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Nun wurde uns empfohlen notariell das für unsere Ehe geltende Recht festzulegen (Stichwort allgemeine Ehewirkung). ... Demnach vermeidet man durch eine solche Rechtswahl langwierige Verhandlungen, in denen das anzuwendende Recht ermittelt wird. ... Welche Rechte könnten wir wählen?

Meine Frage: Sie hat doch eigentlich gar kein Recht das Geld auf einmal zurück zu verlangen, oder?

. -> Wäre eine Ablehnung rechtlich überhaupt möglich? ... Kann aufgrund des in den MB KT 2008 in § Absatz 4 Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften, auf mögliche rechtliche Regelungen für Gutachter bzw. ... Gibt es eine andere rechtlich anwendbare Möglichkeit, die den gewünschten Vertrauensarzt als Gutachter ausschließt?

Meine Fragen: Habe ich als Vater noch das Recht auf Unterhalt? Wenn ja bin ich im Recht wenn ich es versuche einzuklagen? Ist 525€ nicht recht wenig für ein Selbständigen zarnarzt?

Bislang habe ich nur Dokumente von der Familienkasse das mein Fall bearbeitet wird und wenn ich im Recht bin es Rückwirkend erhalte, die monatlichen Zahlungen laufen 184,00 Euro was auch mein einzigstes Einkommen ist beziehe keine weiteren Leistungen weil mein Lebenspartner berufstätig ist und über dem Satz liegt um zusätzlich was zu beantragen für den Lebensunterhalt. Also warte ich bislang auf meine Rückzahlung ( wo ich auch anwaltlich vetreten werde beziehungsweise rechtlichen Beistand habe, dieses wird vom Amtsgericht finanziert ( gelber Schein). ... Was für Möglichkeiten habe ich, geht dieses überhaupt, wo sind ihre und meine Rechte?

Nach dem neuen Recht dürften es drei Jahre sein, aber wie sah es nach dem alten Recht aus? Nach altem Recht gab es die Regelverjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB alte Fassung), aber das wäre sicherlich zu einfach, sowie 2-jährige (§ 196 BGB a.F.) bzw. 4-jährige (§ 197 BGB a.F.)

Habe ich ein Recht auf Rückgabe?

topic_id=6135& AG Buxtehude Urteil vom 07.06.2011 (31 C 789/10) Gibt es eine Möglichkeit Emails zu verschicken die nicht Abmahnfähig nach deutschem Recht sind.

Was ist jetzt mein Recht?

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit habe ich ein Sachverständigengutachten erstellen lassen (Kostenpunkt 150 EUR), da meine Wohnung nicht die vertraglich vereinbarten m² hat. Das Gutachten habe ich meinem Vermieter zur Verfügung gestellt (nebst Mietrückzahlungsforderung). Ich habe in der Zwischenzeit gekündigt und der Grundriss aus diesem (meinem) Gutachten taucht jetzt im Internet bei diversen Immobiliensuchmaschinen auf, eingestellt von dem (vom Vermieter) beauftragten Makler.

Bezug vorheriger Eintrag #1 bei frag-einen-anwalt Eintrag vom 06.01.2007 (Strafrecht) https://www.frag-einen-anwalt.de/Kommunikationsblockade-und-Unterdrueckung-von-rechtlicher-Hilfe__f20838.html Bezug vorheriger Eintrag #2 bei frag-einen-anwalt Eintrag vom 18.01.2007 (Strafrecht) http://www.frag-einen-anwalt.de/Kommunikationsblockade-und-Unterdrueckung-von-rechtlicher-Hilfe-(2__f21311.html Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Robert Weber, vielen Dank fuer Ihre detaillierte Antwort zu Eintrag #2, wo Sie auch Rueckfragen stellen, was mir Ihr weiteres Interesse zeigt und wofuer ich Ihnen vielmals danke.

.: Unter Einbezug obiger Fragen, daher noch die Frage, inwieweit hier der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 123 GG">Art. 123 GG</a> und die weiteren Artikel, etwa <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 125 GG">Art. 125 GG</a> hier auszulegen sind und ab wann sie NS Recht verbieten ?

