Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gesundheitsfragen private Krankenversicherung

| 28.04.2009 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Von Geburt an, hatte meine Tochter eine kleine Nabelhernie. In der Regel verheilt eine solche Hernie ohne Behandlung und ohne Probleme.
Bei einer Ärztlichen Untersuchung in März 2007 fiel die Hernie nicht mehr auf bzw. war nicht vorhanden(?) und wir hatten kein Anlass zu denken, die Hernie wäre nicht verheilt. Es wurde nicht notiert, dass die Hernie nicht mehr besteht aber ein Weiterbestehen der Hernie, wäre normalerweise dokumentiert worden.

Seit 01.09 ist meine nun 4 Jährige Tochter privatversichert. Bei dem Antrag auf die Versicherung wurde durch die Vorsorgeuntersuchungsunterlagen ersichtlich, dass es die Hernie gegeben hatte. Der Vertrag kam zu Stande unter der Voraussetzung, dass Beschwerde- und Behandlungsfreiheit bzgl. der Hernie besteht.

Um uns abzusichern bzw. um sicherzustellen, dass unsere Unterlagen vollständig sind, bat ich den Kinderarzt um eine Bestätigung, dass keine Beschwerden oder Behandlungsnotwendigkeit besteht. Diese Bescheinigung (die laut Aktenlage ausgestellt wurde, also ohne Extra-Untersuchung) ließ ich der Versicherung zukommen.

Heute waren wir wieder beim Kinderarzt zur Vorsorge. Meine Tochter hat eine kleine Nabelhernie! Ob die Hernie in 2007 nur nicht tastbar war, übersehen wurde oder ob diese eine neue Hernie ist, weiß ich nicht. Es kann natürlich sein, dass die Hernie doch die ganze Zeit bestand. Es sieht wenigstens so aus!

Ich möchte dies der Versicherung melden, um zu verhindern, dass wir zu einem späterem Zeitpunkt Ärger mir der Versicherung bekommen. Ich werde einen Bericht des Kinderarztes zum heutigen Befund mitschicken und auch eine Kopie des Befundes "es besteht keine Nabelhernie mehr" von 2007.

Kann die Versicherung uns kündigen? Ich denke es ist schon klar, dass der Fehler weder vorsätzlich noch fahrlässig begangen wurde. Ich bin ja extra zum Arzt gegangen um nachzufragen!

Können wir das Weiterbestehen des Vertrages verlangen - wenn auch mit Auflagen wie z.B. wir übernehmen die Kosten der ambulanten Operation zur Behebung der Hernie (falls erforderlich)? Müssen wir überhaupt mit Konsequenzen rechnen wenn wir nach bestem Gewissen und Wissen gehandelt haben? Kann man mehr verlangen?

Für den Fall, dass der Vertrag doch gekündigt wird, wie können wir unsere Tochter versichern? In die gesetzliche Versicherung gibt es nun kein zurück.
Vielen Dank!


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank, für Ihre Frage und das damit entgegen gebrachte Vertrauen.

Bitte beachten Sie, dass diese Plattform nur dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Orientierung zu geben, die eine persönliche anwaltliche Beratung oder Vertretung nicht ersetzen kann und soll. Die Beantwortung der Fragen erfolgt anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung u. U. völlig anders ausfallen. Dies vorangeschickt, möchte ich Ihre Frage nun wie folgt beantworten:

Ihr Verhalten bei Abschluss des Versicherungsvertrags ist sicherlich nicht zu beanstanden. Sie haben das Ihnen Mögliche und Zumutbare getan, um nachzuweisen, dass zu dieser Zeit keine Beschwerden oder Behandlungserfordernisse wegen der Hernie bestanden haben. Mehr als eine ärztliche Bescheinigung beizubringen, kann normalerweise nicht verlangt werden. Hätte die Versicherung mehr Nachweise gewollt, hätten diese von der Versicherung vor Vertragsschluss angefordert werden müssen, ebenso hätte mitgeteilt werden müssen, wenn die ärztliche Bescheinigung nicht ausgereicht hätte. Sie brauchen sich insoweit eigentlich keine Sorgen zu machen, dass Sie etwas versäumt haben könnten.

