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Kündigung eines Zeitmietvertrages durch Vermieter


| 06.09.2005 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe am 04.09.2003 einen zeitlich befristeten Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen. Hierbei wurde von mir auf dem Mietvertrag handschriftlich ergänzt, dass sich dieser um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, sofern er nicht gekündigt wird.
Ein besonderer Grund für die Befristung des Zeitmietvertrages wurde nicht genannt.
Heute will mir nun der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, da es sich seiner Auffassung nach um einen unbefristeten Mietvertrag handelt, der mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit gekündigt werden kann. Er bezieht sich hierbei auf die Mietrechtsreform von 2001 und beruft sich darauf, dass der zeitlich befristete Mietvertrag rechtlich de facto nicht zustande kam.
Nun meine Frage. Als Mieter hätte ich jederzeit die Möglichkeit mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag heraus zu kommen.
Aber darf dies der Vermieter auch so einfach? Sind die Rechte hier genauso zu sehen wie auf der Mieterseite? Er hat mir damals einen Einheitsmietvertrag Stand 12/2001 zum Unterschreiben vorgelegt.
Sinn des Zeitmietvertrages war ja für mich, nicht sofort wieder aus der Wohnung ausziehen zu müssen, zumal mir das Ganze ein Jahr vorher schon mal passiert war.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie unterfallen komplett der neuen gesetzlichen Regelung, die zum 01.09.2001 Anwendung findet.

Danach gilt die Befristung in Ihrem Fall wohl nicht: § 575 BGB

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.
(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


An Hand des konkreten Vertrages müsste geprüft werden, ob evtl. ein zulässiger, einseitiger Kündigungsverzicht vorliegt.

Darüber hinaus sollte eine Prüfung der Eigenbedarfskündigung vorgenommen werden.

Hierzu sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort zu einer erweiterten Beratung aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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