Über 10.000 Ergebnisse für vertrag frist

Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verl. Frist auch für eine Kündigung seitens des AN. -- Ist diese lange Frist rechtmäßig? Kommt man hier heraus ohne auf Gegenseitig (Aufhebungsvertrag) den Vertrag zu beenden?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der Frage, ob es sich bei der folgenden Formulierung in unserem Mietvertrag um so genannte „starre Fristen“ nach jüngster Rechtsprechung des BGH handelt. ... stellt sich für mich die Frage, ob lediglich das Wort „Regelfristenplan“ in der Formulierung (siehe oben) ausreicht, um die nach jüngster Rechtsprechung die Feststellung dass es sich um so genannte „starre Fristen“ handelt hier zu umgehen. ... Vielleicht erfüllt ja aber auch die oben genannte Formulierung insgesamt schon den „Tatbestand“ der so genannten „starren Fristen“.

Der Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, wenn er nicht spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von einer Partei gekündigt wird. 2) Eine Abberufung des Geschäftsführers gilt zugleich als Kündigung durch die Gesellschaft zum nächsten zulässigen Termin. 3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. ... Alternativ müsste ich nun spätestens zum 31.12.2017 kündigen, damit ich zum 31.12.2019 aus dem Vertrag aussteigen darf?

Allerdings bin ich mir nicht sicher, bei der Abholung einen solchen Vertrag unterschrieben zu haben. Widerruf innerhalb der Frist fand nicht statt, da ich von einer Werbung ausgegangen bin. ... Für mich ist das vorsätzlicher Betrug...Komme ich aus dem Vertrag raus?

Der Vertrag soll auch erst nach Ablauf dieser Frist unterschrieben werden. ... Die Rückfallklauseln werden wir auf jeden Fall in den Vertrag aufnehmen.

Mein Vertrag ist bis April 2021 befristet. ... Stehe ich trotz meinem befristeten Vertrag unter Kündigungsschutz? Die Kollegin für der ich im Juni 2018 angestellt wurde hat ihren unbefristeten Vertrag am 10.01.2020 gekündigt und befindet sich in einem anderen Arbeitsverhältnis.

Guten Tag, meine Frage lautet: Wenn ich säumig war und dies gemahnt wurde und Mahnbescheid erlassen wird und Vollstreckungsbescheid und ich den Vertrag nicht gekündigt habe, es mir aber leider auch seit dem nicht mehr möglich war, wegen eines Leidens trainieren zu gehen, läuft dann der Vertrag weiter ? ... Habe also den Vertrag auch nicht mehr und weiss auch gar nicht was ich unterschrieben habe. ... Wie gesagt den Vertrag aber nicht gekündigt habe.

Nach Absprache mit dem Anwalt wird nun eine Frist bis zum 27.05.2024 gesetzt bis zu der man sich melden soll, ob Kaufinteresse besteht.

Tatsache war aber nun, dass Tjaereborg das Schreiben nicht rechtzeitig innerhalb der 4 Wochen Frist erhalten hat. ... Kann Tjaereborg hier tatsächlich so einfach sagen, Frist vorbei, obwohl wir das Schreiben ordnungsgemäß und sogar via Einschreiben verschickt haben?

." ------------------------------------------------- Folgende Fragen dazu: 1) Ist die Abgeltungsregelung (Absatz 3) aufgrund der starren Fristen unwirksam? ... Mir wäre besonders geholfen, wenn ich der Antwort konkret entnehmen könnte, zu welcher Art von Schönheitsreparaturen der Vertrag letztendlich verplichtet, denn diese würde ich vor Vertragsende von einem Fachbetrieb durchführen lassen.

Der Vertrag wurde für 6 Monate geschlossen und von mir die Gebühr bezahlt. ... Dann habe ich den Vertag fristlos gekündigt, allerdings möchte Parship dass Verträge mit einer Frist von mindestens 7 Wochen gekündigt werden, nur dann wird sie akzeptiert. Somit wurde mein Vertrag um weitere 12 Monate verlängert und der entsprechende Betrag von meinem PayPal Account eingezogen.

Leider war das etwas unüberlegt, ich möchte von diesem schriftlichen Vertrag zurücktreten. Bevor ich aktiv werde möchte ich wissen, ob ich überhaupt noch zurücktreten kann, denn es steht gross und dick folgende Klausel auf dem unterschriebenen Vertrag: "Das Kündigungsrecht wird nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kostenanschlag">§649 BGB</a> abbedungen". Unterschrieben wurde am 27.09., in welcher Frist muss ich kündigen bzw. kann ich dies überhaupt.

Ab 1.1.06, also nach Ablauf des Vertrages, Einzug von € 37.80. ... Kündigen per e-mail den Vertrag. ... Ich schreibe im Namen meines 84-jährigen Vaters, auf dessen Namen der Vertrag auch läuft.

Als Selbständiger habe ich einen telefonischen Vertrag mit einem Unternehmen zur Internetpräsenz, d.h. im wesentlichen: Erzielen eine möglicht guten Rangposition bei google unter bestimmten Suchbegriffen. ... Ich hatte der Firma zweimal eine Frist gesetzt für eine telefonische Klärung mit einem Kundenberater, die die Firma aber nicht wahrgenommen hatte.

Oder kommen wir aus diesem Vertrag heraus, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen? ... Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 ~bs. 2 BGB (z. ... Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pftichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.

Ich hatte 12 monate Laufzeit und danach läuft der Vertrag pro Semester. Ich war seit 01.01.2014 nicht mehr in der Schule, hatte dann gekündigt, worauf mir gesagt wurde, dass die Kündigungsfrist bis 31.12. ist, so das mein Vertrag bis 31.08.2014 weiter läuft und ich monatlich weiter die 220 € gebühr bezahlen muss, allerdings hab ich nicht weiter bezahlt.

Die Wohnung wurde renoviert vor drei Jahren übergeben und es gab im Vertrag eine Klausel zur Schönheitsreparaturen.Die Wohnung wurde allerdings nicht renoviert, die Duschkabine ist vor Kalk nicht mehr zu retten.Alle Fugen verdreckt und die Fliesen verkalkt. ... Muss ich dem Vormieter eine Frist einräumen?

In der Personalabteilung hat man mir versichert, dass das nicht problematisch ist und dass ich meinen unbefristeten Vertrag dadurch nicht verliere. Nun ist folgendes Problem: Die Frist ist nun abgelaufen und das Unternehmen strukturiert sich komplett neu.

Wir haben den Vertrag unterschrieben und per Post zurückgesendet. ... Auch handschriftlich am Ende des Vertrages: Sollte eines der Elektrogeräte in der Einbauküche nicht mehr repariert werden können, so wird der Mieter ein Ersatzgerät beschaffen auf eigene Kosten, was dann in seinem Eigentum verbleibt.

Allerdings stelle ich zum einen infrage, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist, durch das Fehlen jeglicher Widerrufsbedingungen, die doch eigentlich mit im Angebot angegeben sein müssten. ... Meine Frage ist nun vorrangig: Ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen, wenn das Unternehmen vorab keinerlei Informationen über Widerrufsbedingungen zur Verfügung stellt?