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Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf - Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten?

| 05.01.2008 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt.

Am 07.12.2007 habe ich einen gebrauchten Kombi BJ 1998 und 185.000 km von einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Habe das Fahrzeug gestern in die Fachwerkstatt eines Vertragshändlers gebracht und dort sämtliche Bremsbeläge, den Auspuffendtopf und einen Keilriemen erneuern lassen. Alles in meinen Augen noch Verschleißteile und daher keine Ansprüche dem Händler gegenüber. Allerdings sagte man mir das auch die Lenkung ausgeschlagen sei und die Hinterachse undicht ist, alles zusammen eine Reperaturaufwand in Höhe von fast 4.000€.
In dem Vertrag mit dem Händler steht folgender Abschnitt:

Der Käufer kauft dieses von Ihm vorher ausgiebig besichtigte Fahrzeug gebraucht. Die Sachmangelhaftung wird insbesondere im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, des Kilometerstandes, früherer Unfälle und eventuell aufgetretener Schäden infolge früherer Unfälle auf ein Jahr beschränkt. Hinweis: Da das Fahrzeug vom Verkäufer (wir verfügen über keine eigene Kfz-Werkstatt) nicht auf Unfallspuren und andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor/Getriebe/Kupplung auch nicht ausgeschlossen werden (Haftungsausschluss). Für die Statthaftigkeit und die TÜV-Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Der Verkäufer gewährt keine Garantie auf das gebrauchte Fahrzeug.


Die Schäden am Fahrzeug sind laut Vertragswerkstatt keine plötzlich auftretende Mängel sondern sind schon vor dem Kauf von Fachpersonal feststellbar gewesen. Man wunderte sich außerdem das das Fahrzeug am 25.06.2007 noch TÜV bekommen hatte (Bremsen). Mir wurde auch von der Werkstatt mitgeteilt das die Lenkung dort zu Gewährleistung gehören würde.

Daher interessiert mich ob ich einen Anspruch gegenüber dem Händler habe und was für Auswirkungen ein Übergabeprotokoll auf den Fall haben kann wenn dort entweder der Schaden aufgeführt ist oder nicht?

Für die Beantwortung im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie am PKW bestehende Mängel von dritter Hand beseitigen lassen, ohne den Verkäufer über das Bestehen der Mängel in Kenntnis gesetzt und von diesem die sog. Nacherfüllung verlangt zu haben.

Damit der Käufer die ihm wegen eines Mangels zustehenden Gewährleistungsrechte geltend machen kann, ist es aber nach § 439 BGB erforderlich, dass er den Verkäufer zur Nacherfüllung, sprich zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, auffordert und ihm hierzu eine Frist setzt. Erst nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist kann er dann vom Vertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern.

Aus der Notwendigkeit einer Fristsetzung ergibt sich aber auch, dass der Käufer nicht befugt sein soll, einen Mangel eigenmächtig zu beseitigen und die hierdurch entstandenen Kosten dem Verkäufer in Rechnung zu stellen.

So hat der BGH in einem Urteil vom Urteil vom 23.02.2005 - Az. VIII ZR 100/04 - entschieden, dass sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB voraussetzen (wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift), dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.

Weiterhin hat der BGH entschieden, dass der Käufer, der den Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern kann. Dem Verkäufer, so der BGH, soll durch die Nacherfüllung die Möglichkeit gegeben werden, das Bestehen, die Ursache und den Umfang des Mangels selbst zu erkunden. Diese Möglichkeit werde ihm aber abgeschnitten, wenn er nach Beseitigung des Mangels durch den Käufer vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Danach haben Sie vorliegend, wenn Sie nicht doch zuvor eine Mangelbeseitung durch den Verkäufer verlangt haben, leider keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.01.2008 | 16:07

Ergänzung:

Soweit eine Reparatur noch nicht durchgeführt wurde, besteht natürlich noch ein Anspruch gegen den Verkäufer auf Mängelbeseitigung. Von diesem Anspruch kann sich der Verkäufer auch nicht dadurch freizeichnen, dass er angibt, aufgrund fehlender eigener Werkstatt zur einer eigenen Mängelprüfung nicht in der Lage gewesen zu sein.

Das Übergabeprotokoll kann hier bzw. in einem evtl. gerichtlichen Verfahren als Beweismittel eingesetzt werden um bpsw. darzulegen, dass vorhandene Mängel nicht eingetragen waren und Sie das Fahrzeug daher auch nicht in Kenntnis dieser Mängel erworben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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