie trotzdem verpflichtet sind, die Hecke zu pflegen und in einem Zustand zu halten, der auch den Interessen Ihres Nachbarn Rechnung trägt. Wo da die Grenzen zu ziehen sind, ist nach den genauen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Je stärker die Hecke den Nachbarn beeinträchtigt, desto niedriger werden Sie sie halten müssen, so dass es möglich ist, dass Sie trotz Ablaufs der Ausschlussfrist des § 32 berlNachbG verpflichtet sind, die Hecke auf ungefähr 2,00 m zurückzuschneiden. Sie sollten die Nachfragefunktion nutzen, um Ihre Situation - Auswirkung der Hecke auf den Nachbarn, insbesondere hinsichtlich Schattenwurf - eingehender zu schildern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Situation verschaffen. Für eine Nachfrage, die Sie stellen sollten, um Ihren Fall zu verdeutlichen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 11:17

Sehr geehrte Frau Laurentius,vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.Eine präzis formulierbare Nachfrage habe ich
nicht,möchte Ihnen aber die folgenden Präzisierungen nachreichen,
so daß Sie besser entscheiden können,ob sich daraus noch neue Aspekte oder Ergänzungen ergeben.
a)Der Hechenabstand zur Grundstücksgenze beträgt zwischen
0,5 und 1m.
Die Höhe liegt zwischen 3 bis 3.5 m.(Nach meinem Verständnis
schließt § 28 Berl. Nachbarrechtsgesetz Höhen über 2m nicht aus)
b)Der Nachbar findet die Hecke verwildert,ich naturnah aber
gepflegt.
c)Die Hecke beschattet weder Garten noch Terasse des Nachbarn.
Er hat freien Blick in alle Richtungen außer auf mein daneben
liegendes Haus.Sie befindet sich an der Schmalseite zu seinem
Haus.Dadurch wird ein Fenster in Ostrichtung beschatttet sowie
ein ca.3m breiter Durchgang,der den vorderen und hinteren Teil
seines Gartens verbindet.Diese Beschattung würde bestehen bleiben ,auch wenn die Hecke auf unter 2m gekürzt würde.
Seine darüber liegenden Zimmer im 1.Stock ermöglichen ihm auch
weiterhin einen freien Blick auf meinen Flachbau,den größten Teil meines Gartens und in die Ferne.
Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2007 | 17:14

So wie Sie die Gegebenheiten schildern, können Sie mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass der Nachbar nicht fordern können wird, dass Sie die Hecke in der Höhe beschneiden müssen. Da die Hecke nicht auf der Grenze steht, handelt es sich um eine Pflanzung im Sinne von §§ 27ff. berlNachbG, so dass die Ausschlussfrist von fünf Jahren greift. Ihr Nachbar wird auch aus den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis nicht fordern können, dass die Hecke in der Höhe beschnitten wird, da er keinen Nutzen davon hätte, wenn die Hecke weniger hoch wäre als zum jetzigen Zeitpunkt. Sie können also etwaigen Forderungen Ihres Nachbarn nach einem Rückschnitt der Hecke in der Höhe mit dem Verweis auf die Ausschlussfrist von fünf Jahren entgegentreten und die Hecke in der Höhe so belassen wie bisher.

Ich wünsche Ihnen jedoch, dass es nicht zu einem Streit kommt und Sie und Ihr Nachbar eine gütliche Lösung hinsichtlich der Hecke finden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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