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Anspruch auf Umzugsaufwendungen nach Wasserschaden ?


| 12.01.2018 02:06 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Nach einem vom Vermieter nicht verschuldeten Wasserschaden kann der Mieter vom Vermieter keinen Schadensersatz für beschädigte Gegenstände u. ä. verlangen. Der Vermieter muß aber den Aufwand des Mieters ersetzen, den dieser durch die Reparatur der Wohnung hat (Ersatzunterkunft, Fahrtkosten usw.).


Hallo liebe Fachanwälte. Ich bin auf Ihre Einschätzung angewiesen und würde mich um eine fundierte Auskunft sehr freuen.
Ich bin Vermieter in einer Wohneinheit mit 5 Wohnungen (zwei davon gehörten mir, - wir als Hausgemeinschaft bilden gemeinsam eine WEG).
Meine damals vermietete Wohnung liegt im Kellergeschoss.

Und nun zur Situation:
In unserem Wohngebäude hat sich ein Wasserschaden zugetragen, welcher im Kellerabschlussraum eines anderen Wohnungseigentümers lokalisiert wurde (Defekt einer Rückstauklappe). Das Wasser ist großflächig ausgetreten und ist auch in meine vermietete Wohnung gedrungen.
Nach mehreren Trocknungsversuchen wurde die komplette Räumung der Wohnung meines Mieters durch die Trocknungsfirma angeordnet, da ansonsten keine Gewähr auf Erfolg geleistet werden konnte (Wohnung war extrem zugestellt das kaum Zugang zu den Wänden usw. möglich war).
Leider zeigte sich der Mieter bei dieser für uns alle unglücklichen Situation von Anbeginn an sehr unkooperativ, was alles sehr erschwerte.
Glücklicherweise ist/war unsere WEG im Besitz einer Wohngebäudeversicherung, welche den Schaden primär natürlich auch übernommen hatte, inklusive der notwendigen Sanierungstätigkeiten.

Und nun zu meinem Problem:
Der Mieter war nicht im Besitz einer Hausratversicherung.
Da die Wohnung während der Trocknungs- und Sanierungszeit nicht bewohnbar war, musste mein Mieter ausziehen. Der Wunsch der Kostenübernahme einer Pension wurde durch unsere Gebäudeversicherung der WEG abgelehnt (genaue Begründung liegt mir nicht vor, offenbar kein Anspruch auf diese Leistung).
Da ich im gleichen Gebäude eine weitere Wohnung (im Erdgeschoss) im Leerstand hatte, habe ich meinem Vermieter das Bewohnen der Wohnung für die Zeit angeboten, was dieser jedoch dankend ablehnte (ist zu seinem Bruder in ein Nachbarsort gezogen). Dies wurde unsererseits auch schriftlich per E-Mail angeboten.
Das in der Wohnung stehende Mobiliar wurde durch eine von uns beauftragte Umzugsfirma innerhalb des Gebäudes in einen trockenen Abstellraum umgelagert (und später auch wieder zurückgebracht); - dies wurde auch durch unsere Wohngebäudeversicherung übernommen.
Die Wohnung wurde saniert und an den Mieter im ordentlichen Zustand wieder übergeben.
Einige wenige Möbelstücke sind nach Angaben des Mieters durch den Wasserschaden in Mitleidenschaft geraten, wodurch auch durch dessen Anwalt mit Anwaltsschreiben von Februar 2016 wir als Vermieter zum Schadenersatz aufgefordert wurden (unter anderem auch die Erstattung von Umzugskosten seiner persönlichen Habseligkeiten zu seinem Bruder).
Nach rechtlicher Konsultierung sind wir dieser Forderung nicht nachgegangen da laut meinem Anwalt mich was den Schaden betrifft keinerlei Schuld treffe und ich somit auch nicht für die vom Mieter geforderten Kosten haftbar sei (Erstattung Hausrat und Umzugskosten zum Bruder in Übergangswohnung).
Der Mieter wurde durch unseren Anwalt angehalten mögliche Ansprüche bei der Wohnungsgebäudeversicherung anzuzeigen; - die Versicherungsnummer wurde mitgeteilt.
Diese Forderung wurde offensichtlich durch die Gebäudeversicherung abgelehnt (da Hausrat und Erstattung von Umzugskosten).
Zwischenzeitlich sind 10 Monate ohne jegliche Reaktion verstrichen bis ich vor wenigen Tagen ein Mahnbescheid vom Amtsgericht aus meinem Briefkasten fischen durfte.
Hier werden Umzugskosten (in Höhe von etwa 900€ für Umzugsmaterial, Arbeitszeit und Fahrkosten) wie im Anwaltsschreiben gefordert nun im streitigen Verfahren gefordert, sofern Mahnbescheid nicht beglichen wird.
Wie schätzen Sie die Rechtslage ein?
Ist mein Standpunkt tatsächlich so „wasserdicht" das mich hier die geforderten Erstattungsansprüche nicht in Unruhe versetzten sollten?!
(Ich betone erneut, dass die Ursache des Wasserschadens sich nicht in meiner Wohnung zugetragen hatte).
Oder gibt es mögliche Szenarien das mein Mieter trotz dessen eine Rechtszusprechung erhalten kann?
Anhand Ihrer Begründung möchte ich es davon abhängig machen den Mahnbescheid zu begleichen oder in ein Rechtsstreit zu gehen.




