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Übernahme ungarisches Urteil in deutsches Zentralregister

11.04.2019 11:14 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich mit der Bitte um eine Rechtsberatung bei Ihnen melden. Es geht um die Übernahme einer ausländischen Strafe in das deutsche Zentralregister. Ich bin wegen führen eines Motorrollers mit 0,77 mg/l Atemalkohol in Ungarn zu 140.000 Forint bei 140 Tagessätzen und 5 Monaten Fahrverbot in erster Instanz verurteilt worden. In Ungarn habe ich damit zwar einen Eintrag, gelte aber nicht als vorbestraft, weil nach ungarischem Recht mit inkrafttreten des Urteils sofort die Straftilgung bei dieser Art von vergehen folgt. Der Eintrag befindet sich in einer Kategorie mit der Bezeichnung 'nicht vorbestraft aber nachteilige rechtliche Konsequenzen', was bedeutet, dass ich keinen Eintrag in mein Führungszegniss bekommen würde (aber das Gericht im Falle einer weiteren Verurteilung wegen eines anderen Vergehens Einsicht in diese Verurteilung hätten). Auch wenn ich im ungarischen Zentralregister nicht als Vorbestraft eingetragen bin sondern nur in besagter Kategorie wird diese Urteil nach Deutschland übersand. Werde ich mit dieser ungarischen Verurteilung in Deutschland als vorbestraft gelten? Muss ich diese Urteil offenlegen wenn ich im Rahme der Beantragung meiner Approbation als Arzt in ca. 1,5 Jahren nach 'Strafverfahren die anhängig waren oder sind' gefragt werde?
Ich würde mich sehr über eine Antwortfreuen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ein Urteil aus Ungarn ist nach § 54 Abs. 1 BZRG in das Zentralregister einzutragen, wenn

Sie Deutscher oder in Deutschland geboren oder wohnhaft sind, wegen des der Verurteilung zugrunde liegenden oder sinngemäß umgestellten Sachverhalts auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse, eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung hätte verhängt werden können, und die Entscheidung rechtskräftig ist.

"Eintragungen ausländischer Verurteilungen im Zentralregister sind entsprechend den für deutsche Verurteilungen geltenden Regelungen in Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Register aufzunehmen."

Sie werden aber eben als ausländische Verurteilungen aufgenommen, und nicht als Deutsche Verurteilungen behandelt, da die Strafzumessungssystematik (90 Tagessätze und mehr) nicht gleichzusetzen ist. Bei einer Straftat in Deutschland würde der Richter im BZR die ausländische Verurteilung als solche sehen. Sie würde aber nicht als vorbestraft" i.s.d. Deutschen Strafrechts gelten.

Soweit die für die Approbation zuständige Behörde Einblick in das BZR erhält, wird es auch die ausländische EIntragung sehen( deren Entfernung Sie ggf.beantragen können, fraglich nach welchem Tilgungszeitraum). Für die Approbation von Ärzten lässt das Gericht jedoch sogar die Berücksichtigung von Verurteilungen zu, die bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt sind(Beschluss des OVG Lüneburg, Az: 8 LA 185/09 ).

Jedoch sollte der Approbation dennoch nichts im Wege stehen, da § 3 der Bundesärzteordnung nur festlegt, dass die Approbation als Arzt nicht zu erteilen ist, wenn der Antragsteller sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Das ist bei dem hier vorgeworfenem Delikt nicht der Fall; Sie sollten es aber bei der Frage nach den Strafen angeben und auch belegen. Ihnen wird niemand wegen der beschriebenen Tat die Approbation verweigern; unangenehm könnte nur das Verschweigen werden.

Ihre berufliche Zukunft ist wegen der Tat also nicht gefährdet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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