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K zahlt die vereinbarte Vergütung an D aus. 8 - Bereits durch die (einvernehmliche) Vermittlung soll für D die Pflicht entstehen, die vereinbarte Dienstleistung (zum vereinbarten Zeitpunkt) zu erbringen und für K die Pflicht entstehen, die mit D vereinbarte Vergütung für die Dienstleistung zu zahlen. 9 - Durch die Vermittlung soll KEIN Anspruch aus Vertrag von D gegen A entstehen. 10 - Durch die Vermittlung soll KEIN Anspruch aus Vertrag von K gegen A entstehen. 11 - A vermittelt für K kostenlos, d.h. es soll durch die Vermittlung KEIN Zahlungsanspruch aus Vertrag von A gegen K entstehen. 12 - A vermittelt für D NICHT kostenlos. ... Kommt zwischen A und K durch die für K kostenlose Vermittlung ein Vertrag zustande? ... Kommt zwischen D und K durch die Einigung (Dienstleistung gegen Vergütung) ein Vertrag zustande?

Guten Tag, ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. ... Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind.

Nun will Händler A vom Vertrag zurücktreten.

Mein Chef möchte mich für ein weiteres Jahr anscheinend wieder ohne Sachgrund verlängern ist aber nicht bereit, eine Kündigungsfrist in den Vertrag reinzubringen. ... Welche Fehler in Verträgen gab es, die eine Kündigung möglich machten?

Folgende Kündigungsfrist steht in diesem alten Vertrag: Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit.Während dieser Zeit ist das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündbar.

Vertrag, bekomme ein Festgehalt plus einen Leiterzuschlag mit dem etwaige Überstunden abgegolten sind.

Meine Fragen ander Stelle: Ist rechtlich gesehen ein Vertrag/Auftrag zustande gekommen? Wie kann ich nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist?

Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate. 5.3. Die vertraglich geschuldete Vergütung für die Inanspruchnahme der Leistung wird dem Kunden jeweils für zwölf Monate im Voraus berechnet. 5.4. ... Ich würde nämlich den Vertrag gerne kündigen.

Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe Anfang dieses Jahres bei einem Mobilfunkprovider einen Vertrag über die Nutzung einer UMTS Flatrate, zum surfen im Internet, abgeschlossen. ... Kann dies nicht garantiert werden trete ich hiermit von meinem Vertrag zurück.“ Zusätlich zu diesem Schreiben habe ich eine Art logfile erzeugt und übersandt.

Meine Frau und ich (kein Ehevertrag, also Zugewinngemeinschaft) möchten das Geld erst zum Zeitpunkt des Verkaufs des Hauses zurück (incl. angemessener Zinsen, die wir direkt mit meinen Schwiegereltern vertraglich vereinbaren würden) aber möchten in einem Vertrag natürlich sicherstellen, dass dies auf jeden Fall der Fall sein wird, egal wie die Zukunft verläuft. ... Bitte zeigen Sie auf, wie so ein Vertrag aussehen könnte, so dass er für alle Parteien positiv ist.

Denn: - Februar 2009: Mit Beginn der Laufzeit des neuen Vertrags (01.02.2009, Mindestlaufzeit: 2 Jahre) drosselt man mich, ohne mich darüber in Kenntnis zu setzen und ohne dass ich Störungen hatte, auf 384 Kbit!!! ... Alles ist vertraglich im Rahmen, sagt der Provider - was, wie ich fürchte, sogar stimmt. Frage: (Wie) Komme ich aus diesem Vertrag heraus?

Im Sept. 2007 habe ich meinen Vertrag auf den Tarif DSL 16.000 gewandelt. ... Ich gehe weiter davon aus, dass Sie den Anschluss umgehend, bis spätestens allerdings zum 01.01.2008 auf die vertraglich vereinbarte Bandbreite umschalten. ... Sie haben aktuell den gewünschten Vertrag dem wir somit nachkommen, bitte haben Sie hierfür Verständnis. " FRAGE: kann ich den 1&1 Vertrag wegen Nichterfüllung kündigen?

