Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lieferverzug bei Kauf eine EInbauküche


16.11.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Gute Tag.

Ich habe am 09.08.07 einen Kaufvertrag für eine Einbauküche unterschrieben. VK 3675,00 EUR. 800,00 EUR wurden sofort angezahlt. Die Lieferzeit war im Vertrag auf "ca. KW 41" angegeben. Das entspricht einer Lieferzeit von ca. 8 Wochen.

Stand heute, also nach ca. 15 Wochen Wartens ist ausser Ärgern Nichts gewesen. Wir haben den Lieferverzug in KW40 telefonisch angefragt. Anfang Nov 07 folgte unser 1. Schreiben mit der Forderung eines Preisnachlassen, wg. dieser langen Warte Zeit.
Wir wurden immer mit der Aussage vertröstet, dass das Produktionswerk in Polen, wo der Verkäufer so zu sagen den Direktvertrieb für macht, leider durch Moderniesierung des Werkes Engpässe in der Produktion bekommen hat.

Die Aussage der Firma ist Stand heute, dass diese am 20.11.07 jetzt liefern könnte und das wir den Lieferverzug erst Anfang Nov geltend machten. Des Weiteren wird auf die AGB´s der Firma verwiesen, wo nach Meinung des Firmenanwaltes die Firma im Recht ist und keine Nachlasse gewähren muss. In den AGB´s steht z.B. folgendes:

"5.) Liefermöglichkeiten: ... Bei außerordentlichen Umständen insbesondere in der Belieferung durch die Lieferwerke von denen der Verkäufer abhängig ist, hat dieser das Recht, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. ..."

"13.) Kaufrücktritt: Bei Abnahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer nach einer angemessenen Nachfrist verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadesersatz in Höhe von 25% der Kaufsumme zu verlangen."

Welche Möglichekeiten haben wir hier?

Doch einen angemessenen Preisnachlass zu bekommen, aber wie?

Den Kaufvertrag auflösen und unsere Anzahlung in Höhen von 800 EUR nich verlieren?

Küche liefern lassen und erst dannach klagen, d.h. wenn das überhaupt Sinn macht und für uns positive Aussichten hätte?


Vielen Dank für Ihre Ersteinschätzung!

Viele Grüße
MG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal haben Sie nach wie vor einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Weiter steht Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit zu, stattdessen vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Erstattung des bereits angezahlten Teilbetrages von € 800,00 und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Indem die 41. KW ohne Lieferung verstrichen ist, ist der Verkäufer in Lieferverzug geraten, einer Fristsetzung bedarf es nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht. Hinsichtlich des Schadenersatzes muss Sie der Verkäufer so stellen, wie Sie bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würden, was ggf. auch den Ersatz Ihrer Rechtsverfolgungskosten mit einschließt. Eine gesetzliche Regelung, wonach die Höhe eines Preisnachlasses mit dem Umfang der Verspätung korrespondiert, gibt es leider nicht – hier geschieht im Handel viel auf Kulanzbasis. Sofern Sie noch Interesse an der Küche haben, sollten Sie vor Zahlung des Restbetrages entsprechende Verhandlungen mit dem Verkäufer führen.

Allerdings sagen die AGB des Verkäufers aus, dass er die Lieferung bei „außerordentlichen Umständen hinausschieben“ darf. Mit dieser Klausel könnte indirekt Ihr Recht, sich vom Vertrag zu lösen abgeschnitten sein, weshalb sie wegen § 309 Nr. 8 a) BGB unwirksam sein und die oben beschriebenen Folgen auslösen könnte.

Abschließend kann dies erst nach Einsicht in den kompletten Vertrag und Kenntnis aller zum Vertragsschluss führenden Umstände bewertet werden. Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Möglichkeiten vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 09:25

Vielen Dank für die Umfassende und sehr informative Antwort.
Leider weiß ich nicht eindeutig wie ich den einen Satz verstehen soll

"...Hinsichtlich des Schadenersatzes muss Sie der Verkäufer so stellen, wie Sie bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würden, was ggf. auch den Ersatz Ihrer Rechtsverfolgungskosten mit einschließt."

Heisst, dass das wir nachdem die Küche ordnungsgemäß geliefert und aufgebaut wird, trotzdem eine Chance auf Schadensersatz wg. des Lieferverzugs haben, sofern wir dies rechtlich einleiten?

Vielen Dank!

Gruß
Martin G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2007 | 10:49


Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist der Verzugschaden auch nach der - ja verspätet erfolgten Lieferung - zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER