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Haftung bei Abmahnung

| 15.06.2009 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Eine Firma in Deutschland betreibt (technisch) ein Internetportal für eine Firma in Kanada. Zu den Aufgaben gehören insbesondere Aufbau und Betrieb einer Datenbank, Programmierung und Hosting sowie Versand von E-Mails an die in der Datenbank geführten Adressen (Mailing). Die Domain (---.de) ist aus technischen Gründen auf den Namen der Firma in Deutschland angemeldet, allerdings laut Vertrag im Besitz der kanadischen Firma. Aus dem Impressum der Website und dem Impressum der verschickten Mails geht ausschließlich die Firma in Kanada als Adressat hervor.

Frage: Wer ist für den Fall einer Abmahnung bei Zusendung unerwünschter Mails haftbar (ist die Eigentümerschaft der Domain, von der aus die Mails verschickt werden, überhaupt relevant) ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Grundsätzlich sieht sich der eingetragene Inhaber einer Domain der Haftung für die Inhalte ausgesetzt, auch wenn er diese Domain nur für einen Dritten registriert hat. Dies hat jedenfalls das Landgericht Berlin bereits im Jahre 2002 festgestellt (LG Berlin, Beschluss vom 17.09.2002, Az 103 O 102/02). Dieses Landgericht ist - weil das Internet auch in Berlin erreichbar ist - für alle Rechtsverletzungen im Internet zuständig, so dass ein vermeitlicher Kläger den eingetragenen Inhaber dort im Falle einer Rechtsverletzung mit besten Erfolgsaussichten verklagen kann, weil die Eigenschaft als Inhaber relevant ist um im Falle von Rechtsverletzungen die Eigenschaft als Störer begründet.

Ich hoffe, dass Ihre Frage hiermit beantwortet ist.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2009 | 11:46

Wäre hier zwischen Domaininhaber und administrativem Ansprechpartner zu unterscheiden ?

---------------------
Der Domaininhaber ist der Vertragspartner der DENIC und damit der an der Domain materiell Berechtigte.

Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2009 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Ihrer Nachfrage handelt es sich um eine neue Frage, die grundsätzlich nicht von der Nachfragefunktion umfasst ist. Soweit Sie nach der Unterscheidung zwischen Domaininhaber und Admin-C fragen will ich gleichwohl darauf hinweisen, dass in der Rechtspraxis die Frage eine Rolle spielen kann, ob neben dem Inhaber AUCH der Admin-C haftet. Diese Frage ist umstritten (vgl. z. B. zuletzt OLG Düsseldorf I-20 U 1/08 v. 03.02.2009).

MfG Mörger

Bewertung des Fragestellers 15.06.2009 | 13:14

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