Das Problem bei ärztlichen Attesten ist aber immer, dass es sich um eine "Momentaufnahme" handelt. Der Arzt kann also immer nur bescheinigen, wie der aktuelle Zustand ist. Was die Zukunft bringt und ob nicht doch noch Behandlungsbedarf ntstehen kann, lässt sich leider niemals mit absoluter Wahrscheinlichkeit vorhersagen. Genau darin, dass der Blick in die Zukunft dem normalen Menschen nicht möglich ist, liegen dann später u. U. die Probleme.

Wegen der Bedingung der Versicherung bei Vertragsschluss wäre zunächst zu klären, ob diese Bedingung ausdrücklich im Versicherungsvertrag enthalten ist, denn nur dann wäre sie bindender Vertragsinhalt geworden. Daneben müsste ggf. auch geprüft werden, ob ein solcher Ausschluss mit absoluter Wirkung für die Zukunft überhaupt rechtswirksam vereinbart werden konnte. Hierzu müssten aber die Versicherungsanträge, die genauen Versicherungsbedingungen etc. eingesehen werden.

Für die Versicherung ist in der Regel die Hauptfrage, ob durch die Vor- oder evtl. Neuerkrankung mit zusätzlichen Behandlungs- und/oder Folgekosten zu rechnen ist. Dies ist bei einer Nabelhernie zwar nicht zwingend der Fall, aber es kann eben auch nicht ausgeschlossen werden, dass Behandlungskosten entstehen können. Eine vorläufige Prognose dazu kann anhand des bisherigen Krankheitsverlaufs aufgestellt werden. Hierbei können u. a. die bisherigen Krankenakten Ihrer Tochter Auskunft geben. Da bislang keine Behandlungen notwendig waren, könnte dies für eine günstige Prognose sprechen.

Zu prüfen wäre ferner, ob sich der Ausschluss in dem Versicherungsvertrag nur auf die konkrete, damals bekannte Hernie bezieht oder auch sämtlich gleichartigen neuen Befunde erfasst werden sollten. Dies kann von Bedeutung sein, wenn es sich bei dem jetzt festegestellten Nabelbruch um einen neuen Bruch handelt, der bei Vertragsschluss noch nicht bekannt war und daher auch nicht angegeben werden konnte. Betrifft der Ausschluss nämlich nur die damals mitgeteilte, bekannte Hernie und keine "Neubefunde" würde der Ausschluss bei einer neuen Erkrankung, die mit der anderen nicht im Zusammenhang steht, nicht durchgreifen. Hier kommt es aber auf die genaue Formulierung an, so dass ich ohne Kenntnis des genauen Wortlauts und des Gesamtzusammenhangs mit den anderen Versicherungsbedingungen über die Reichweite des Ausschlusses keine weiteren Angaben machen kann.

Ob es sich bei der jetzt festgestellten Hernie um die "alte" handelt oder aber ein neuer Bruch eingetreten ist, kann wahrscheinlich nur ein Arzt beurteilen.

Wenn Sie den heutigen Befund der Versicherung mitteilen und die ärztlichen Berichte inkl. der Bescheinigung aus 2007, dass keine Nabelhernie mehr besteht, beifügen, sollte die Versicherung schon von sich aus erkennen, dass die Angaben bei Vertragsschluss von Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig waren. Eine Kündigung wird dann wohl nicht erfolgen.

Eine rechtzeitige Mitteilung des Befundes, bevor sich eine Behandlungsbedürftigkeit ergibt, spricht ebenfalls für Sie. Gleichzeitig sollten Sie mitteilen, ob und ggf. in welchem Ausmaß Behandlungen zu erwarten sind bzw. dass derzeit kein akuter Behandlungsbedarf besteht.

