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Sehr geehrte Damen und Herren, wir renovieren gerade unser Haus und hatten in diesem Zusammenhang einen Tischler beauftragt, die alte Terrassentür durch eine neue zu ersetzen. Wir gingen davon aus, dass dieser eine gleich große fertigt und einbaut - der Tischler fertigte jedoch (ohne unser Wissen oder eine entsprechende Auftragsbestätigung) eine etwas höhere, weil diese ihm für die baulich mögliche Öffnung geeigneter erschien. Inzwischen wurden innen an der Zimmerdecke kleine Heizungsrohre angebracht.

Guten Tag und Dank im Voraus. Zur Person: m, 1941, GdB 100, G, aG, fast Gehunfähigkeit, Gleichgewichtsstörungen . Zum Sachverhalt: Anfang Oktober Antrag auf Gewährung eines Zuschusses bei der GKV eines vorordneten Behinderten-Dreirades.

Ich glaube, dass sie aufgrund eigenen Einkommens und Vermögens keinen Anspruch hat. ... Ist der folgende Rechenweg richtig oder wie ist ggf.die Reihenfolge der Ansprüche: Einkommen zzgl.

Sind weitere Ansprüche durch den o. zitierten Passus / Vertrag wirklich gegenstandslos ? ... Welche Verjährungsfristen etwaiger, weiterer Ansprüche gelten? ... Hat Sie trotz des Trennungsvertrages einen Anspruch auf das Geld ?

Hätte er Anspruch auf die Hälfte oder nicht?

Sind nicht die Ansprüche verwirkt oder verjährt?

Nach einer OP hat sie ab dem 01.12.2013 die Leistungen von einem ambulanten Pflegedienst in Anspruch genommen. ... Dieser Zeitpunkt ist in meinem Fall fast einen Monat später, als der nach dem § 1613 Abs. 1 BGB. Meine Frage: Warum bezieht sich das Sozialamt auf den § 1613 Abs. 1 BGB?

Zum Zeitpunkt des Todes war das Vermögen des Erblassers 40.000 € . Ein notarielles Testament besteht mit Nennung der 4 leiblichen Kinder als Erben. Eine Ehefrau gibt es nicht.

Der Wunsch der Kostenübernahme einer Pension wurde durch unsere Gebäudeversicherung der WEG abgelehnt (genaue Begründung liegt mir nicht vor, offenbar kein Anspruch auf diese Leistung). ... Der Mieter wurde durch unseren Anwalt angehalten mögliche Ansprüche bei der Wohnungsgebäudeversicherung anzuzeigen; - die Versicherungsnummer wurde mitgeteilt.

Mir wurde Ende Januar bei E-Bay per Sofortkauf eine Chiropraktik-Liege angeboten. Bei der telefonisch vereinbarten Besichtigung in der Praxis des Vekäufers stellte ich folgendes fest: 1.) Das Angebots-Foto zeigte nicht den tatsächlichen Verkaufs- Gegenstand, sondern war aus dem Herstellerkatalog kopiert. 2.)

Ich bin selbständig und verheiratet und seit 7 Jahren getrennt lebend wir haben einen Trennungsvertrag der alle Unterhaltszahlungen ausschließt Nun stecke ich durch zu geringe Umsätze in wirtschaftlicher Not Meine Frage: Habe ich Anrecht auf Einkommensaufstockung oder müsste ich mich zuvor scheiden lassen

Bitte um Auskunft,ob ein solcher Anspruch besteht, oder ob Eltern lebenslang für deren Unterhalt auf- kommen muß?

Ich habe nun im BGB § 706 Abs. 3 gelesen, dass mein Beitrag auch in der Leistung von Diensten bestehen kann. 1. ... Die GbR hat dies Dienste von mir in Anspruch genommen, hat mir alles mögliche in Aussicht gestellt (z.

Mein Anspruch auf ein Rechtsschutzbedürfnis besteht weiterhin. ... - Gibt es vielleicht eine Rechtsgrundlage, welche einen Anspruch auf Rückgabe begründen würde ?

. $1615 I BGB sagt: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.

Nach § 528 BGB hat mein Vater gegenüber mir den Anspruch die Schenkung zurückzufordern, was mir bewußt ist.

Grüß Gott, ein Kunde Versicherungsfachwirt mit Schwerpunkt Ärtzte Recht Herr Frenzel sagte mir es gebe eine Möglichkeit sozusagen den BGB Vertrag zu Kündigen. ... Mit der Kündigung des BGB Vertrages könnte ich meinen teil Kündigen und meine Frau müsste 100% der Miete Zahlen.

Alles in meinen Augen noch Verschleißteile und daher keine Ansprüche dem Händler gegenüber. ... Daher interessiert mich ob ich einen Anspruch gegenüber dem Händler habe und was für Auswirkungen ein Übergabeprotokoll auf den Fall haben kann wenn dort entweder der Schaden aufgeführt ist oder nicht?

Es wird ja teilweise diskutiert, dass die Fristen bei einer Teilungsversteigerung einem gesetzlichen Verbot gleichkommen, innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist in § 2038 Abs.2 Satz 2 BGB. ... Das AG Neuss im Urteil vom 5.02.2008 (AZ. 75C 4850/07) spricht von einer Auseinandersetzung, auch der § 2038 BGB spricht hier nicht etwa von Teilungsversteigerung, sondern erwähnt ebenso nur die Auseinandersetzung, die im Gegensatz zur Teilungsversteigerung aber durchaus rechtlich verhindert werden kann, wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung ablehnt und dem Miterben bei gleichzeitigen Besitz von Immobilien nur der Weg der Teilungsversteigerung bleibt, der stets Vorrang vor der Erbteilungsklage hat.

2a) Habe ich bei einer Schadensbehebung (wie im vorliegenden Fall) juristisch gesehen, einen Anspruch auf Erstattung „meiner“ Kosten (z.B. ... 2b) Habe ich einen Anspruch auf ein angemessenes Ersatzgerät während der Zeit der Schadensbehebung oder muss ich mich damit abfinden längere Zeit auf meinen Fernseher zu verzichten obwohl ich den Schaden nicht verursacht habe?