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Rechte an Domains bei GbR nach Auflösung

15.06.2009 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Folgendes Problem:

2004 gründete ich mit einem Partner eine GbR, Verteilung 50:50. Nach einigen Differenzen wird die GbR zum 30.6.2009 aufgelöst. 2006 kaufte ich als Gesellschafter privat 150 Domains unter Eintragung als Admin-C bei Denic. Bzgl. dieser Domains überließ ich der GbR ein Nutzungsrecht, wenn die GbR für die monatlichen Kosten aufkommt. Seit Anfang 2009 zahle ich für die Domains aktuelle Kosten und möchte diese ab sofort, also ab 1.7.2009 selbst vermarkten. Einzig eine Domain wurde für 150.- € gekauft.

Mein ehemaliger Partner stellt Ansprüche auf alle Domains, dass diese verkauft werden müssten und der Erlös aufgeteilt wird. Ich jedoch bin und war nie an einem Verkauf meiner (!) Domains interessiert. Die Domains sind neutral und haben mit dem Namen der Firma nichts gemein.

Nun meine Frage - liegt tatsächlich in irgendeiner Form durch die Nutzung der Domains ein Eigentumsübergang vor oder bleibe ich nach wie vor rechtlicher Eigentümer? Wie verhält es sich bei der gekauften Domain - reicht es, wenn ich als Ausgleich 75.- € an den Partner zahle?

Sehr geehrte Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Wenn Sie die Domains "privat" und nicht in Ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR registriert und lediglich die Nutzung der Domains der GbR überlassen haben, hat ein Eigentumswechsel nicht stattgefunden. Die Domains gehören dann nicht zum Gesellschaftsvermögen und Sie können mit den Domains nach Belieben verfahren. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist lediglich das Nutzungsrecht an den Domains aufgrund des Überlassungsvertrages Gegenstand des Gesellschaftsvermögens geworden und mit der Einstellung der vertraglichen geschuldeten laufenden Unterhaltszahlungen an Sie zurückgefallen.

Bitte beachten Sie, dass Änderungen im Sachverhalt eine andere rechtliche Beurteilung begründen können.

Ich hoffe, dass Ihre Frage hiermit beantwortet ist, andernfalls nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

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