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Urheberrechtsverletzung EMI

03.08.2010 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

soeben erhielt ich einen Brief von der EMI.
Zunächst werde ich kurz erläutern, inwiefern ich gegen das Urheberrecht verstoßen habe.

Ich betreibe einen kleinen Onlineshop auf dessen Startseite ich wöchentlich (immer wenn ich neue Ware einstelle) eine Flashdatei mit meinen Produktfotos und ein gerade aktuellen Song im Hintergrund abspiele.
So handhabe ich das mittlerweile bereits seit über einem Jahr, habe diesbezüglich auch ordnungsgemäß einen Vertrag mit der GEMA und zahle dort monatlich meine Gebühren.
Nun habe ich letzte Woche (am 27.07.2010) unwissentlich einen Song ausgewählt, dessen Lizenzrechte nicht bei der GEMA, sondern bei der EMI liegen.
ich weiß das Unwissenheit vor Strafe ja bekanntlich nicht schützt und deswegen hoffe ich nun noch Schadensbegrenzung betreiben zu können.

Hier erstmal der Original Brief den ich eben per Einschreiben erhalten habe:

" Sehr geehrte Frau ...

wir haben feststellen müssen, dass Sie auf Ihrer Website www.....de
die unserem Haus gehörende Originalaufnahme des Titels "...." von "..." verwenden.

Da diese Nutzung leistungsschutzrechtlich (Rechte der Künstler und Tonträgerhersteller) nicht geklärt wurde, bitten wir Sie und bis

Montag, 09.08.2010

den Zeitraum der Nutzung für die Nachklärung zukommen zu lassen.

Sofern uns diese Informationen nicht fristgerecht erreichen, behalten wir uns vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine eventuelle Lizensierung bei der GEMA keinesfallsausreichend ist, da die von uns vertretenden Rechte dort nicht wahrgenommen werden.

Im Übrigen müssen Sie ggf. auch mit Ansprüchen des zuständigen Musikverlages wegen des verwendeten urheberrechtlich geschützten Werkes (Komposition und Text) rechnen, da das sog. Synchronisationsrecht ebenfalls nicht über die GEMA wahrgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
.....
Manager Synchronisation Business GSA "

So und nun würde ich gerne wissen, wie ich aus dieser Angelegenheit halbwegs glimpflich wieder raus komme.
Selbstverständlich werde ich zeitnah ein Anschreiben an die EMI vorbereiten, in dem ich darauf hinweise, das ich einen bestehenden Vertrag mit der GEMA habe und mich (leider) nicht darüber informiert habe, das der von mir verwendete Titel nicht bei der GEMA, sondern bei der EMI lizensiert ist, werde mitteilen das ich den Song insgesamt eine ganze Woche lang verwendet habe (wie bereits erwähnt am 27.07.2010 auf meiner Website eingebunden und heute selbstverständlich sofort entfernt).
Sollte ich zusätzlich noch eine Unterlassungserklärung hinzufügen, in der ich mich ausdrücklich dazu verpflichte in Zukunft keine Musiktitel mehr zu verwenden, deren Rechte ich nicht erworben habe?
Wäre es möglich das ich der EMI anbiete, die Lizenzrechte für diese eine Woche nachträglich noch zu bezahlen?
Werde ich mit einer Schadensersatzforderung rechnen müssen?
Kann man in etwa abschätzen, was nun UNGEFÄHR für Kosten auf mich zukommen KÖNNTEN?
Gibt es irgendwas, was ich tun kann, damit ich den Schaden so gering wie möglich halten kann?

Vielen Dank schon mal im vorraus, ich hoffe auf eine schnelle und hilfreiche Antwort.

Mit freundlichem Gruß

03.08.2010 | 17:39

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. "Sollte ich zusätzlich noch eine Unterlassungserklärung hinzufügen, in der ich mich ausdrücklich dazu verpflichte in Zukunft keine Musiktitel mehr zu verwenden, deren Rechte ich nicht erworben habe?"

Davon würde ich Ihnen zunächst abraten. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung hätte natürlich den Vorteil, dass die sog. Wiederholungsgefahr entfällt. Widerholungsgefahr bedeutet die Gefahr, dass von Ihnen künftige Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Das Vorliegen dieser Widerholungsgefahr ist Voraussetzung dafür, dass der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch im Wege einer Abmahnung und einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung geltend machen kann. Beides wären sehr kostenintensive Mittel. Da man hier aber offensichtlich auf eine Abmahnung verzichtet hat, dürfte auch in Zukunft keine zu erwarten sein.

Eine vorbeugende Unterlassungserklärung hat jedoch den großen Nachteil, dass sie 30 Jahre lang wirksam ist und Sie sich daher absolut sicher sein müssen, künftig nicht mehr versehentliche Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Sollte dies doch passieren, wäre eine in die Unterlassungserklärung aufzunehmende Vertragsstrafe fällig, die in der Regel deutlich vierstellig ist.

2. "Wäre es möglich das ich der EMI anbiete, die Lizenzrechte für diese eine Woche nachträglich noch zu bezahlen?"

Natürlich ist dies möglich. Vermutlich wird man hierfür aber ohnehin ein nachträgliches Lizenzentgelt von Ihnen fordern.

3. "Werde ich mit einer Schadensersatzforderung rechnen müssen?"