Zahle regelmäßig für ein nichteheliches Kind Unterhalt nach DüDo-Tabelle. Arbeite jetzt in der Schweiz. Die Gehälter hier sind höher, die Lebenshaltungskosten aber auch.

hatte vor 3 jahren einen bekannten eine bürgschaft für ein kredit unterschrieben der bekannte hat vor einige zeit privat insolvenz beantragt darauf hin hat die bank mich aufgefordert die kreditschulden zu zahlen ich habe selber kredit aufgenommen und die von ihm nichtgezahlten kredit bezahlt jetz habe ich aber festgestellt das er eine eigentumswohnung in ausland (türkei) hat die er vermietet hat die frage wie ist meine recht lage kann ich den bekannten rechtlich zum verkauf der eigentumswohnung erzwingen um mein geld wieder zu kriegen wie kann ich schadenz ersatz kriegen

Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Sicherheit - Beratung im Umgang mit persönlichen Daten (Speicherung welcher Daten wie lange? ... Anschrift, e-mail-Adresse, Anzahl Softwarelizenzen) Alle Punkte beziehen sich ausschließlich auf deutsches Recht.

Seit 2004/2005 bin ich Teileigentümer eines aus den 50er Jahren stammenden MFH (insgesamt 4 WE), das in Reihenbebauung direkt an das Haus eines streitlustigen Nachbarn angrenzt. In 2006 hat "unsere" Eigentümergemeinschaft bei erneuten Querelen mit dem Nachbarn festgestellt, daß eine auf dem Nachbarhaus befindliche Dachgaube mit ihrer Seitenwand über eine Länge von ca. 5 m auf der Außenwand unseres Hauses steht. Es ist davon auszugehen, daß der Dachausbau auf dem Nachbargrundstück bereits vor langer Zeit und sicherlich ohne Baugenehmigung erfolgte. 1.)

Habe mich außerdem online ein wenig belesen, dass eine Nachforderung von Beiträgen gar nicht rechtens ist? ... Ich finde es schrecklich, wie mit einem Menschen als Individuum umgegangen wird und wüsste wenigstens gern über die rechtlichen Grundlagen des ganzen Vorgangs grob Bescheid: Wie kann ich damit jetzt umgehen?

SONDERFRISTEN: bei vorliegen schwerwiegender gründe ist eine fristlose kündigung möglich. in diesem fall ist sofort eine zahlung des betreuungsgeldes bis zum monatsende, die bezahlung noch offen stehender urlaubstage plus vertragsstrafe i.h.v. zwei mtl. betreuungspauschalen zzgl. evtl. schadensersatz von der verursachenden partei an die andere vertragspartei fällig. ..." soweit zum thema kündigung. nun ist es im konkreten fall so, dass die eingewöhnung ca. eine woche ganz gut lief, bis zum gestrigen donnerstag. nachdem mein mann mit unserem 13-monate alten sohn die ersten tage dort war, habe ich ihn die letzten beiden tage dorthin gebracht. die tagesmutter darf insgesamt 5 kinder gleichzeitig betreuen und gewöhnt momentan 2 oder 3 gleichzeitig ein. mittwoch lief noch alles sehr gut, dies wurde mir auch bestätigt. am donnerstag musste ich meinen sohn nach einer stunde wiederabholen, weil er erstmals sich nicht beruhigen ließ und nach meinem weggang eine stunde geweint hat und die tagesmutter mit dieser situation völlig überfordert war. dies habe ich getan. am heutigen freitag wollte ich ihn wieder zur verabredeten zeit hinbringen und noch mal ein gespräch mit der tagesmutter suchen. diese sagte mir, dass sie das betreuungsverhältnis als beendet ansieht, da sie mit meinem sohn am vortag nicht klar kam und alle unter der stunde weinen gelitten haben. seit dem heutigen tag findet also keinerlei betreuung mehr statt. nun ist es finanziell gesehen so, dass ich bereits die rechnung für die eine woche eingewöhnung i.h.v. 425 euro bezahlt hatte (halber monat august). nun beruft sie sich auf den o.g.kündigungspunkt und fordert von mir 900 euro für den wegfall der betreuung im september. als ich ihr sagte, dass ich keine zahlung tätigen würde, da ja keine leistung erbracht wird, hat sie mir den halben betrag i.h.v. 450 euro angeboten. sollte ich den nicht zahlen, würde sie rechtliche schritte einleiten. nun ist es auch so, dass sie genau weiß, dass ich ab dem 01.09. wieder arbeiten muss .. ich dies jetzt aber aufgrund der sich geänderten betreuungssituation nun nicht kann... was ist mit meinem verdienstausfall und mit meinen rechten?

Wenn der Einfuhr rechtliche Bestimmungen entgegenstehen sollte, wie sollte ich mich dann weiter verhalten?

Nun meine Frage - liegt tatsächlich in irgendeiner Form durch die Nutzung der Domains ein Eigentumsübergang vor oder bleibe ich nach wie vor rechtlicher Eigentümer?