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Paket liegt beim Zoll - was ist nun zu tun ?


05.12.2016 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Einfuhr (aus dem EU-Ausland) und die Verbringung von Medikamenten nach Deutschland ist nach dem Arzneimittelgesetz geregelt und kann zu einer Ordnungswidrigkeit führen. Eine Verbringung nach Deutschland geht nur bei einer Bestellung bei einer zugelassenen auslkändischen Apotheke.


Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt/in,

da ich zu Zeit BWL studiere habe ich mir bereits öfter das Noopept aus dem Ausland bestellt, um im Studium "mehr Leistung abrufen zu können". Da Noopept (meines Wissens) nicht unter das BTMG oder Ähnliches fällt, habe ich mir auch nie etwas dabei gedacht (bloßes Nahrungsergänzungsmittel ?! )

Deswegen war ich umso mehr schockiert, dass statt dem erwarteten Paket ( 3 Packungen a 100 Tabletten aus Litauen) von der Post ein Brief kam. dass das Paket nicht zugestellt werden konnte. Dem lag noch ein Schreiben mit folgendem Inhalt bei :

"Der Einfuhr der im Paket befindlichen Waren stehen möglicherweise Verbote und Beschränkungen entgegen. Dies erfordert eine Klärung durch die zuständige Überwachungsbehörde......(....) ...."

Zudem enthält der Brief noch eine Ersatzinhaltserklärung, wo der Inhalt als "Medizin" bezeichnet wird...

Meine Fragen sind daher folgende:

1. Wie ist die Rechtslage bezüglich Noopept zu Konsums- Zwecken?
2. Wenn der Einfuhr rechtliche Bestimmungen entgegenstehen sollte, wie
sollte ich mich dann weiter verhalten? Annahme verweigern oder einfach
warten, bis der Zoll das Paket nach Ablauf der Frist selbst zurückschickt?
3. Wenn ich die Annahme (da Vorschriften der Einfuhr entgegenstehen)
einfach verweigere) bin ich dann komplett "aus dem Schneider" (bis auf
die Kosten für die Verwahrung und Kosten für das Zurückschicken) oder
hab ich dann bei Zoll einen Malus, bekomme also eine negativen Eintrag,
oder Ähnliches...? Ich bin jetzt wirklich total in Panik.....

Viele Grüße
franK-tomas
05.12.2016 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einfuhr von noopept nach Deutschland unterliegt nach meiner Recherche wohl nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BTMG). Ich habe keine Erwähnung des Wirkstoffs N-phenylacetyl-L-prolylglycine ethyl ester in den Anlagen des BTMG gefunden.

Es könnte sich aber um ein Arzneimittel im Sinne des AMG handeln. Nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 a) ist das jeder Stoff, der die physiologischen Eigenschaften des Menschen verändert. Das dürfte auf Noopept zutreffen. Der Import von Arzneimitteln als Verbraucher nach Deutschland ist nur möglich, wenn der Verkäufer im Ausland eine zugelassene Apotheke ist (DocMorris-Fälle). Der Zoll kann, und hat in Ihrem Fall, Sendungen, die unter das Verbringungsverbot des AMG fallen, anhalten und prüfen.

Daneben kann es sich auch um ein sogenanntes nichtverbringungsfähiges Lebensmittel handeln. Auch diese Variante berechtigt den Zoll zur Anhaltung und Prüfung.

Einschlägig dürfte aber nach Ansicht des Zolls in Ihrem Fall wohl der Medikamentenhandel sein. Im fall des gewerblichen Handels und der entsprechenden Einfuhr ohne Erlaubnis sind erhebliche Strafen vorgesehen. Hier dürfte aber nur ein unzulässiges Verbringen im Raum stehen. Das hat eine Ordnungswidrigkeit zur Folge, wenn man Ihnen Tat nachweisen kann.

Melden sie sich auf die Aufforderung zur persönlichen Abholung nicht, so machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, sich nicht selbst zu belasten. Die Abholung kann nämlich als Eingeständnis gewertet werden, dass Sie der rechtmäßige Empfänger und damit Verbringer sind. Damit ist allerdings nicht endgültig gewährleistet, dass die Zollbehörde/Arzneimittelbehörde kein OWi-Verfahren gegen Sie betreibt. Wenn dem so ist, können Sie sich immer noch zur Sache äußern.

Es erscheint mir am sinnvollsten, tatsächlich nichts zu tun und ggf. ankommende Gebührenrechnungen für Verwahrung und Versand an den Absender zu begleichen. Die Annahme zu verweigern, wäre eine bei der Bußgeldhöhe für die OWi zu berücksichtigende "Lüge".

Ich kann Ihnen keine Einschätzung geben, wie Ihr "Verstoß" bei der Zollbehörde gespeichert wird. Es wäre aber vermutlich bei einem Fall mit einer so geringen Menge mehr Aufwand sein, Sie zu überwachen, als einfach den Fall ad acta zu legen.

Zusammengefasst:
Die rechtliche Einordnung von noopept ist uneinheitlich, jedoch wohl kein Betäubungsmittel. es dürfte sich ume ine Arzneimittel im Sinne des AMG handlen. Die Folge bei einem Nachweis der Verbringung wäre eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld. Den Nachweis kann man durch Nichtstun zumindest erschweren. Eine Speicherung und Überwachung dürfte unwahrscheinlich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 18:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre zügige Rechtsberatung. Da die Zollbehörde/Arzneimittelbehörde ein OWIG - Verfahren gegen mich anstreben "kann", würde ich dahingehend gerne wissen, in welchem Zeitraum dann mit so einem Verfahren zu rechnen ist, ab wann ich also endgültig sichergehen kann, dass mir kein Bußgeld, Hausdurchsuchung, öder Ähnliches droht.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 22:22

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Paragraph 31 OWiG ist eine Verfolgungsverjährung in drei Jahren eingetreten. Dies liegt an der Maximalgeldbuße von 25.000€, nicht an der Schwere der Verfehlung.

Wenn Ihnen die Behörde nur eine Verwarnung aufgibt, und Sie die zahlen, dann ist die weitere Verfolgung gehemmt, also nicht möglich.

Es hilft nichts. Abwarten und ruhig Blut bewahren.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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