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Krankenkasse fordert Nachzahlung - rechtens?


| 06.06.2017 14:36 |
Preis: 35,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Guten Tag, liebe Anwälte/innen,
ich bin Kleinstunternehmerin/Freiberuflerin. (Genau aus dem Grunde kann ich leider auch nicht so wahnsinnig viel Geld für einen Ratschlag aufbringen, hoffe aber, dass ich trotzdem Antwort erhalte.)
Meine Krankenkasse forderte auf ihre letzte Einkommensabfrage hin, die ich mit Steuerbescheiden 2014 und 2015 zurück schickte, eine Nachzahlung von insgesamt gut 1.600 Euro.
Ich hatte jedoch in den Jahren vorab gar keine Einkommensabfragen erhalten und mich auch selbst nicht um das Einsenden meiner Einkommenssteuerbescheide gekümmert, da ich davon ausging, dass die Krankenkasse das regelmäßig prüfen würde und man als Kleinstunternehmerin sowieso 1000 Dinge hat, auf die man seine Augen haben muss (in Zukunft werde ich natürlich die Steuerbescheide ungefragt an die KV senden, aber das hilft mir im Moment nicht weiter). Laut KV wurden die Abfragen an mich geschickt - wer weiß, wo diese verloren gegangen sind oder ob das stimmt, ich hatte jedenfalls nichts erhalten und finde es Wahnsinn, dass die Krankenkasse dann nicht noch mal nachfragt, sondern den Versicherten einfach in die Kostenfalle laufen lässt.
Es folgte ein Briefwechsel, ich bot Ratenzahlung an, darauf wurde nur indirekt eingegangen, ich überwies bereits erste Beträge, um meinen Willen zu bekunden - kann aber als Kleinstunternehmerin eben nicht einfach so 1.600 Euro aufbringen!
Habe mich außerdem online ein wenig belesen, dass eine Nachforderung von Beiträgen gar nicht rechtens ist? Kenne mich aber nicht genug aus, um zu wissen, ob das bei mir tatsächlich der Fall ist.
Jedenfalls ist das Ganze jetzt schon - sehr kulant - einfach an die Vollstreckungsbehörde gegangen und ich habe Post bekommen. Ich möchte die ganze Sache nicht einfach so hinnehmen (mal davon abgesehen, dass ich immer noch nicht alles auf einmal zurückzahlen kann). Ich finde es schrecklich, wie mit einem Menschen als Individuum umgegangen wird und wüsste wenigstens gern über die rechtlichen Grundlagen des ganzen Vorgangs grob Bescheid: Wie kann ich damit jetzt umgehen? Habe ich irgendeine Handhabe? Kann man einen Vergleich aushandeln oder Ähnliches? Über fachlichen Rat wäre ich unglaublich dankbar, ich kenne mich einfach überhaupt nicht aus ...!
Herzlichsten Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie die Pflicht, der Krankenkasse unaufgefordert, jeweils Mitteilung über Ihre Einkünfte zu machen. Am besten schickt man eben immer den Steuerbescheid an die Krankenkasse, wenn man ihn erhalten hat.

Es kommt für die Beurteilung, ob die KK hier rechtmäßig gehandelt hat, darauf an, ob die Krankenkasse die bislang ergangenen Bescheide unter Vorbehalt erlassen hat, dass Sie noch Ihre Einkommensnachweise schicken oder, ob es sich um endgültige Bescheide handelt.
In letzterem Fall gibt es Gerichtsentscheidungen, die besagen, dass rückwirkend keine Beiträge mehr gefordert werden können. Aber nur für diesen Fall.
Ansonsten kann bei einer vorläufigen Beitragsfestsetzung noch etwas nachgefordert werden.

Für die Zukunft aber wird dann der Krankenkassenbeitrag für Sie auf Grund Ihrer letzten Angaben berechnet.

Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Vollstreckung:

Offenbar haben Sie hier keinen Widerspruch gegen den Bescheid über die Nachzahlung eingelegt, wenn es nun schon zu einer Vollstreckung gekommen ist. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt einen Monat. Wenn diese Frist aber versäumt wurde, so wird der Bescheid rechtskräftig. Der Briefwechsel an sich bedeutet nicht zwingend, dass Sie Widerspruch eingelegt haben.

Es bliebe Ihnen nun noch ein Vollstreckungsrechtsbehelf. Jedoch müsste man hier auch die genauen Hintergründe - wie oben genannt - wissen, um zu beurteilen, ob die KK hier rechtmäßig gehandelt hat und in Folge dessen die Vollstreckung rechtmäßig ist.

Sie müssten also zwei Dinge prüfen:

Waren die ersten Bescheide unter Vorbehalt erlassen ?
Haben Sie Widerspruch eingelegt ?

Auch wenn diese Prüfung nicht günstig sein sollte, so können auch in der nunmehrigen Vollstreckung noch versuchen, Ratenzahlung zu verlangen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 08.06.2017 | 15:52


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