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Insolvente Firma - Abfindungsanspruch


27.11.2009 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Der Geschäftsführer einer GmbH lässt willentlich seine Firma insolvent gehen und sprach gegenüber seinen Mitarbeitern schriftlich die Kündigung aus. Einen weiteren Abteilungsleiter und mir versprach der Geschäftsführer eine Abfindung. Diese will er nun nicht zahlen.

Nachdem ich 16 Jahre lang keinen Urlaub hatte(!) und ich meine Abteilung hochprofitabel quasi alleine geführt habe, der Geschäftsführer seine Nebengeschäfte über die Firma abgewickelt hat und auch u.a. seine Ehefrau all die Jahre in der Firma mit beschäftigt hatte, ohne dass diese tatsächlich für die Firma gearbeitet hat, möchte ich meinen Anspruch einklagen.

Gibt es eine realistische Chance dafür?
Wie gehe ich am besten vor?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Einen Abfindungsanspruch aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ist gesetzlich nur in den Fällen des § 1a I 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgte und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Weiter wird vorausgesetzt, dass ein Hinweis diesbezüglich in der Kündigungserklärung erfolgt ist, § 1a I 2 KSchG. Wenn dieser Hinweis fehlt, entsteht mit dem Verstreichenlassen der Klagefrist kein Anspruch auf Abfindungszahlung. Zudem wird die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vorausgesetzt, die sich nach § 23 I KSchG richtet. In der Regel müssen für die Anwendbarkeit mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden, für Arbeitnehmer, die nach dem 31.12.2003 eingestellt wurden, gilt, dass mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen.

Ihnen könnte jedoch ein Anspruch aus einer vertraglichen Nebenabrede zum Arbeitsvertrag zustehen. Hier kommt es darauf an, wie die Zusage Ihres Arbeitgebers, er werde eine Abfindung bezahlen, ausgestaltet ist. Bei einer mündlichen Zusage werden Sie in einem Prozess die Zusage kaum beweisen können.

Zudem muss vorliegend auch beachtet werden, dass bei Insolvenz Ihres Arbeitgebers kaum realistische Chancen bestehen, Ihren Anspruch durchzusetzen, da Abfindungsansprüche durch das Insolvenzrecht nicht geschützt werden.

Das übliche Vorgehen wäre folgendes:

Sie sollten Ihren Arbeitgeber außergerichtlich mit einem Schreiben unter Fristsetzung auffordern, die zugesagte Abfindung zu bezahlen. Wenn diese Frist verstreicht, können Sie Klage auf Zahlung der Abfindung erheben. Die Klage darf jedoch nicht gleichzeitig auf die Unwirksamkeit der Kündigung gestützt werden, da Sie ansonsten den möglichen Anspruch nach § 1a I KSchG verlieren würden. Ob Sie dann in einem Prozess obsiegen werden, hängt davon ab, auf welche Grundlage Sie Ihren Anspruch stützen und ob Sie die Anspruchsvoraussetzungen beweisen können.

Es gibt jedoch auch noch einen anderen Weg, möglicherweise eine Abfindung zu erhalten:

Sie könnten auch Kündigungsschutzklage erheben, mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Dies müssen Sie jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung tun, da ansonsten die Kündigung als wirksam gilt, §§ 4,7 KSchG. Zunächst wird dann ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht anberaumt werden, in dem vom Gericht auf eine Einigung hingewirkt wird. Im Wege eines Vergleichs könnte man dann eine Abfindungszahlung vereinbaren. Ihr Arbeitgeber muss sich auf eine solche Lösung jedoch nicht einlassen, es wäre nur ein Weg, dies zu versuchen.

Auf welche Grundlage (vertraglich oder gesetzlich) Sie Ihren Anspruch stützen können, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn der Text der Kündigungserklärung bzw. der vertraglichen Nebenabrede bekannt ist. Hier sollten Sie sich ggf. mit einem Kollegen vor Ort absprechen.

Ich weise Sie darauf hin, dass sämtliche Wege aber höchstwahrscheinlich erfolglos bleiben werden, wenn Ihr Arbeitgeber aufgrund der Insolvenz zahlungsunfähig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 12:34

Recht herzlichen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort. Zum einen gibt es mehr als 5 angestellte, auch die Anstellungszeit erfülle ich.
Wichtiger ist: Für die Zusage einer Abfindungszahlung gibt es einen direkten Zeugen, den genannten Abteilungsleiter der anderen Abteilung. Der Geschäftsführer gab uns beiden die Zusage mündlich.
Das müsste doch gelten, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2009 | 13:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da Sie einen Zeugen für die Zusage der Abfindungszahlung benennen können, steht Ihnen dieser als Beweismittel zur Verfügung. Ob in einem Prozess der Beweis für eine Abfindungszahlung vollends gelingen kann, ist natürlich von den weiteren Umständen abhängig (sehr wahrscheinlich wird dann die Höhe der angekündigten Zahlung streitig sein).

Auch mündliche Vereinbarungen sind wirksam, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag keine Schriftform für vertragliche Nebenabreden vorgesehen ist. Im Zweifel müsste das Gericht dann prüfen, wie die Zusage der Abfindungserklärung rechtlich zu werten ist (als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, als Vertragsänderung oder als Vereinbarung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses). Hierzu möchte ich Sie auf ein Urteil das LAG Köln vom 11.09.2006 hinweisen (Az.:14 Sa 571/06).

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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