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Rückzahlung Urlaubsgeld

| 28.06.2018 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
Ich habe mit der Abrechnung für den Monat Juni eine Urlaubsgeld erhalten.
Da ich momentan auch 2 zusätzliche Job-angebote habe interessiert es mich ob ich dieses Zurückbezahlen muss, bzw anteilig oder gar nicht.

Auszahlungszeitpunkt ist im Arbeitsvertrag nicht geregelt.
Darunter zur Sondervergütung:
Die Zahlung etwaiger Sondervergütung ( fahrtgeld, Gratifikation, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und auch bei wiederholter Gewährung ohne Bregründung eines Rechtsanspruches für die Zukunft (Freiwilligkeitsvorbehalt, Ausschluss betrieblicher Übung).

Des weiteren:
Etwaige gewährte Sonderzuwendungen und Gratifikationen, mit denen die Betriebstreue des Mitarbeiters belohnt wird, sind zurückzuzahlen, wenn der Mitarbeiter innerhalb von 3 Monaten nach dem Auszahlungszeitpunkt aus dem Arbeitsverhältniss ausscheidet. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht wenn die Gratifikation oder Sonderzahlung den Bruttobetrag von € 100.00 oder weniger beträgt, oder wenn der Mitarbeiter aus Gründen, Die er nicht zu vertreten hat, insbesondere aus betriebsbedingten Gründen ausscheidet.

Wenn Ich jetzt kündige ( Vertraglich 3 Monate beidseitig) zum 30. September muss ich dieses Zurückbezahlen.
Geldeingang war am 28.6 zählt dies oder wirklich nur der Monat?
Ich hätte jetzt die Möglichkeit ab Oktober eine neue Stelle anzunehmen dazu müsste ich aber bis zum 30.6 kündigen.
Denn falls ich dies zurückbezahlen müsste lege ich dies unangetastet so lange auf ein anderes Konto.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Klausel im Arbeitsvertrag, die Sonderzuwendungen, wie beispielsweise das Urlaubsgeld, betrifft, besagt eindeutig, dass Sonderzuwendungen nicht Gehaltsbestandteil sind, sondern dass dadurch die Treue des Mitarbeiters zum Betrieb belohnt werden soll. Deshalb ist es zulässig, bezüglich einer Sonderzuwendung wie dem Urlaubsgeld eine Rückzahlungsverpflichtung zu vereinbaren.


2.

Ausgezahlt wurde das Urlaubsgeld am 28.06.2018. Zurückzuzahlen ist das Urlaubsgeld nach dem Arbeitsvertrag, wenn Sie innerhalb von drei Monaten nach dem Auszahlungszeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

Arbeitsende wäre der 30.09.2018. Der Zeitraum von drei Monaten bedeutet, das diese Zeit, gerechnet ab dem 30.06.2018, am 30.09.2018 abgelaufen ist. Da Sie aber bereits das Geld am 28.06.2018 erhalten haben, liegt die Auszahlung des Urlaubsgelds außerhalb der Dreimonatsfrist. Daraus ergibt sich, dass das Urlaubsgeld nicht zurückzuzahlen ist.


3.

Die weiteren Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sind eindeutig, nämlich dass keine Rückzahlungsverpflichtung bei einem Bruttobetrag von 100 € oder weniger besteht oder wenn der Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen ausscheidet. Solche betriebsbedingten Gründe haben wir hier nicht, weil es sich um eine arbeitnehmerseitige Kündigung, also um eine Kündigung Ihrerseits, handelt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2018 | 14:44

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Ist eine Teilweise Forderung der Rückzahlung zum Beispiel für die übrigen Monate in denen Ich nicht mehr dort arbeite möglich?
Im Arbeitsvertrag ist nichts zu dem Urlaubsreif sonst vermerkt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2018 | 14:49

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Nein, von einer anteiligen Rückzahlungspflicht steht nichts im Arbeitsvertrag.

Ihr Arbeitsverhältnis endet, wenn Sie jetzt fristgerecht kündigen, am 30.09.2018. Nehmen Sie in dieser Zeit Ihren Urlaub, ist das keine Unterbrechung oder gar vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2018 | 15:58

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