Das ist durchaus wahrscheinlich. Der Schadensersatz besteht hierbei zunächst dem Betrag, den der Rechteinnhaber von Ihnen hätte fordern können, wenn bereits vor der Nutzung ein Lizenzvertrag geschlossen worden wäre. Das oben erwähnte nachträgliche Lizenzentgelt ist also (Haupt-)bestandteil dieses Schadensersatzes.
Bei einer unerlaubten Nutzung werden nicht selten Aufschläge auf diesen Betrag geltend gemacht, welche quasi Strafcharakter haben sollen und von der Rechtsprechung auch anerkannt sind. Bei einer Schadensersatzforderung, die das ursprüngliche Nutzungsentgelt um mehr als 100 % übersteigt, sollten Sie jedoch hellhörig werden und ggf. weiterführenden anwaltlichen Rat einholen.

4. "Kann man in etwa abschätzen, was nun UNGEFÄHR für Kosten auf mich zukommen KÖNNTEN?"

Mir ist nicht bekannt, welche Lizenzzahlungen EMI für die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt. Ich gehe davon aus, dass sich diese etwa in dem Rahmen bewegen werden, in dem auch die GEMA Lizenzzahlungen erhebt, so dass hier zunächst vca. on einer Schadensersatzforderung in Höhe des minimalen Nutzungszeitraums (was ein Monat sein dürfte) zzgl. des oben erwähnten Aufschlags von bis zu 100 % auszugehen sein dürfte.

Daneben wäre ebenfalls denkbar, dass der Musikverlag wegen des Synchronisationsrechts gesonderte Ansprüche stellt. Einige hundert € sind so sicher im Bereich des Möglichen, alles was deutlich darüber hinaus geht, sollten Sie wirklich überprüfen lassen.

5. "Gibt es irgendwas, was ich tun kann, damit ich den Schaden so gering wie möglich halten kann?"

Warten Sie zunächst ab, welche Forderungen an Sie konkret gestellt werden. Hieran können Sie momentan vermutlich ohnehin wenig ändern. Erscheint Ihnen die Forderung absurd hoch, nehmen Sie weiterführenden anwaltlichen Rat in Anspruch. Erscheint die Forderung nach dem oben Gesagten angemessen, ist möglicherweise auch eine Begleichung in Raten möglich. Andere Möglichkeiten, den zu erwartenden Schaden zu reduzieren, sehe ich im Moment leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2010 | 21:02

Vielen Dank für Ihre ausführlichen und verständlichen Antworten.

In einer Antwort schreiben Sie, dass evtl. das sogenannte Synchronisationsrecht verletzt wurde.

Nach unserem Verständnis ist dies der Fall, wenn ein Musikstück mit einem Video (bewegten Bildern) verbunden wird.
Als technisches Hilfsmittel haben wir eine Flashdatei zum abwechselnden darstellen von Fotos auf unserer Internetseite eingebunden. Zusätzlich hierzu wurde das Musikstück in dieser Flashdatei mit eingebunden. Wir hätten auch das Musikstück in einer separaten Datei laufen haben können.
Greift in so einem Fall auch das Synchronisationsrecht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2010 | 15:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist festzuhalten, dass es hier wohl nicht entscheidend darauf ankommt, ob das Musikstück und die Bilder physisch/technisch in derselben Datei enthalten sind.
Zutreffend ist, dass der klassische Anwendungsfall des Synchronisationsrechts die Verbindung von Videos/Filmen mit Musik ist. Letztlich ist allerdings auch ein Video oder ein Film nichts anderes als eine Aneinanderreihung unzähliger unbewegter Bilder zu einem fortlaufenden bewegten Bild, weshalb man ab einer gewissen Bildfrequenz schon davon ausgehen wird können, dass eine solche Verbindung vorliegt.

Entscheidend ist jedoch immer - unabhängig von der konkreten Bildfrequenz-, ob die Verbindung zwischen Bild und Ton einen Grad an Intensität erreicht, dass man von einer gegenüber der rein akustischen Nutzung anderen, neuen Nutzungsart sprechen kann.
Dies wird in der Regel immer dann der Fall sein, wenn die Musik gezielt dazu eingesetzt wird, die durch die Bilder hervorgerufenen Emotionen zu verstärken und vom Zuseher/Zuhörer nicht nur als bloßer Hintergrund empfunden wird.

Wenn der objektive Betrachter den visuellen Kontext von der abgespielten Musik aber abstrahieren kann, beides also nicht als Einheit empfindet, liegt in der Regel keine Synchronisation vor.

Wie dies in Ihrem Fall zu beurteilen ist, kann ich nun mangels Kenntnis Ihrer Internetseite nicht beurteilen. Sollte aber der Verlag nachträglich Lizenzforderungen für die Einräumung des Synchronisationsrechts stellen, lassen sich o.g. Argumente dagegen ins Feld führen.

Ungemach kann aber noch aus einer anderen Richtung drohen: Die Verknüpfung mit Musikstücken mit Werbung (nichts anderes sind ja die abgebildeten Produktfotos auf Ihrer Internetseite) wird in der Regel als Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu werten sein. Der Urheber ist durch die Verknüpfung seines "künstlerisch wertvollen" Werkes mit "profaner" Werbung in seiner persönlichkeitsrechtlichen Beziehung zu seinem Werk verletzt und könnte hieraus eigene Entschädigungs- bzw. Unterlassungsansprüche herleiten. Die gezielte Bewerbung von Produkten mit Musik ist auch nicht von der durch die GEMA-Lizenz erlaubten Nutzung umfasst, da es sich bei dem Urheberpersönlichkeitsrecht um ein unübertragbares Recht des jeweiligen Urhebers handelt.

Ich hoffe, die Nachfrage konnte zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet werden. Sollten Sie in dieser Angelegenheit weiterführende Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.08.2010 | 17:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich vergaß auf die kostenlose Nachfragefunktion hinzuweisen, die Sie bei Bedarf zur Klärung von Unklarheiten gerne nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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