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Löschung von Überfahrtsrecht


14.09.2006 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag
Ich habe folgendes Problem:
Mein Nachbar hat ein Überfahrtsrecht über mein Grundstück, weil keine öffentliche Gegebenheit
vorhanden war.
Mittlerweile ca. seit 15 Jahren hat der Nachbar von der andern Strassenseite (Hauptstrasse)eine eigene Zufahrt bekommen.
Frage: Kann ich das Überfahrtsrecht Problemlos austragen lassen?
Wenn ja mit welcher Begründung oder MUSS der Nachbar dem Zustimmmen.
Das ganze hat sich mittlerweile zur einer Durchfahrtsstrasse entwickelt
Vorne rein- hinten raus.
Vielen dank im voraus.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich bedarf es zur Löschung der Aufhebung des Rechtes. Hier müsste der Berechtigte der Aufhebung zustimmen.

Bei der Ausübung des Überfahrtrechtes gilt es zu beachten, dass dieses möglichst schonend und wenig belastend zu erfolgen hat.
Sofern nun eine zusätzliche Zufahrt zum Grundstück des Berechtigten vorhanden ist darf Ihr Grundstück nicht einfach als Durchgangsstraße genutzt werden.
Hier könnte unter Umständen ein Anspruch auf Verzicht auf das Überfahrtsrecht nach §242 BGB gegeben sein. Entscheidend wäre das Verhältnis von Nutzen des Berechtigten Grundstückes im Verhältnis zum Schaden des verpfl. Grundstückes.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 15:39

Es ist davon auszugehen das der Berechtigte nicht zustimmen wird,
weil er das Gebäude einer Fa. vermietet hat und für den Lieferverkehr diese Variante ganz nützlich ist.
Frage: Was wäre mein nächster Schritt um mein Ziel trozdem zu erreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 17:51

Sehr geehrter Fragesteller.

Sofern eine normale Zufahrt zu dem Gelände möglich ist weisen Sie den Berechtigten darauf hin, dass das Wegerecht nicht zur Abkürzung bestimmt ist. Vielmehr wurde es - laut Ihren Angaben - gewährt um überhaupt Zugang zu besagtem Grundstück zu erhalten.
Die jetzige Nutzung als Abkürzung ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem Sinn und Zweck des eingetragenen Rechtes.
Sperrt sich der Berechtigte und besteht weiterhin auf die zweckwidrige Nutzung als Abkürzung, so wäre ein Rechtsstreit auf Abgabe der Zustimmung zur Aufhebung des Rechtes anzustreben.
Problematisch könnte hier die langjährige Duldung der zweckwidrigen Nutzung trotz der neuen Zufahrt sein.

Unter Umständen steht Ihnen Schadenersatz wegen der übermäßigen Nutzung zu.

Um Kosten zu sparen sollten Sie zunächst direkt mit dem Berechtigten verhandeln. Scheiter dies sollten Sie einen Anwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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