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Anspruch des Erben


12.12.2012 01:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zum Zeitpunkt des Todes war das Vermögen des Erblassers 40.000 € . Ein notarielles Testament besteht mit Nennung der 4 leiblichen Kinder als Erben. Eine Ehefrau gibt es nicht. Das Kind Nr. 4 schlägt das Erbe aus und verlangt den Pflichtteil.
Im Testament sind weiterhin 4 Vermächtnisnehmer genannt:

Frau Schulz: 5000 €
Frau Meyer: 5000 €
Frau weber 10.000 €
Kind Nr. 4: 10.000 €

Meines Wissens wird der Pflichtteil generell, also hier für Kind Nr. 4 vom Nachlass des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes berechnet. Das heißt für mich, dass 5000 € , also 12,5 % von 40.000 das Pflichtteil betragen würde.

Sollten die 3 regulären Erben nun die Vermächtnisse auszahlen müssen, bleiben allen dreien nur noch 5000 €, also 1.666 € für jeden. Ist das in Ordnung?
Eingrenzung vom Fragesteller
12.12.2012 | 02:30
12.12.2012 | 03:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Kind 4 kann nicht gleichzeitig das Vermächtnis annehmen und den Pflichteil verlangen (§ 2307 Abs. 1 BGB). Den Pflichtteil brauchen die Erben also nicht an Kind 4 auszuzahlen.
2. Allerdings haben die Vermächtnisnehmer (einschließlich Kind 4) Anspruch auf Auszahlung der Vermächtnisse. Den drei Erben verbleiben jeweils nur 3.333,33 €.
3. Die Erben könnten nur dann gegenüber den Vermächtnisnehmern das Pflichtteilsrecht (also hier: 5.000,00 €) geltend machen, wenn sie das Erbe ausschlagen (§ 2306 Abs. 1 BGB). Ob die insoweit geltende Frist (6 Wochen nach Kenntnis der Vermächtnisse) bereits abgelaufen ist, kann ich Ihren Angaben nicht entnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 03:29

Wenn ich das richtig verstehe, so muss dem Erben wenigstens das Pflichtteil bleiben.
Ihre Antwort verstehe ich deshalb nicht. Nach Ihren Angaben, bleibt den Erben weniger als der Pflichtteil.
Ihre Antwort ist auch für diesen Preis nicht befriedigend!

Zitat:

Wenn der Erbteil aufgrund des Vermächtnisses den Pflichtteil unterschreitet, hat der Erbe einen Pflichtteilsergänzungsanspruch an den Begünstigten.
Liegt der Wert des Erbteils oberhalb des Pflichtteils, so ist der testamentarische Erbe verpflichtet, die Rechte von Vermächtnisnehmern (wie Pflichtteilsberechtigten) zu wahren. Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht (§ 2307 BGB), d.h. er muss sich den Wert des Vermächtnisses auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen. Damit der Erbe nicht zulange im unklaren über die "Wahl" des Vermächtnisnehmers ist, kann er dem Vermächtnisnehmer eine angemessene Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses setzen. Mit dem Ablauf der Frist gilt dann das Vermächtnis als ausgeschlagen (§ 2307 Abs. 2 BGB



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 20:35


Antwort auf Nachfrage:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider ist § 2306 Abs. 1 BGB eindeutig: der Erbe kann die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen und Beschwerungen nicht beseitigen, seinen Pflichtteil kann er nur „retten", indem er das Erbe ausschlägt. Die Ausschlagung des Erbes würde ansonsten auch zum Verlust des Pflichtteilsrechtes führen, weil den Pflichtteil nur der verlangen kann, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist (§ 2303 Abs. 1 BGB) und nicht durch Ausschlagung des Erbes. Davon macht § 2306 BGB eine Ausnahme: wenn das Erbe durch Vermächtnisse u. ä. derart beschwert ist, daß dem Erben weniger als der Pflichtteil verbleibt, kann er das Erbe ausschlagen und (trotzdem) den Pflichtteil verlangen.

Ihr Zitat (Quelle?) „Wenn der Erbteil aufgrund des Vermächtnisses den Pflichtteil unterschreitet, hat der Erbe einen Pflichtteilsergänzungsanspruch an den Begünstigten." ist insofern nicht ganz zutreffend, weil es die Notwendigkeit der Erbausschlagung nicht erwähnt.

Der von Ihnen angeführte § 2307 BGB bedeutet für Ihren Fall nur, daß Kind 4 nicht gleichzeitig Vermächtnisnehmerin sein und den Pflichtteil verlangen kann. Dies hatte ich bereits unter Zf. 1 meine Antwort dargestellt.

Noch ein Hinweis zur Rechtslage: zum 01.01.2010 sind im Erbrecht (und gerade auch im Pflichtteilsrecht) eine Reihe von erheblichen Gesetzesänderungen in Kraft getreten, Gerichtsentscheidungen und Fachliteratur vor diesem Zeitpunkt beziehen sich daher nicht auf aktuelle Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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