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Kündigung landwirtschaftl. genutztes Grundstück


| 30.12.2013 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ging am 23.12.2013 per Einschreiben die Kündigung eines von uns seit über 30 Jahren bewirtschaftetes Grundstück auf 31.12.2013 ein. Der Pachtvertrag wurde wie damals üblich, mündlich von meinem Onkel mit dem Verpächter geschlossen. Seit der Hofübergabe vor 10 Jahren bewirtschafte ich das Grundstück. Das Grundstück wurde zwischenzeitlich von der Verpächterin an ihre Tochter überschrieben (behauptet die Tochter) was mir nicht gekannt war und auch nicht mitgeteilt wurde. Die Pacht wurde wie seither auf das mir bekannte Konto überwiesen. Die neue Eigentümerin kündigt jetzt mit der Begründung das zwischen ihr und mir kein rechtskräftiger Pachtvertrag besteht. Die Pacht wurde wie bei landw. Grundstücken üblich zum 11.11. bezahlt.
30.12.2013 | 11:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Bitte prüfen Sie im Grundbuch, ob die Tochter tatsächlich die neue Eigentümerin geworden ist. Wenn sie es nicht ist, ist die Kündigung unwirksam.

Davon abgesehen ist die Übertragung auf die Tochter für den Pachtvertrag unschädlich, der alte mündliche Pachtvertrag gilt dann einfach zwischen Ihnen und der Tochter weiter.

Die Kündigung selber ist erst zum 31.12.2014 wirksam, da die Kündigungsfrist gemäß § 584 BGB sechs Monate zum Jahresende beträgt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2013 | 13:13

Ich habe im Internet ja auch bereits recherchiert und folgendes gefunden:

Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung

Die Kündigungsfrist beträgt bei einem Landpachtvertrag ein Jahr. Für eine wirksame ordentliche Kündigung muss bis zum dritten Werktag des Pachtjahres, bis zu dessen Schluss gekündigt werden soll, die Kündigung erfolgen. Möchte also ein Verpächter den Pachtvertrag zum 31.12.2013 kündigen, dann muss er spätestens bis zum 03.01.2012 die Kündigung gegenüber dem Pächter erklärt haben. Ausnahmsweise sind auch kürzere Kündigungsfristen möglich, nämlich dann, wenn diese im Vertrag so vereinbart worden sind. Dies muss aber schriftlich geschehen. Liegt nur eine mündliche Vereinbarung über eine kürzere Kündigungsfrist vor, dann ist diese Vereinbarung nicht wirksam.

Sie haben mir geschrieben, das die Kündigung zum 31.12.2014 wirksam wird. Müsste es nicht 31.12.2015 heißen?

Mit freundlichen Grüßen
C. Keck

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2013 | 15:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

der von mir genannte § 584 BGB ist da sehr eindeutig und widerspricht dem von Ihnen zitierten Text. Zudem widerspricht sich der von Ihnen zitierte Text selbst, da der Text eine Kündigungsfrist von einem Jahr nennt, aber als Beispiel eine ZWEIjährige Kündigungsfrist aufführt (von Anfang 2012 bis Ende 2013).

Ich bleibe bei dem Wirksamkeitsdatum 31.12.2014.

Ich rege daher an, den Urheber dieses Textes zu fragen, auf welchen Gesetzestext er sich stützt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.12.2013 | 15:14


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