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Die Nichtverlesung einer Baulast wider besseres Wissen durch das Gericht im ZV Termin stellt nach geltender Rechtsprechnung einen Verstoß gegen § 66 ZVG dar. 1.Frage: Könnte dies auf Beschwerde des Erstehers zu einer Aufhebung des Zuschlagbeschlusses nach § 83 Abs. 6 ZVG führen. Wenn ja, wie sind die Verjährungsfristen, wenn der Ersteher erst 2 Jahre nach Termin davon erfährt.Wäre nach 83,6 ein Schaden die Voraussetzung oder der reine Verfahrensfehler? 2.Frage: Könnte der Ersteher unabhängig vom ZVG auch aus § 839 gegen das Gericht klagen.

Als sie ein Jahr alt war, habe ich mich von ihm getrennt, da er mich in der Kindesbetreuung in keinerlei Art und Weise unterstützt hat. Weder hat er sich in den letzten zwei Jahren jemals bei uns gemeldet, noch hat er jemals Unterhalt für die Kleine bezahlt. ... Nun meine Frage, macht es Sinn das alleinige Sorgerecht zu beantragen?

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ging am 23.12.2013 per Einschreiben die Kündigung eines von uns seit über 30 Jahren bewirtschaftetes Grundstück auf 31.12.2013 ein. ... Seit der Hofübergabe vor 10 Jahren bewirtschafte ich das Grundstück.

Für das erste Jahr hat mir der Mieter als Starthilfe einen monatl. ... Meine Frage; kann ich die Starthilfe für die 6 Mo. wegen Nichterfüllung des Mietvertrages nachfordern?

Dieses Grundstück ist verpachtet und die Pächter sind 1990 bereits 60 Jahre alt gewesen. Die Bebauung ist ein Bungalow aus den frühen 80ern.Damit müsste das Pachtverhältnis, meines Wissens, auch über das Jahr 2015 unkündbar sein.

Familienversicherung, Steuerrecht Als Testamentsvollstrecker und Miterbe habe ich nach 3,5 Jahren kürzlich meine Vergütung als Einmalzahlung erhalten. ... Nun meine Fragen: - berechnet sich der Krankenkassenbeitrag auf der gesamten Vergütungssumme mit 15,5 % od. den ermäßigten Satz von 14,9 %? ... Erfolgt die Beitragserhebung einmalig im anfallenden Jahr oder nachträglich verteilt auf 3,5 Jahre?

Frage: Wer ist für den Fall einer Abmahnung bei Zusendung unerwünschter Mails haftbar (ist die Eigentümerschaft der Domain, von der aus die Mails verschickt werden, überhaupt relevant) ?

Jetzt, 2,5 Jahre nach Kauf (07/04) teilte mir der gleiche Anwalt mit, das eine Rückgabe der Ware nicht festgestellt werden konnte und forderte mich auf, den Kaufpreis zu begleichen.

Haus wurde zur 1/2 aus meinem Eigenkapital und 1/2 aus gemeinsamen Kredit mit Sicherheit einer Eigentumswohnung meines Ex finanziert. Nach der Trennung bediente er den Kredit nicht mehr und ich war gezwungen das Haus zu verkaufen um den Bankkredit zu bedienen.Im Grundbuch war ich Alleineigentümer des Hauses.Er hat nach wie vor seine Wohnung-ich habe alles verloren-der Kredit wurde gemeinsam aufgenommen-kann ich Forderungen geltend machen und wann ist das verjährt? Herzlichen Dank

Allerdings hat meine Personalabteilung dies mir nicht erlaubt mit der Begründung, das Einkommen des Jahres 2005 habe die Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2005 nicht überschritten. ... Ich habe von einem Versicherungsmakler folgende Darstellung meiner Situation erhalten: „Das Einkommen des abgelaufenen Jahres (2005) hat die Versicherungspflichtgrenze des abgelaufenen Jahres tatsächlich überschritten. ... Frage: Liege ich richtig in der Annahme, dass ich 2006 fälschlicherweise als pflichtversichert gemeldet wurde?

Die daran anschließende Frage wäre, ob ich dann in der Schweiz auch Steuern bezahlen muss?

Sehr geehrter RA/-in, Meine Frage: wird mein VOREHELICHES Barvermögen zur Leistungserbringung meiner Unterhaltspflicht gemäß §1360 ff. ... Seit letztem Jahr bin ich erneut Student, habe keinerlei Einkommen und lebe AUSSCHLIEßLICH von meinen Rücklagen (Barvermögen > Freibetrag des ALG2, also kein Leistungsanspruch für meine Person).

Aufenthaltsbestimmungsrecht für 2 Töchter (jetzt 13 und 15 Jahre) wurde 2001 mir, dem Vater, zugesprochen. Ich wohne seit 2 Jahren in Frankreich, Kindsmutter in Deutschland. 15 jährige hat den Wunsch allein zu ihrer Mutter zu ziehen, womit ich nicht einverstanden bin (Kontinuitätsprinzip, Geschwister werden auseinandergerissen, etc.), Mutter unterstützt und forciert diesen Wunsch.

Sehr geehrte Damen und Herren, in bin 47 Jahre, ledig, keine Kinder, wohnhaft in Deutschland von Beruf Diplomingenieur und ich habe noch einen Master an einer Uni gemacht. ... Habe ein Gehalt von ca. 120 TEURO im Jahr. ... Es stehen Abfindungszahlungen an, daher hätte ich gerne die Information, welches steuerliche Aufkommen ich hätte, wenn ich eine Abfindung von 500 TEURO im Jahre 2016 erhalten würde.

Ich bin seit 9 Jahren als Bediener einer Kuvertieranlage beschäftigt.Bisher bestand mein Aufgabenbebiet darin, das Kuvertiersystem zu steuern bzw.zu bedienen und Verbrauchsmaterialien zuzusteuern.Ausserdem muss ich ausgesteuerte Briefe auf Richtigkeit überprüfen. ... Meine Fragen: 1.Ist es Arbeitsverweigerung wenn ich das ablehne ?

Darüber hinaus beträgt sie für den Dienstgeber und Mitarbeiter bei einer Beschäftigungszeit a) bis zu fünf Jahren 6 Wochen b) von mindestens fünf Jahren 3 Monate c) von mindestens acht Jahren 4 Monate d) von mindestens zehn Jahren 5 Monate e) von mindestens zwölf Jahren 6 Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.... Ich frage mich nun 1. Zählen diese 2 Jahre zur Betriebszugehörigkeit mit, sodass eine Betriebszugehörigkeit von über 5 Jahren gilt.

12 Jahre war ich mit einer Frau (vollzeitberufstätig)zusammen. Vor 4 Jahren sind wir zusammen gezogen und haben einen 3 jährigen Sohn.

Meine Fragen dazu: 1. Sind Bücher grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Autors frei von Urheberrechten oder kann es sein, das die Rechte auf einen Verlag oder andere Person übergegangen sind?

Stimmt es, dass der Händer die Mängelhaftung für alle Schäden übernehmen muss, die innerhalb eines Jahren auftreten, selbst wenn sie beim Kauf nicht feststellbar waren?

Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 werde ich insgesamt über das Jahr verteilt ca. 24 Tage auf Heimaturlaub in Deutschland sein. ... Zu diesem Sachverhalt habe ich nun zwei Fragen: 1) Um die Gültigkeit meiner deutschen Privathaftpflicht- sowie meiner Rechtsschutzversicherung beizubehalten, ist ein Wohnsitz in Deutschland notwendig. ... Wie sieht es mit möglichen Kaptialerträgen im Jahr 2015 in Deutschland aus?