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Ablöse Küche


18.09.2007 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben jetzt zum 1.9.07 eine Wohnung gemietet. Bei der Besichtigung sagte uns der Vermieter, dass die Küche vom Vormieter abzulösen sei. Wir haben uns mit ihm in Verbindung gesetzt und er wollte 800€ für eine Küche haben wo der Kühlschrank fehlte, der Ofen kaputt war ( Innenfenster mit Dichtung fehlt), Ceranfeld war beschädigt, Warmwasserbatterie defekt, leichte Schäden an den Schränken, zudem total verdreckt. Der Vermieter hat ein Schreiben aufgesetzt welches besagt, dass die Forderung von 800€ überzogen sei und die Küche maximal 350€ wert sei. Der Vormieter argumentierte dann dass das Badezimmer auch abgelöst wurde--dort war BD und Waschbecken defekt.
Der Vormieter behauptet, dass er mehrmals auf unseren Anrufbeantworter gesprochen hätte--dies war 1x der Fall. Nun hat er heute ein Einschreiben geschickt mit der Zahlungsforderung und mit der Androhung rechtliche Schritte einzuleiten.
Inwiefern hat er überhaupt noch Rechte an der Küche? Er behauptet, indem wir eingezogen sind und die Küche nutzen, hätten wir uns mit dem Kauf einverstanden erklärt.
Was wären die nächsten Schritte, kommt für einen Rechtsstreit die Rechtschutzversicherung auf??
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
18.09.2007 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Vertragsparteien einer sog. Ablösevereinbarung (mit anderen Worten: eines Kaufvertrages) sind regelmäßig der Mieter und der Vormieter. Ob eine Ablösevereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vormieter zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 800,00 zustande gekommen ist, hängt entscheidend davon ab, wie Sie auf das telefonische Angebot des Vormieters reagiert haben. Haben Sie dem Angebot zugestimmt, ist ein Kaufvertrag in der bezeichneten Höhe zustande gekommen. BEACHTEN SIE: Den Abschluss des Kaufvertrages über EUR 800,00 hat Ihr Vormieter zu beweisen.

(1) Zustimmung zur Ablösung gegen EUR 800,00

Haben Sie dem Angebot des Vormieters zugestimmt, ist zwar ein Kaufvertrag zustande gekommen. Dieser Kaufvertrag könnte jedoch nach Ihren Ausführungen unwirksam sein. Eine Ablösevereinbarung ist gemäß § 4a Abs. 2 S. 3 WoVermittG unwirksam, wenn das Entgelt in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Einbauküche steht. Die Rechtsprechung spricht von einem auffälligen Missverhältnis, wenn der Kaufpreis den objektiven Zeitwert des Gegenstandes um mehr als 50% überschreitet (vgl. BGH ZMR 1997, 401). Da Sie als Nachmieter beweispflichtig sind, sollten Sie den Neupreis der Küche und ihr Alter recherchieren und die Daten - unter Berücksichtigung der Mängel - in Verhältnis zum Kaufangebot setzen.

(2) Keine Zustimmung zur Ablösung gegen EUR 800,00

Haben Sie dem Angebot des Vormieters nicht zugestimmt, stellt die Nutzung der Küche zwar eine (konkludente) kaufvertragliche Willenserklärung dar. Nach m.A. kann diese jedoch nur in Bezug auf den reduzierten Kaufpreis in Höhe von EUR 350,00 gesehen werden. Da der reduzierte Kaufpreis von Ihrem Vormieter abgelehnt worden ist, ist kein Kaufvertrag zustande gekommen. BEACHTEN SIE: In diesem Falle hat Ihr Vormieter das Recht, die Herausgabe der Küche zu verlangen. Im Streitfalle stünden Sie demnach ohne Küche dar.

(3) Hilfsweise: Mängelgewährleistung

Ich empfehle, aufgrund der bezeichneten Mängel hilfsweise auf die Minderung des Kaufpreises nach Maßgabe der §§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB abzustellen. Die EUR 800,00 bezogen sich nach m.A. auf einen ordnungsgemäßen Zustand der Küche, der ersichtlich, d.h. beweisbar nicht gegeben ist.

(4) FAZIT:

Ich möchte Ihnen empfehlen, aufgrund der Komplexität der Angelegenheit anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Hierbei sollten Sie sich im Vorfeld im Klaren sein, ob Sie die Küche und ggf. zu welchem Preis Sie sie behalten wollen. Ob Ihre Rechtschutzversicherung die (kaufrechtliche) Angelegenheit übernimmt - bei umfassender Versicherungsleistung ist dies der Fall - , sollten Sie aus Gründen der Vorsicht mit der Versicherung telefonisch abklären. Regelmäßig übernimmt Ihr Anwalt die erforderliche Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Ich darf Ihnen freilich anbieten, die Korrespondenz mit der Gegenseite sowie mit Ihrer Rechtschutzversicherung zu übernehmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Übrigen weiterhin - auch per E-Mail - gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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