Vertraglich sind wir zur Verschwiegenheit verpflichtet. ... Steht uns die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags, wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, zu?

(Kaufpreis Ca 250.000€) Vertrag beim Notar ist vor kurzem unterzeichnet, Bestätigung , auflassung und kaufpreiszahlung noch nicht erfolgt Vor dem Kauf haben wir versteckt vom Verkäufer eine zahlung von 10.000€ erhalten damit wir eine Leistung (Sanierung) die im Vertrag bis vor der Übergabe zu erfüllen ist, ist später selbst durchführen. ... Können wir deswegen beim Notar den Vertrag wegen Nebenabrede unwirksam erklären und müssten wir Schadensersatz zahlen bzw werden wir rechtlich wegen Betrugs belangt werden können Wäre auch der darlehensvertrag ungültig? Hintergrund ist dass wir Wege suchen den Vertrag ungültig zu erklären da voraussichtlich ein 6stelliger Betrag in die Sanierung fällt, den wir vorher nicht erkannt haben Welchen Weg gibt es sonst noch den Vertrag ungültig zu erklären?

Im November haben wir nach einer Beratung zur Hause, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, über einen kostenoptimierende Firma für zwei Handys neue Verträge abgeschlossen, obwohl die alten Verträge noch laufen. ... Der Datastick wird mit mtl. 16 € berechnet und eine Premium Option taucht mit mtl. 20 € auf, die im Vertrag nicht gebucht wurde. ... Haben wir überhaupt eine Möglichkeit aus den Verträgen rauszukommen?

Heute kam noch hinzu, dass er zu dem Angebot bzw. dem Vertrag von gestern, die Neuerstellung meiner Webside angeboten hat. Der Vertrag von gestern wäre monatlich ca 350 Euro netto (alles in allem) und heute die Webside, mit der monatlichen WebsidePflege wäre noch extra einmalig 1500 Euro (brutto) plus monatliche Pauschale von 49 Euro netto dazu. ... Ich möchte das Ganze nicht wagen und den Vertrag widerrufen.

Ich habe ein Problem mit meinem Ex-Freund wegen eines gemeinsamen Vertrags. ... Wir hatten ein gemeinsamen Handyvertag und haben uns zusammen eine Küche gekauft, nach Beziehungsende haben wir einen privaten schriftlichen Vertrag gemacht. ... Offener Betrag zur Zeit ca 550€, noch offen insgesamt ca 1500,00 (bis Verträge ausgelaufen). 3.

Im Vertrag zur Anteilsüberschreibung wurde ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 3 Jahren vereinbart. Es ist mir untersagt mit Kunden, welche bis zum Verkaufszeitpunkt, in vertraglicher Beziehung zur Gesellschaft standen, geschäftlichen Kontakt aufzunehmen. ... 2) Was ist unter "in vertraglicher Beziehung zur Gesellschaft" zu verstehen?

Ich habe ja nur eine Guthabenseinzahlung auf mein Casinokonto veranlasst; die Weiterleitung meiner Spielerdaten an das Zahlungsbüro zum Einzug des Geldes von meinem Girokonto erfolgte durch das Casino: Ist dann nicht das Casino mein Vertragspartner, sodass ich meine Einlage (eingezogen durch das Zahlungsbüro) einbehalten/zurückrufen kann mit der Begründung, das Casino habe seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt (-> Auszahlung meiner Einlage und meiner Gewinne)?

Nun habe ich die Möglichkeit, mit Einverständnis des vertraglich an diese Dienstleistung gebundenen Unternehmens dieses Geschäft in eigener Regie und unter neuem Namen zu übernehmen, bzw. fortzuführen. Dazu muss der bestehende Vertrag gekündigt werden. Leider ist der Vertrag nicht auffindbar und so sind keine Kündigungsvereinbarungen bzw.