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Firmeninsolvenz (GmbH) - fällige Altersvorsorge Direktversicherung in Gefahr?


15.12.2011 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich bin Hauptgesellschafterin (55%) und kaufm. Angestellte mit Prokura einer GmbH, die auf Grund eines nicht abgedeckten Versicherungsfalles in Kombination mit der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen leider Mitte des Jahres insolvent wurde. Seit diesem Zeitpunkt verwaltet ein Insolvenzverwalter das Unternehmen.

Es besteht seit 15 Jahren eine Altersvorsorge (Direktversicherung als Gehaltsumwandlung), die mit Oktober 2011 nun voll einbezahlt wurde und im Januar 2012 zur Auszahlung fällig wird.

Hat der Insolvenzverwalter das Recht diese der Insolvenzmasse zu zu führen? Bzw. habe ich dann zumindest Anspruch auf Ersatz der einbezahlten Beträge oder einen Rückanspruch der über die Jahre einbezahlten Steueranteile für diese Versicherung? Wie kann ich diese im Fall der Fälle einfordern?

Die GmbH ist trotz der Insolvenzeröffnung Mitte des Jahres 2011 noch immer aktiv und soll gemäß Insolvenz nach Plan weitergeführt werden, ich habe meine Anstellung und Anteile nach wie vor behalten können und die Auftragslage lässt hoffen, dass wir die Firma retten können.

Dennoch ist die Auszahlung meiner Altersvorsorge für mich immens wichtig, um auch privat zumindest ein Stück weit abgesichert zu sein.

Desweiteren fordert der Insolvenzverwalter nun meinen Rentenbescheid ein (ich beziehe seit Oktober Rente) und bin nach wie vor angestellt und arbeite dementsprechend. Gibt es eine Berechtigung für diese Einforderung oder kann ich dem widersprechen?

Schon vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:






Frage 1:


"Hat der Insolvenzverwalter das Recht diese der Insolvenzmasse zu zu führen?"





Die Beantwortung Ihrer Frage hängt davon ab, ob die von der GmbH für Sie als Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung als Gehaltsumwandlung insolvenzfest ist oder nicht.

Es kommt dabei darauf an wie das Versicherungsverhältnis gestaltet worden ist.
Es kommen grundsätzlich 2 Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht:

a) ein von Beginn an unwiderrufliches Bezugsrecht




oder


b) ein "eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht"




Im Fall a), also dem von Beginn an "unwiderruflichen Bezugsrecht", können Sie aufatmen, denn der Insolvenzverwalter hat hier nicht das Recht, den Rückkaufwert Ihrer versicherung zur Insolvenzmasse zu ziehen. Sie haben in diesem Fall ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO (BAG, Urteil vom 15. 6. 2010 - 3 AZR 985/06).



Sollte aber hinsichtlich Ihrer Direktversicherung Fall b, also ein "eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht" vorliegen, wäre der Fall wesentlich komplizierter.

In diesem Fall fällt nach der Rechtsprechung des BGH der Anspruch auf den Rückkaufswert in die Insolvenzmasse. Zwei Dinge könnten das verhindern:

1. die Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft liegt vor. Das richtet sich nach § 1 b BetrAVG

2. der Insolvenzverwalter erklärt den Nichteintritt nach § 103 InsO







Frage(n) 2:

"Bzw. habe ich dann zumindest Anspruch auf Ersatz der einbezahlten Beträge oder einen Rückanspruch der über die Jahre einbezahlten Steueranteile für diese Versicherung? Wie kann ich diese im Fall der Fälle einfordern?"



Den Anspruch hätten Sie wohl gegen die GmbH. Wenn diese aber insolvent ist, wäre der Anspruch wirtschaftlich wohl nicht viel wert.

Aber so schlimm muss ja gar nicht kommen. Zum einen besteht Hoffnung, dass sich die Firma halten kann. Zum anderen kommt es auf Ihr Bezugsrecht bzw. die Unverfallbarkeit Ihrer Anwartschaft an (siehe Frage 1).





Frage 3:


"Gibt es eine Berechtigung für diese Einforderung oder kann ich dem widersprechen?"


Um die Ziele des Insolvenzverfahrens nach § 1 InsO erfüllen zu können, hat der Insolvenzverwalter umfangreiche Rechte und Pflichten.

Hierzu gehört auch die Einsichtnahme in Ihren Rentenbescheid, da dieser Rentenbezug Auswirkungen auf die Sozialversicherungsbeiträge haben könnte.


Sie sollten Ihm also die Einsicht ermöglichen und sich kooperativ verhalten.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen

RA Raphael Fork
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