Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf geschäftlichen Handy-Vertrages wegen Falschberatung/Betrug

| 19.01.2010 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Im November haben wir nach einer Beratung zur Hause, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, über einen kostenoptimierende Firma für zwei Handys neue Verträge abgeschlossen, obwohl die alten Verträge noch laufen. Der Kostenoptimierer sagte zu, dass sie über Rahmenverträge die neuen und alten Verträge so regeln können, dass wir nur die vereinbarten Kosten von ca. 70 € mtl. hätten und zusätzlich würden wir noch kostenfrei einen Datastick mit mtl. 30 MB erhalten. An unseren Rufnummern würde sich nichts verändern und auch sonst nichts. Mein Mann hat dann zwei Debitelverträge unterschrieben - für zwei Handytarife und einen Datatarif. Außerdem hat er einen Beratungsbogen unterschrieben. Vom Beratungsbogen haben wir erst später auf Nachfrage eine Kopie erhalten, die Infos über die Tarife und Kostenaufstellung liegen bis heute nicht vor. Nach Erhalt des Beratungsbogens stellte sich heraus, dass dort nach eingehender Lektüre erkennbar ist, man erhält neue Rufnummern - auf diese werden die Anrufe der alten Nummern weitergeleitet, aber nicht die SMS! Außerdem wird bei unseren Anrufen die neue und nicht die alte Nummer angezeigt. Das geht für uns gar nicht! Diesen wichtigen Punkt hat der Verkäufer verschwiegen, obwohl mein Mann und ich mehrfach nach Veränderungen durch die neuen Verträge gefragt haben. Beim Lesen des Beratungsbogen ist das nicht aufgefallen oder wir wurden gezielt abgelenkt. Inwischen hat sich herausgestellt, dass auch die Kosten für die Verträge rund 30 € mtl höher liegen als vereinbart, von den Kosten für die alten Vertäge ganz zu schweigen. Der Datastick wird mit mtl. 16 € berechnet und eine Premium Option taucht mit mtl. 20 € auf, die im Vertrag nicht gebucht wurde. Außerdem hat der Vermittler Debitelverträge unterschreiben lassen, Debitel hat aber Talklineanträge innerhalb der Konzernstruktur und Talkline soll auch der Vertragspartner sein in der Abwicklung. Sofort nach Erhalt des Beratungsbogens hat mein Mann schriftlich seinen Widerruf ca. 12 Tage nach Vertragsabschluß gegenüber dem Vermittler und Debitel erklärt und außerdem die die neuen Sim-Karten und den Datastick an den Vermittler zurückgeschickt, mit Fristsetzung zur Rückäußerung. Alles per Einschreiben mit Rückschein. Debitel scheint es zur Klärung an Talkline gegeben zu haben, aber niemand antwortet. Der Vermittler hat einen halbherzigen Vorschlag zur Einigung gemacht, meldet sich aber auch nicht mehr.

Ich habe jetzt vor, die Lastschriften innerhalb der noch verfügbaren 6-Wochen-Frist zurückgehen zu lassen. Dieses habe ich sowohl per Mail als auch schriftlich bereits angekündigt. Ist dieses Vorgehen sinnvoll und welche weiteren Schritte sollten wir unternehmen, bzw. was wird da an Konsequenzen und Reaktionsmöglichkeiten auf uns zukommen. Haben wir überhaupt eine Möglichkeit aus den Verträgen rauszukommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist fraglich, ob Ihnen überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht.

So geben Sie an, daß der Vermittler nach telefonischer Vereinbarung - also nicht überraschend - bei Ihnen im Hause war. Bei einer derartigen Konstellation fehlt es bereits an einem Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB, da das Überraschungsmoment, das einen Verbraucher in dieser Situation schutzwürdig macht, fehlt.

Zudem geben Sie in Ihrer Überschrift an, daß es sich um geschäftliche Verträge gehandelt habe. Dann haben Sie nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer gehandelt. Sie fallen dann schon aus dem personellen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts heraus. Unternehmer haben nach dem Gesetz kein Widerrufsrecht, da sie geschäftserfahren und damit nicht schutzwürdig sind. Sie müssen berücksichtigen, daß das Widerrufsrecht eine Ausnahme zu der Regel ist, wonach man an geschlossene Verträge gebunden ist. Daher bestehen hier enge Grenzen.

Anders verhält es sich, wenn Sie vertraglich ein Widerrufsrecht vereinbart haben. Dann können Sie dieses - entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen - ausüben. Hierfür ergeben sich aus Ihrer Schilderung jedoch keine Anhaltspunkte.

Nichts desto trotz sind Sie in dem hier geschilderten Fall nicht rechtlos gestellt. Nach Ihrer Darstellung sind Sie - scheinbar bewußt - über rechtliche Folgen des neuen Vertrags trotz Nachfragen getäuscht worden. Eine derartige Täuschung gibt Ihnen das Recht, den Vertrag bzw. die Verträge wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anzufechten. Mit der Erklärung der Anfechtung wird der Vertrag rückwirkend nichtig. Es bestehen dann für Sie keinerlei Verpflichtungen mehr

Da es sich rechtstechnisch bei der Anfechtung um etwas anderes handelt als bei dem Widerruf, empfehle ich Ihnen, zusätzlich noch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu erklären. Es erscheint auch sinnvoll, die bereits abgebuchten Beträge zurückbuchen zu lassen, da es für die Abbuchung nach der Anfechtung keine Grundlage mehr gibt. In der Folge wird Debitel vermutlich seine Kosten (Grundgebühren etc.) geltend machen. In dem dann mutmaßlich folgenden Streit über die Forderung wird dann auch die Wirksamkeit der Anfechtung Thema der Auseinandersetzung sein. Ich sehe hier aber gute Erfolgsaussichten auf Ihrer Seite.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 19.01.2010 | 14:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.01.2010 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER