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GBR Informationspflicht nach außerordentlicher Kündigung


16.10.2017 14:42 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Auskunftsrechte eines ehemaligen GbR-Gesellschafters.


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.11.2015 gründete ich mit einem Partner eine gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Leider kam es nach knapp 1,5 jahr zu streitigkeiten.

Nach dem ich dann mitbekommen hatte das mein Geschäftspartner Unternehmensinterna fremden Personen zugänglich gemacht hat, hatte ich die Gesellschaft außerordentlich gekündigt.

Mein Geschäftspartner kam nie seiner Pflicht nach sich Informationen zu unserer Gesellschaft zu besorgen, dementsprechend habe ich mich komplett um die Buchführung, Steuer, Aufbewahrung von Dokumenten etc gekümmert.

Ich habe auch zuglich mein Gewerbe abgemeldet und die GBR beim Finanzamt aufgelöst habe die Umsatzsteuererklärung gemacht sowie die Einnahmen Überschuss Rechnung.

Nun ist es knapp 4 Monate her das die Gesellschaft aufgelöst ist und wir im Streit außeinandner gegangen sind.

Jetzt forder mich mein ehemaliger Partner dazu auf Ihne alle Unterlagen zugänglich zu machen, das möchte ich aber nicht.

Natürlich mach ich das wenn ich muss, aber wenn ich nicht muss möchte ich es nicht machen.

Ich hatte die ganze Arbeit und er will jetzt die fertigen lohrbeeren.

Deshalb möchte ich wissen ob Ich Ihn, das alles - vor allem weil wir in keinem Verhältnis mehr zueinander stehen- zugänglich machen muss.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während die GbR besteht, hat gem. § 716 Abs. 1 BGB jeder Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, das Recht Einsicht in die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft zu nehmen. Dieses Recht kann in gewissen Grenzen durch einen Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden.

Dieses Recht erlischt jedoch mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft (vgl. Saenger in Schulze BGB 9. Auflage 2017 § 716 BGB Rn. 2).

Allerdings besteht daneben noch ein allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz der in § 810 BGB niedergelegt ist. Dieser lautet:

§ 810 Einsicht in Urkunden
Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.


Dieser § 810 BGB hat drei Fallgruppen in denen eine Person bei Bestehen eines rechtlichen Interesses Einsicht in „fremde Urkunden" wozu auch Geschäftsbriefe und -bücher gehören.

Soweit ersichtlich wurde ein Auskunftsverlangen des ehemaligen GbR-Gesellschafters höchstgerichtlich bislang nur für den Fall des Streits über einen möglichen Abfindungsanspruch bejaht. Man wird diese Rechtsprechung jedoch auf alle Fälle übertragen können, in denen der ehemalige Gesellschafter noch Ansprüche gegen die Gesellschaft oder deren Mitgesellschafter geltend machen kann bzw will.
Insoweit wäre natürlich dann zu differenzieren, welche Unterlagen zu welchem Zweck zugänglich zu machen wären. Das wären jedoch sicherlich nicht fertige Kundenunterlagen etc, sondern nur buchhalterische Daten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2017 | 16:56

Super vielen Dank für diese Antwort, jedoch hätte ich noch eine Rückfrage vor allem in Bezug darauf das mein ehemaliger Geschäftspartner Unternehmensinterna an fremde Personen und vor allem auch an einem Unternehmer weitergeleietet hat für den er jetzt als Handelsvertreter tätig ist. (Unternehmen ist in der gleichen Branche tätig gewesen)

Vorher hätte er natürlich einblick bekommen, jedoch ist das unter andern einer der Gründe (warum ich Ihn jetzt keine Zugang zu so sensiblen Daten geben wollte) das war ja zugleich der Vertrauensmissbrauch weswegen ich die Gesellschaft außerordentlich gekündigt habe.

Kann ich dies aus diesem Grund verwehren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2017 | 17:00

Der Vertrauensmissbrauch spielt hier allenfalls eine untergeordnete Rolle. Interessanter ist die Information, dass der ehemalige Gesellschafter nun bei einem Konkurrenzunternehmen tätig ist. Das ist durchaus ein Ansatz den Umfang der vorzulegenden Unterlagen weiter einzugrenzen. Allerdings werden Sie nicht vollständig umherkommen, zu finanziellen Daten Auskunft zu geben. Dies wäre meines Erachtens zu allererst die Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

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