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Wie wird rechtlich entschieden, ob die Schenkung nur meiner Frau oder uns beiden galt?

Wie sieht in diesem Fall die rechtliche Lage aus, damit ich nicht unvorbereitet dortuftauche.

Meine Frage ist nun, ob es Argumente für die Stellungnahme gibt oder einen weitere Weg das Geld nicht zurückzahlen zu müssen und wie meine Chancen rechtlich aussehen?

Kann ich nun am 29.3. das Geld vom Konto abheben, auf das Sparbuch von meinem Vater einzahlen und dann das Sparbuch auf den Namen meines Sohnes umschreiben lassen oder bekomme ich da rechtliche Probleme?

Ich habe vor ca 4 Monaten einen Anwalt beauftragt meine Rechte in Sachen Forderung gegen meinen Ex Arbeitgeber durchzusetzen. ... In der Klage die ich nun erhalten habe, geht es um 2500 Euro Frage 3: Ist es rechtlich sinnvoll sich gegen die Klage zu wehren?

Heute bekomme ich Zweifel, ob damals alles mit rechten Dingen zugegangen ist und denke darüber nach, der Sache auf den Grund zu gehen. Da es dann möglicherweise zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit meinen Halbgeschwistern kommen könnte, die ich mir aber finanziell nicht leisten kann, überlege ich, ob der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll wäre.

Durch einen (vermutlich Rechts-) Streit um die neue Stelle zwischen AG und dem neuen Vorgesetzten wird das Team jetzt wieder aufgelöst und ich soll in das alte Team rückversetzt werden. ... Meine Fragen zielen darauf ab, wie da der rechtliche Rahmen ist: - Gibt es überhaupt sowas wie rückwirkend nicht gültig/nicht zuständig, da sich später herausgestellt hat, dass es Diskrepanzen zwischen AG und Vorgesetztem gab, die zur Rückabwicklung der Teamstruktur führten?

Ich habe vertraglich jedoch das Recht, andere Autraggeber zu haben und mir die Zeit frei einzuteilen. ... Welche Dinge muss ich nach Erhalt der Kündigung am Montag vornehmen um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?

Als ich am 26.07.2016 den Motorroller dann sah, war ich etwas geschockt – das Fahrzeug hatte einige größere Schrammen und es sah grundsätzlich nach einem schlecht reparierten Unfallfahrzeug aus (unter anderem ungleiche Fugen auf der rechten Seite), was der Verkäufer aber bestritt. ... Habe ich rechtliche Möglichkeiten mein Geld einzufordern?

Doch diese ist ohnehin insgesamt recht blass. ... Oder besteht eine rechtliche Möglichkeit, die Richtigkeit der dargestellten Schulnoten durch die Schule selbst prüfen zu lassen, indem wir der Schule diese Zeugniskopie zusenden und um Auskunft darüber bitten?

Wie hoch sind meine Chancen, die gewünschte Arbeitszeit rechtlich einzuklagen? ... Recht herzlichen Dank für die Antworten Einsatz editiert am 05.06.2013 09:23:44

Des Weiteren wird auf die AGB´s der Firma verwiesen, wo nach Meinung des Firmenanwaltes die Firma im Recht ist und keine Nachlasse gewähren muss. ... Bei außerordentlichen Umständen insbesondere in der Belieferung durch die Lieferwerke von denen der Verkäufer abhängig ist, hat dieser das Recht, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. ..." "13.)

Sofern uns diese Informationen nicht fristgerecht erreichen, behalten wir uns vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine eventuelle Lizensierung bei der GEMA keinesfallsausreichend ist, da die von uns vertretenden Rechte dort nicht wahrgenommen werden. ... Sollte ich zusätzlich noch eine Unterlassungserklärung hinzufügen, in der ich mich ausdrücklich dazu verpflichte in Zukunft keine Musiktitel mehr zu verwenden, deren Rechte ich nicht erworben habe?

Der Geschäftsführer einer GmbH lässt willentlich seine Firma insolvent gehen und sprach gegenüber seinen Mitarbeitern schriftlich die Kündigung aus. Einen weiteren Abteilungsleiter und mir versprach der Geschäftsführer eine Abfindung. Diese will er nun nicht zahlen.

Gibt es eine solche Verpflichtung oder kann dieser Part außerhalb des notariellen Kaufvertrags geregelt werden? Wenn dies nicht möglich ist, welche Optionen wären denkbar um das Mietverhältnis auch nach Kauf weiter bestehen zu lassen ohne das dies im Kaufvertrag angegeben werden muss? Z.B.

sehr geehrte damen und herren ich habe einen standardmietvertrag den ich aufgrund von sehr hohen nebenkosten kündigen möchte. im mietvertrag ist folgendes angekreuzt: der mietvertrag beginnt am: 1.3.2009. der mietvertrag läuft auf unbestimmte zeit. daneben steht handschriftlich : mindestens jedoch 36 monate. die klausel "die parteien vereinbaren das wechselseitig auf die dauer von ..... jahren (höchstens 4 jahre) auf das recht zur ordentlichen kündigung verzichtet wird " ist nicht ausgefüllt. ich hatte mich mit dem Vermieter auf eine mindestmietdauer von 3 jahren geeinigt und stehe normalerweiße auch zu meinem wort. allerdings wurde mir vom vermieter damals mündlich zugesagt das eine nebenkostenvorauszahlung von 70,- € mtl. völlig ausreichend ist. aufgrund der nebenkostennachzahlung komme ich jedoch nun umgerechnet auf eine voorauszahlung von 110,- € für eine 50 qm Singlewohnung und möchte so schnell wie möglich hier raus. mit freundlichen grüßen schmid

Guten Tag Ich habe folgendes Problem: Mein Nachbar hat ein Überfahrtsrecht über mein Grundstück, weil keine öffentliche Gegebenheit vorhanden war. Mittlerweile ca. seit 15 Jahren hat der Nachbar von der andern Strassenseite (Hauptstrasse)eine eigene Zufahrt bekommen. Frage: Kann ich das Überfahrtsrecht Problemlos austragen lassen?

3.Frage: Versucht das HZA auf diese Weise, rechtlichen Schritten meinerseits aus dem Weg zu gehen?

Nun ist es schon seit Jahrzehnten üblich, dass wir (weil keine Möglichkeiten im eigenen Grundstück) unsere Autos am rechten Rand der Strasse parken. ... Nun meine Frage, gibt es für mich eine rechtliche Grundlage, mit der ich den Nachbarn C zwingen kann, in Zukunft seine Autos wieder in seiner Einfahrt zu parken, die nur 15 Meter!

Nun ist der Notar der Meinung, dass rechtlich dies als "neuwertige" Immobilie und nicht als gebrauchte Immobilie anzusehen ist, weshalb ich als Verkäufer (Privatperson) für die Gewährleistung/Mängel 5 Jahre haften soll (und eine Abnahme machen muss) und nicht an den Ersteller des Gebäudes verweisen kann (durch Übergabe entsprechender Handwerker/Baufirmen-Rechnungen). Ist das so rechtlich korrekt oder kann ich als Privatperson diese Haftung ausschließen (da die Immobilie ja "gebraucht" ist und den Käufer an den Bauträger verweisen? -und was ist die rechtliche Grundlage hierfür?