Die letztgenannte Information ist insofern wichtig, als dass von der Versicherung zur Bedingung gemacht worden war, dass eine Beschwerde- und Behandlungsfreiheit vorliegt. Nach dem Wortlaut an sich - der ggf. aber noch ausgelegt werden könnte/müsste - schadet der Befund einer Nabelhernie als solcher noch nicht, wenn eben noch keine Beschwerden vorliegen oder Behandlungsbedarf besteht. Der Befund für sich allein dürfte daher noch keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis oder evtl. Leistungsausschlüsse haben.

Hat Ihre Tochter also keine Beschwerden und ist wegen der Hernie weiterhin keine Behandlung erforderlich, wird die von der Versicherung gestellte Bedingung noch erfüllt, so dass es auch insoweit für Sie zu keinen Nachteilen kommen sollte.

Allerdings kann die Versicherung u. U. eine Vertragsanpassung wegen der veränderten Riskien vorschlagen. Eine solche Anpassung kann darin bestehen, dass evtl. der Versicherungsbeitrag wegen angepasst - also erhöht - wird. Hier wäre dann zu klären, ob und inwieweit sich schon durch den Befund überhaupt ein Risiko für die Versicherung erhöht haben könnte und ob dies Risiko so erheblich wäre, dass der Vertrag angepasst werden müsste.

Eine andere Möglichkeit wäre es, dass im Falle einer doch noch notwendigen Behandlung die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht oder nur in sehr geringem Umfang übernimmt, wenn der Risikoausschluss greift. Soweit der Ausschluss wirksam ist, wäre die Versicherung dann ggf. nicht verpflichtet, die (vollen) Behandlungskosten wegen der Nabelhernie zu übernehmen, so dass Sie schlimmstenfalls diese Kosten dann selbst tragen müssten. Auch hier sollte zuvor aber noch einmal eingehend anhand des Versicherungsvertrags geprüft werden, ob wirklich eine (teilweise) Leistungsfreiheit für die Versicherung besteht.

Ob und inwieweit solche Auflagen überhaupt zulässig sind, richtet sich nach den Versicherungsbedingungen Ihrer Krankenkasse

Sie sollten nach der Mitteilung des heutigen Befundes an die Krankenkasse erst einmal deren Reaktion abwarten. Gründe für eine Vertragsbeeendigung durch die Versicherung sind nach Ihren Angaben für mich nicht ersichtlich. Das Fortbestehen der Versicherung kann von Ihnen daher grundsätzlich zunächst zu unveränderten Bedingungen verlangt werden. Über evtl. Vertragsanpassungen oder Auflagen sollte nur verhandelt werden, wenn die Versicherung von sich aus solche Maßnahmen vorschlägt. In diesem Fall sollten Sie dann auch eine nachvollziehbare Begründung von der Versicherung verlangen, worauf diese Auflagen gestützt werden.

Wenn die Versicherung wider Erwarten kündigen sollte, sollten Sie sich unbedingt gegen diese Kündigung zur Wehr setzen, gerade weil auch der Weg in die gesetzliche KV quasi unmöglich ist. Damit bliebe nur der Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags bei einer anderen privaten Krankenversicherung. Bei einer Kündigung durch die Versicherung ist eine Neuversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen meist nur zu sehr viel ungünstigeren Bedingungen möglich als bei einem vom Versicherungsnehmer selbst gewollten Wechsel. Bei einer Kündigung, die wenn überhaupt nur eine ordentliche Kündigung sein könnte, sollten Sie ferner prüfen, ob in den Versicherungsbedingungen eine ordentliche Kündigung der Versicherung nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

Ich gehe allerdings davon aus, dass es nicht zu einer Kündigung, sondern vielleicht nur zu einer Vertragsanpassung kommen wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen gegeben zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Tochter alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 05.05.2009 | 22:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen lieben Dank für Ihre nette, ausführliche, hilfreiche und verständliche Antwort. Sie haben uns sehr viel weitergeholfen und berühigt. Nun können wir nur abwarten :-)
Nochmal, Danke!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.05.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER