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Es geht um einen Überlassungsvertrag eines Grundstückes nach dem DDR-Recht aus dem Jahre 1988 mit der Auflage „mietfreies Wohnen, Pflege bei Krankheit und Pflege“.

Haben wir als Mieter das Recht, von den Leuten die durch die Wohnung laufen, die Personalien zu verlangen oder uns den Personalausweis vorlegen zu lassen, damit wir wissen, wer durch die Wohnung gegangen ist.

Hat der Insolvenzverwalter das Recht diese der Insolvenzmasse zu zu führen?

Was sind in diesem Fall unsere Rechte?

Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.11.2015 gründete ich mit einem Partner eine gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Meine Fragen: Gilt das Rücktrittsrecht innerhalb dieser Drei-Wochen-Frist tatsächlich nur für den Verkäufer, also nur für die eine Vertragspartei oder steht beiden Vertragsparteien innerhalb dieser Frist das gleiche Recht zu?

Sehr geehrte Damen und Herren gerne möchte ich Ihnen meinen Sachverhalt schildern. Vor etwa 5 Monaten zog mein ehemaliger Lebensgefährte zu mir. Wir bewohnen zusammen mit meinen zwei Kindern ein gemietetes Haus, welches meiner Mutter gehört.

Hallo, Meine Schwester ist plötzlich verstorben. Diese hat gegenüber einer Freundin eine Bankvollmacht gegeben. Es gibt kein Testament, damit wäre ich als Bruder natürlicher Erbe Dazu meine Fragen: Welche Ansprüche kann ein Bevollmächtigter nach dem Tod des Vollmachtgebers noch geltend machen, wenn er nicht der Erbe ist?

Welche Rechte beider Parteien an dem Eigentum (Domain,Marke) lassen sich gegenseitig durchsetzen? Wie kann eine gemeinschaftliche Nutzung der Marke (rechtliche Ausgestaltung) vereinbart werden?

Ausgangslage: Ich verfüge über einen Firmenwagen, der die private Nutzung mit einschließt sowie das Recht zur Nutzung durch meine Frau vorsieht. ... Fragestellung: Ist es rechtlich/ steuerlich in Ordnung, wenn meine Frau auf den Dienstwagen verzichtet und stattdessen meinen benutzt (wir benötigen keine zwei Fahrzeuge) und die Fahrten wie beschrieben abrechnet?

Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für die Dauer von 1 Jahr ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen." ... Gibt es diesbezüglich eine rechtliche Grundlage und eventuell bereits gefällte Urteile?

Im Falle des Todes eines Ehepartners hat der Längstlebende das Recht dieses Testament nach seinem Gutdünken abzuändern. ... Welche rechtliche Handhabe habe ich ( A )?

Nun hat er heute ein Einschreiben geschickt mit der Zahlungsforderung und mit der Androhung rechtliche Schritte einzuleiten. Inwiefern hat er überhaupt noch Rechte an der Küche?

Seit Juni erhalte ich kein Geld mehr, schlage mich mehr schlecht als recht durch, der Vater meiner Tochter ist im September wieder bei uns eingezogen um uns finanziell ein bisschen unter die Arme zu greifen. ... So nun meine Fragen, habe ich überhaupt rechtlich eine Möglichkeit etwas zu unternehmen und mich gegen die Anschuldigung zu wehren oder muß ich hier alles schlucken und mit Minimalbeträgen die Summe zurückstottern?

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, den Wechsel in das Drei-Schicht-System zu verhindern? ... IST DAS RECHTENS?

Anderfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet. ... Hat meine Mutter mit der Annahme sie müsse nicht zahlen, da sie die Sendung als Probe ansieht, weil sie sie nicht estellt hat, recht?

In Ungarn habe ich damit zwar einen Eintrag, gelte aber nicht als vorbestraft, weil nach ungarischem Recht mit inkrafttreten des Urteils sofort die Straftilgung bei dieser Art von vergehen folgt. Der Eintrag befindet sich in einer Kategorie mit der Bezeichnung ''''nicht vorbestraft aber nachteilige rechtliche Konsequenzen'''', was bedeutet, dass ich keinen Eintrag in mein Führungszegniss bekommen würde (aber das Gericht im Falle einer weiteren Verurteilung wegen eines anderen Vergehens Einsicht in diese Verurteilung hätten).

Er bezieht sich hierbei auf die Mietrechtsreform von 2001 und beruft sich darauf, dass der zeitlich befristete Mietvertrag rechtlich de facto nicht zustande kam. ... Sind die Rechte hier genauso zu sehen wie auf der Mieterseite?

Frage: Hat der Versicherer sein Recht auf Kündigung Rücktritt und vorallem Anfechtung wg. arglistiger Täuschung dadurch verwirkt, da er aus dem Vertrag A leistet, obwohl er von der Anzeigepflichtverletzung weiß?

Hat er eine Chance, vor Gericht Recht zu bekommen.