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Anzahlung für Mobile.de-Anzeige - Kaufablehnung bei Besichtigung - Anzahlung weg?

| 16.08.2016 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


09:01

In Mobile.de fand ich einen gebrauchten Peugeot Motorroller, der laut Beschreibung in einem technisch und optisch einwandfreien Zustand sein sollte. Die beigefügten, etwas unscharfen Fotos schienen das zu bestätigen.
Am 19.07.2016 telefonierte ich mit dem Verkäufer des Motorrollers – der einwandfreie Zustand wurde auch per Telefon bestätigt - wir einigten uns auf einen Kaufpreis von 5900€ und ich leistete eine Anzahlung per Überweisung von 100€, weil ich aus terminlichen Gründen den Roller erst sieben Tage später abholen konnte.
Als ich am 26.07.2016 den Motorroller dann sah, war ich etwas geschockt – das Fahrzeug hatte einige größere Schrammen und es sah grundsätzlich nach einem schlecht reparierten Unfallfahrzeug aus (unter anderem ungleiche Fugen auf der rechten Seite), was der Verkäufer aber bestritt. Auch waren keinerlei Nachweise für gemachte Inspektionen vorhanden. Der Motorroller war meiner und der Meinung meiner Frau nach alles andere als in einem technisch und optisch einwandfreien Zustand und ich lehnte den Kauf deswegen ab.
Der Verkäufer war nach längeren Diskussionen damit einverstanden und bestätigte, dass er die Anzahlung wieder zurück überweisen werde.
Auf das Geld warte ich jetzt schon seit drei Wochen – SMS oder Emails werden nicht beantwortet.
Habe ich rechtliche Möglichkeiten mein Geld einzufordern?

16.08.2016 | 16:26

Antwort

von


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Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie das Inserat von mobile.de noch haben, ist die Rechtslage wie folgt:

Der Kaufvertrag ist auf Grundlage der Inseratsbeschreibung zustande gekommen, d.h. die Beschaffenheit des Fahrzeugs wurde als ,,technisch und optisch" einwandfrei vereinbart. Dies ist im rechtlichen Sinne eine Beschaffenheitsvereinbarung.

Da dies nicht der Fall ist und eine Herstellung eines technisch und optisch einwandfreien Zustands vom Verkäufer abgelehnt wird (bzw. dessen Fehlen bestritten wird), sind Sie grundsätzlich zum Rücktritt berechtigt, d.h. der Verkäufer müsste auch die Anzahlung zurückerstatten.

Bezüglich der fehlenden Inspektionen haben Sie nicht angegeben, ob diese im Inserat beschrieben waren oder nicht. War dies der Fall, sind diese auch nicht nachholbar, so dass ein weiterer Rücktrittsgrund bestünde.

Daher sollten Sie den Verkäufer mittels eingeschriebenem Brief zur Rückerstattung auffordern. Sollte er dies freiwillig nicht tun, müssen Sie jedoch Klage erheben. Dann wird es eine Frage der Beweisbarkeit sein, welchen Zustand der Roller vor 3 oder mehr Wochen hatte und eine Frage der richterlichen Auslegung, was unter einem optisch einwandfreien Zustand zu verstehen ist.

Einfacher wäre es, wenn Sie die Bestätigung des Verkäufers, dass er Ihnen die Anzahlung zurückerstatten möchte, beweisen könnten, etwas in Textform (E-Mail oder SMS). Zeugenaussagen der Ehefrau dürften einen geringen Beweiswert haben.

Sollte der Verkäufer den Roller zwischenzeitlich anderweitig veräußert haben, schuldet er ohnehin die Rückerstattung, da er den Kaufvertrag nicht mehr erfüllen kann.

Eine Zahlungsklage können Sie auch ohne Anwalt erheben, da der Streitwert unter 5.000,00 € liegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Rückfrage vom Fragesteller 05.10.2016 | 08:37

Sehr geehrter Herr Anwalt,

der Roller wurde zwischenzeitlich anderwärtig veräußert - das Geld habe ich aber noch nicht zurück.
SMS und E-Mails werden ignoriert.
Ein Einschreiben mit Zahlungsfrist oder die angesprochene Zahlungsklage sind im Augenblick nicht möglich, da ich keine gültige Adresse vom Verkäufer habe - der Treffpunkt war anscheinend nicht der Wohnort.
Nun zu meiner Frage:
Wäre eine Anzeige bei der Polizei zielführend?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.10.2016 | 09:01

Durch eine Strafanzeige (Betrug, Unterschlagung) mit anschließender Einsicht in die Ermittlungsakte ist es jedenfalls eher möglich, an den tatsächlichen Aufenthaltsort des Verkäufers zu gelangen, wenn die Polizei diesen ermitteln kann. Insofern wäre dies eine sinnvolle Vorgehensweise.

Bewertung des Fragestellers 18.08.2016 | 08:01

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