Einsatz editiert am 12.01.2018 23:56:41
13.01.2018 | 02:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Standpunkt ist weitestgehend „wasserdicht". Da Sie den Wasserschaden nicht verschuldet haben, kann der Mieter für die beschädigten Möbelstücke von Ihnen keinen Ersatz verlangen. Die von Ihnen angebotene Ersatzwohnung im selben Gebäude hätte der Mieter wegen seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) beziehen müssen, daher kann er nicht von Ihnen verlangen, die Umzugskosten zu erstatten.

Auch bei einem Umzug im Gebäude hätte der Mieter jedoch Arbeitszeit für das Verbringen seines persönlichen Besitzes in die Ersatzwohnung und eine vorübergehende Einrichtung der Wohnung aufwenden müssen.

Diese sollten Sie ihm noch in Höhe des Mindestlohns (2017: 8,84 €/Stunde) erstatten (Vgl. zu den Ansprüchen des Mieters bei einem vom Vermieter nicht verschuldeten Wasserschaden: Landgericht Berlin, Urteil vom 24.10.2005 - 67 S 177/05). Gegen den Mahnbescheid sollten Sie in vollem Umfang Widerspruch erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2018 | 09:54

Sehr geehrter Hr. Vasel,

offenbar habe ich meine Fragestellung nicht ganz glücklich getroffen, - ich versuche es erneut:

In dem mir vorliegenden Mahnbescheid werden vom Mieter lediglich die Umzugsaufwendungen gefordert ( darunter fallen Umzugsmaterial, Arbeitszeit und Fahrkosten in die von ihm gewählte temporäre Ersatzunterkunft).
Er hat seine persönlichen Wertsachen ( welche nicht durch die von uns beauftragte Möbelfirma innerhalb des Gebäudes eingelagert werden sollten, wie z.B seine Kleidung, Computer, Wertsachen usw.) eigenständig in seine Ersatzwohnung gebracht, und genau dieser Schadenersatz wird gefordert ( Fahrtkosten, Arbeitszeit und Umzugsmaterial wird gefordert).

In Ihrer Antwort haben Sie mir geraten die Arbeitszeit in Höhe von 8,84€ zu erstatten, siehe Urteil vom 24.10.2005 - 67 S 177/05). Der Anwalt meines Mieters forderte vom mir eine Erstattung in Höhe von 12,50€ was dem üblichen Stundenlohn entspreche.

Ein Widerspruch gegen den Bescheid macht dann in diesem Falle ja dann auch kein Sinn da ich der Forderung ja nachgehen würde ?! Oder verstehe ich an dieser Stelle etwas falsch; - den genau hierüber handelt auch genau meine Fragestellung.

Nochmals abschließend:
Gefordert werden die Umzugskostenaufwendungen in die Ersatzwohnung ( in Höhe von etwa 1000,00€).
Macht es nun Sinn diesem Mahnbescheid zu widersprechen oder sollte die Forderung beglichen werden ( trotz dessen das ich an dem Schaden keinerlei Schuld getragen habe).

Wenn ja; - hätte die Versicherung unserer WEG den Schaden dann nicht auch übernehmen müssen wenn Sie bereits das Verrücken des Möbilärs innerhalb des Gebäudes bewilligt und beglichen hat ? Mir erschließt es sich nicht warum diese Kosten dann an mir "kleben" bleiben.

Ich danke
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2018 | 13:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Sachverhaltsschilderung meine ich verstanden zu haben. Möglicherweise habe ich meine Antwort nicht verständlich genug formuliert bzw. begründet.

Also noch einmal zusammengefaßt:

1. Die Forderung des Mieters auf Erstattung der Umzugskosten zu seinem Bruder ist nur zum Teil berechtigt.

2. Der Mieter kann von Ihnen nur den Aufwand erstattet verlangen, den er gehabt hätte, wenn er in die von Ihnen angebotene Ersatzwohnung umgezogen wäre.

3. Ein Stundenlohn für private Räumarbeiten von 12,50 € halte ich für überhöht. Ich denke man kann sich schon am Mindestlohn orientieren, es sind ja immerhin auch keine Steuern und Abgaben darauf zu entrichten.

4. Wie hoch der Arbeitsaufwand ist, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen.

5. Wenn Sie keinen Widerspruch einlegen, kann der Gegner einen Vollstreckungsbescheid beantragen, der zusätzliche Kosten verursacht und aus dem vorläufig vollstreckt werden kann. Sie sollten daher auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

6. Dadurch, daß Sie den berechtigten Teil der Forderung bezahlen, verhindern Sie, daß der Gegner wegen dieses Betrages noch das streitige Verfahren beantragt, in welchem Sie dann verurteilt werden.

Warum die Gebäudeversicherung die Aufwendungen des Mieters nicht ersetzt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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