758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Die habe ich zurückbuchen lassen (da ich keinerlei Info vorher hatte und meiner Meinung nach die Einzugsermächtigung mit der Kündigung erlischt.) ... Nun meine Fragen: 1. ist es überhaupt zulässig, zwei Jahre nach Kündigung Forderungen zu stellen?

Von Geburt an, hatte meine Tochter eine kleine Nabelhernie. In der Regel verheilt eine solche Hernie ohne Behandlung und ohne Probleme. Bei einer Ärztlichen Untersuchung in März 2007 fiel die Hernie nicht mehr auf bzw. war nicht vorhanden(?)

Sollten Sie die Weiterbildungsmaßnahme abbrechen oder Ihr Arbeitsverhältnis, im Fall einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Arbeitgeber oder aufgrund von Eigenkündigung, während der Weiterbildungsmaßnahme enden, ergibt sich eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 50% der bis dahin gezahlten Studiengebühren. 3. Sollte Ihr Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme innerhalb 2 Jahre enden, ergeben sich folgende Rückzahlungsverpflichtungen: - Kündigung im ersten Jahr: Rückzahlung von 2/3 der Studiengebühren - Kündigung im zweiten Jahr: Rückzahlung von 1/3 der Studiengebühren Mit freundlichen Grüßen ------ Auf dem Dokument gibt es keine salvatorische Klause, Verweise zu AGBs oder zum sonstigen Arbeitsvertrag (in diesem gibt es auch keinen Absatz zu Fortbildungen o.ä.).

Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Uns geht es, bei der Beantwortung unserer Frage, explizit um die oben zitierte Klausel und die in der dortigen Klammer ausgeschlossenen Regelungen des BGB, die ja gerade auf den Eigenbedarf bzw. eine Kündigung durch den Vermieter abzielen.

Ich habe nebenberuflich eine PR Agentur gegründet: - Arbeit beschränkt sich auf den Feierabend - Umsatz zur Zeit unter 1000 EUR/Monat - meine Arbeitsleistung bei meinem Arbeitgeber ist nicht eingeschränkt. - Aufgrund meiner PR Arbeit bin ich in verschiedenen Presseartikeln erwähnt worden und im Fernsehen aufgetreten. Ich bin im IT Innnendienst angestellt und habe keinen Kundenkontakt, ein Reputationsschaden ist meines Erachtens für meinen Arbeitgeber nicht zu erwarten. Mein Arbeitsvertrag legt fest, dass ich sämtliche Nebentätigkeiten anmelden muss.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Untermieter in einer Praxengemeinschaft (3 Psychotherapeuten und eine Beratungsstelle). Ich habe einen Raum, den ich alleine benutze und Wartezimmer, Küche und Bad/WC benutzen wir gemeinsam. Im Mietvertrag ist Haustierhaltung verboten.

Ist eine Kündigung oder Umwandlung der Mitgliedschaft über eine Satzungsänderung rechtlich möglich ? Sie käme in meinen Augen einem Vereinsausschluss übers Hintertürchen gleich . ( Gründe für eine normale Kündigung gibt es nicht .)

Ich bin seit Sommer 2007 Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer Seniorenresidenz, in der ich allerdings nicht selbst wohne. Die Anlage besteht aus 80 Wohnungen, die alle im Besitz von Privateigentümer sind. Die gesamte Anlage ist an einen Pächter bis mindestens zum Jahr 2023 vermietet.

Hallo, In meinem Arbeitsvertrag steht "Teilnahme am Bereitschaftsdienst". Bis heute habe ich aber vom AG keine Bereitschaftsvereinbarung als Zusatz zum Arbeitsvertrag bekommen. Der AG wurde auch schon mehrmals darauf hingewiesen umd zögert die Bereitschaftsvereinbarung immer wieder hinaus.

Guten Abend, ich habe Ende letzten Jahres bei einem Verein einen schriftlichen Aufnahmeantrag gestellt. Auf diesen wurde mir Anfang diesen Jahres vom vorsitzenden per Mail geantwortet: "Hallo J....., es gibt gute Nachrichten, Gestern haben wir uns kurz getroffen und entschieden das du ab 1.4. bei uns im Verein dabei sein kannst.Du kannst dein Boot anlegen und normal am Vereinsleben teil nehmen.wir treffen uns das nächste Mal am 2.Montag im April 11.04. so gegen 18,00Uhr. ein kleines Fest zur Saisoneröffnung findet voraussichtlich 07.05.22 statt Uhrzeit steht noch nicht fest.Kommt bitte am 11.4.dann können wir alles genau besprechen da gibts ein Bierchen und ein paar kleine Handgriffe im Vereinsobjekt sollen auch passieren LG A..." Nach diesem Abend, es nichts weiter vorgefallen, Erhielt ich heute den Anruf das die Gründungsmitglieder gestern entschieden hätten keine neuen Mitglieder aufzunehmen und die Sache wäre hinfällig.

Meine Frau und ich sind jetzt 50. Ich bin beamter, meine frau selbständig, mit psychologischer praxis. Unsere älteste tochter ist verheiratet, unsere jüngere tochter, 22, wohnt noch bei uns, geht zur FOS.

Darunter zur Sondervergütung: Die Zahlung etwaiger Sondervergütung ( fahrtgeld, Gratifikation, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und auch bei wiederholter Gewährung ohne Bregründung eines Rechtsanspruches für die Zukunft (Freiwilligkeitsvorbehalt, Ausschluss betrieblicher Übung).

Im Sommer 2016 habe ich ein Schreiben des AG erhalten, das eine einzelvertragliche Regelung vorsieht (Ausschluss von betriebsbedingter Kündigung bei mehr als 25 jähriger Unternehmenszugehörigkeit) Nun habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag des gleichen Arbeitgebers für den gleichen Job vorliegen.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird auf die Dauer von 3 Jahren ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. ... Bei längerem beidseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts wird der Abschluss einer gesonderten individuellen Vereinbarung empfohlen."

Unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluß sonstigen Kollisionsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG) -Bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag Schadenersatz durch mich in Höhe von 25 % der vereinbarten Kaufsumme zu zahlen -... wird dem Kunden ein vertragliches Kündigungs-, Rücktritts-, oder Widerrufsrecht eingeräumt oder verbrieft.

Da die mich voll über den Tisch gezogen haben, haben mir immer gesagt, das Geld sei sicher angelegt, ebenfalls wollte ich es im April vorzeitig kündigen, und habe es sogar schriftlich, dass eine vorzeitige Kündigung vorher nicht möglich ist, im brief steht drin: Der Ausschluß eines vorzeitigen Kündigungsrechtes für den Anleger erfolgt u.a. aus Gründen einer sehr genauen Finanzplanung, welche für die Sicherheit der Anlagen aller Zeichner äußerst wichtig ist."

In Rücksprache mit meinem jetzigen Arbeitgeber wurde mir eine Kündigung zum 01.05. zugesagt, weswegen ich den Vertrag beim neuen Arbeitgeber auch zu diesen Tag geschlossen habe. ... In meinem alten Arbeitsvertrag habe ich keinen Ausschluss von Konkurrenzunternehmen.

Ziffer 6: Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ist <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB</a> zu beachten.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Als ich meinen Arbeitgeber darüber informiert habe, hat er mir mit einer Kündigung gedroht (was ja nun meines Erachtens eh nicht geht in der Schwangerschaft - oder?)