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Strom Endabrechnung nach 2 Jahren

| 12.11.2012 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich habe ein Problem mit einem Stromanbieter.

Hintergrund:
Ich hatte 2010 mit der Envacom einen Stromvertag für eine WG geschlossen.
Da das alles nicht so funktionierte wie wir das wollten (keine schriftliche Bestätigung, Abschläge, etc.) habe ich zum 30.09.2010 wieder gekündigt.
Ok, das ging. Dann nie wieder was gehört.

In der Zwischenzeit hat die Gazprom die Envacom übernommen.

Im Juli 2012 erfolgte eine Abbuchung von der Firma ENVACOM über 432 €. Die habe ich zurückbuchen lassen (da ich keinerlei Info vorher hatte und meiner Meinung nach die Einzugsermächtigung mit der Kündigung erlischt.)

Im August 2012 kam eine Endabrechnung von der GAZPROM und zeitgleich noch Post von einer Inkassofirma (Infoscore-Forderungsmanagement i.A. Gazprom). Dem habe ich widersprochen. Bis heute keine Antwort darauf bekommen.

Jetzt kam eine Mahnung - allerdings über 600euro (!!!) - diesmal von der Gazprom.

Nun meine Fragen:
1. ist es überhaupt zulässig, zwei Jahre nach Kündigung Forderungen zu stellen?
2. ich habe damals keinerlei Unterlagen von der Envacom erhalten (online abgeschlossen) und deshalb keine AGBs.... Ist das ein Argument?
3. kann ich mich auf § 40 EnWG Abs. 4 berufen ("Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.")

Wie kann ich vorgehen?

Vielen Dank für ihre Hilfe

Mfg, K.Schindler

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.
Auch zwei Jahre nach Vertragsbeendigung kann der Forderungsinhaber noch eine Rechnung stellen.

Der Betrag ist noch nicht verjährt.

Zudem beginnt die Verjährung erst mit Stellung der Rechnung, § 17 Abs. 1 StromGVV (AG Bad Segeberg, Urt. v. 01.12.2012 - 17a C 78/11 mit Verweis auf die Rechtsprechung u.a. des BGH).

2.
Die Nichtübermittlung von AGB führt nicht zum Ausschluss berechtigter Forderungen.

3.
Bisher noch nicht abschließend gerichtlich geklärt ist, wie ein Verstoß des Energieversorgers gegen § 40 Abs. 4 EnWG zu behandeln ist, ob der Energieversorger mit seiner Forderung ausgeschlossen ist.

Nach Sinn und Zweck des EnWG als Gesetz für die Ordnung und Regulierung der leitungsgebundenen Energieversorgung spricht eher gegen eine Verjährungsfrist. Auch die "weiche" Formulierung "müssen sicherstellen" lässt nicht auf einen Ausschluss der berechtigten Rechnungstellung schließen.

Vielmehr können Verbraucher einen Verstoß gegen § 40 EnWG bei der Regulierungsbehörde anzeigen.

§ 65 Abs. 1 EnWG: "(1) Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen [...] verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen dieses Gesetzes [...] entgegensteht."

Nach vorläufiger Auffassung besteht ein Anspruch des Energieversorgers auf die Kosten für den verbrauchten Strom, nicht aber auf die Mahn-/Inkassokosten, weil Verzug erst nach Stellung der Rechnung eintreten kann.

Wenn die (Stromentgelt-)Forderung der Höhe nach berechtigt ist, sollten Sie diese bezahlen.

Zuvor sollten Sie sich aber dennoch auf § 40 Abs. 4 EnWG berufen und einen Nachweis der Forderungsinhaberschaft von Gazprom anfordern.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2012 | 10:45

Zusammengefasst verstehe ich das so:

1. ich versuche es mit dem § 40 Abs. 4 EnWG
2. ich fordere einen Nachweis der Forderungsinhaberschaft von Gazprom
3. die sollen mir nochmal aufstellen, wie der Betrag zustande kommt (von 432 auf über 600 euro)

ist eine Frist von 14 Tagen ok?

und dann schau ich mal, was dabei rauskommt... um die 432 euro werde ich wohl nicht drumherum kommen. richtig?

vielen Dank!
Mfg, K.Schindler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2012 | 13:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

so wie Sie es beschrieben haben, ist es in Ordnung.

Wegen der 432 € sollten Sie um ganz sicher zu gehen, die Rechnung einem Kollegen vor Ort zur Prüfung vorlegen.

§ 40 Abs. 4 EnWG ist erst am 04.02.2012 in Kraft getreten. Will man die Vorschrift auch auf Ihren Altfall anwenden, könnte die Rechnungstellung sogar noch fristgemäß sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn

Bewertung des Fragestellers 12.11.2012 | 12:00

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