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Generalvollmacht nach Ausschlagung der Erbschaft?


25.03.2007 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

mein Vater ist vor kurzem verstorben und ich habe ein noteriell beglaubigte Generalvollmacht die:
- gültig für Vermögens- und Rechtsangelegenheiten usw
- über den Tod hinaus gilt
- die mich von 181 BGB befreit.

Das Erbe hab ich schon beim Notar abgelehnt, wegen Überschuldung. Alle anderen werden vermutlich auch ablehnen.

Es gibt einen Brief zum Geburtstag meines Sohn, dass mein Vater ein Sparbuch mit Nr. xxx für Ihn angelegt hat und 500 Eur drauf ist und dieser Brief als Verfügung gilt.

Leider ist nichts mehr drauf wegen Geldmangel in der Vergangenheit und das Sparbuch lautet auch auf den Namen meines Vaters.

Am 28.3 kommt vermutlich eine Zahlung vom Jobcenter (Hartz4) 800 Eur, da die vermutlich noch nicht informiert sind.

Für 1.4. gibt es einen Dauerauftrag für die Miete.

Kann ich nun am 29.3. das Geld vom Konto abheben, auf das Sparbuch von meinem Vater einzahlen und dann das Sparbuch auf den Namen meines Sohnes umschreiben lassen oder bekomme ich da rechtliche Probleme?
Kann das Geld zurückgefordert werden?

25.03.2007 | 21:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Erbschaft ausgeschlagen. Somit ist auch die Generalvollmacht nach der ersten Einschätzung nicht mehr gültig.

2.Selbst wenn Sie noch bevollmächtigt werden, können Sie nicht das Geld der Agentur für Arbeit auf das Sparbuch überweisen. Das entspricht dem Betrugstatbestand, weil die Leistung personenbezogen bezahlt wird und somit nicht auf Dritte ohne weiteres übertragen werden kann. Da Ihr Sohn aller Voraussicht nach nicht in den Genuss des Geldes kommen sollte, dürfen Sie die Überweisung nicht vornehmen. Sollten Sie das doch tun, wird die Agentur für Arbeit das Geld zurück fordern und Strafanzeige wegen Betrugs erstatten.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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