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Einzelvertragliche Regelung Wirksamkeit

17.01.2017 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meinem Problem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Ich bin seit 1.3.16 für zwei Jahre befristet angestellt. Im Sommer 2016 habe ich ein Schreiben des AG erhalten, das eine einzelvertragliche Regelung vorsieht (Ausschluss von betriebsbedingter Kündigung bei mehr als 25 jähriger Unternehmenszugehörigkeit)

Nun habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag des gleichen Arbeitgebers für den gleichen Job vorliegen.

In dem Arbeitsvertrag heißt es: Der befristete Arbeitsvertrag vom... endet vorzeitig zum 28.02.2017.

Weiter heißt es:

Mit Frau... wird mit Wirkung vom 1.3.2017 (technischer Eintritt 1.3.2016) folgender Arbeitsvertrag geschlossen.

Die Regelung aus dem Schreiben aus dem Sommer ist hierin nicht aufgeführt.

Meine Frage ist nun, ob nach Unterschrift unter den neuen Vertrag die einzelvertragliche Regelung noch Bestand hat, oder ob die mit der vorzeitigen Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnis dann weg ist?
Was genau ist mit technischer Beginn gemeint?

Viele Grüße

A. G.




18.01.2017 | 00:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich vorbehaltlich der Prüfung der Arbeitsverträge und des Wortlautes der nachträglichen Regelung zur Unkündbarkeit, möglicher tarifvertraglicher Vorschriften und ohne Kenntnis der Intention des Arbeitgebers bzw. besonderer Abreden wie folgt.

Nach Unterschrift unter den neuen Vertrag hat die vorherige einzelvertragliche Regelung keinen Bestand mehr. Der vorherige Vertrag, der um die nachträgliche Regelung erweitert wurde, endet ja ausdrücklich Ende Februar.

Es wird ein neuer Vertrag mit neuem Inhalt geschlossen.

Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass ein Kündigungsverzicht nach 25 Jahren bei einem auf zwei Jahre befristeten Vertrag nicht wirklich nachvollziehbar ist.

Was ihr Arbeitgeber mit technischem Beginn meint, ist nicht klar.
Die Regelung ist daher auszulegen (§§ 133 , 157 BGB ).
Vernüftigerweise wird davon auszugehen sein, dass damit gemeint sein soll, dass der unbefristete Vertrag so zu behandeln ist, als ob er schon seit Beginn der Beschäftigung am 01.03.2016 besteht. Das ist z.B. von Bedeutung für die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB . Fragen Sie Ihren Arbeitgeber, was er damit meint, oder bitten Sie um eine verständliche Formulierung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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