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Betreuungsunterhalt nach 1615 I Absatz 2 BGB

23.08.2017 09:39 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Vater und Mutter eines 2-jährigen Kindes leben in Trennung. Das Kind wohnt bei der Mutter, der Vater zahlt stets (mehr als) gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt für das Kind. Das Kind besucht ganztätig die Kita, da Vater und Mutter bereits ganztägig beschäftigt waren/sind. Die Mutter hat jüngst Ihr Studium beendet und mit dem Ende des Vollzeitstudiums auch Ihre Erwerbsmöglichkeit als studentische Mitarbeiterin aufgeben müssen. Der Wechsel in ein Arbeitsverhältnis ist nicht nahtlos geglückt, weshalb Sie auf Leistungen des Jobcenters zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angewiesen ist.

Der Mutter wurden im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung die üblichen Auflagen mitgegeben, um möglichst schnell eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese beeinhaltet auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Auforderung zur Bewerbung, zur Wahrnehmung von Terminen und das Ziel, unmittelbar und kurzfristig eine Beschäftigung aufzunehmen. Eine Arbeitsunfähigkeit oder eine befristete Ausnahme zur Aufnahme einer Tätigkeit ist nicht formuliert.

Das Jobcenter tritt nun an den Vater heran und fordert ihn auf, nach 1615 I Absatz 2 Betreuungsunterhalt zu zahlen. Ferner beansprucht es die Übernahme dieser Forderung für sich.

Als Konsequenz für den Vater, der nicht mehr in der gleichen Stadt wohnt, folgt der Ausschluss der Möglichkeit, das Kind weiterhin zu sehen, da die Aufwendungen für etwaigen Betreuungsunterhalt ihm die Möglichkeit nehmen würden, die regelmäßigen Fahrten zum Kind anzutreten.

$1615 I BGB sagt:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

1. Aus Absatz zwei liest sich ein Kausalzusammenhang zwischen der Betreuungsnotwendigkeit des Kindes und der Zahlung von Betreuungsunterhalt heraus. Unstrittig ist hierbei, dass die Mutter auch die Entscheidung treffen könnte, grundsätzlich ("aus freien Stücken") zur Betreuung zu Hause zu bleiben, was hier nicht der Fall ist. Auch ist die Betreuungssituation geklärt und die Mutter nicht aufgrund der Betreuung des Kindes zu hause (siehe oben). Ist die Forderung des Jobcenters gerechtfertigt?

2. Das Jobcenter argumentiert, der Mutter sei es aktuell nicht zuzumuten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies steht im Widerspruch zur Eingliederungsvereinbarung, in welcher die sofortige und kurzfristige Aufnahme einer Tätigkeit eingeräumt wird. Wie verhält es sich mit diesem Widerspruch?

3. Kann die Forderung hier überhaupt durch das Jobcenter "übernommen" werden? Sprich, das Jobecenter zahlt Leistungen an die Mutter und ist dann aber berechtigt, den Betreuungsunterhalt vom Vater einzufordern?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Aus Absatz zwei liest sich ein Kausalzusammenhang zwischen der Betreuungsnotwendigkeit des Kindes und der Zahlung von Betreuungsunterhalt heraus. Unstrittig ist hierbei, dass die Mutter auch die Entscheidung treffen könnte, grundsätzlich ("aus freien Stücken") zur Betreuung zu Hause zu bleiben, was hier nicht der Fall ist. Auch ist die Betreuungssituation geklärt und die Mutter nicht aufgrund der Betreuung des Kindes zu hause (siehe oben). Ist die Forderung des Jobcenters gerechtfertigt?

Der Kausalzusammenhang ergibt sich zwar aus dem Wortlaut aber ist leider nicht so gewollt.

Während der ersten 3. Lebensjahre des Kindes besteht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt, auch wenn das Kind eine Einrichtung besucht.

Erst wenn die Kindesmutter wieder in Arbeit stehen würde, entfällt der Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Grundsätzlich ist die Forderung des JC daher gerechtfertigt.

Zu prüfen ist als nächstes Ihre Leistungsfähigkeit.

Zu beachten ist, dass auch Kosten, die Ihnen für den Umgang mit dem Kind entstehen, anzusetzen sind, sodass man diese auch berücksichtigen kann.

2. Das Jobcenter argumentiert, der Mutter sei es aktuell nicht zuzumuten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies steht im Widerspruch zur Eingliederungsvereinbarung, in welcher die sofortige und kurzfristige Aufnahme einer Tätigkeit eingeräumt wird. Wie verhält es sich mit diesem Widerspruch?

Nach der Kommentierung und Rechtsprechung zu § 1615 l BGB ist es in der Tat so, dass die Kindesmutter in diesen ersten 3. Lebensjahren des Kindes nicht arbeiten muss.

3. Kann die Forderung hier überhaupt durch das Jobcenter "übernommen" werden? Sprich, das Jobecenter zahlt Leistungen an die Mutter und ist dann aber berechtigt, den Betreuungsunterhalt vom Vater einzufordern?

Ja in der Tat kann der Anspruch auf das JC kraft Gesetzes übergehen, sodass Auskunft und ggf. Zahlung vom JC verlangt werden können.

Zuerst muss das JC aber Auskunft von Ihnen verlangen zu Ihrem Einkommen und Ihren Ausgaben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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